BerufseinstiegFür Menschenrechte klagen

Ein Iraker flüchtet nach Belgien. Die Anwältin Mieke Verrelst kämpft für sein Asylrecht – und zieht vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. von Annika Sartor

Wie stehen meine Chancen? Diese Frage höre ich oft von Mandanten. Als Zaid* sie stellt, antworte ich: "Ich verspreche dir, alles zu geben." Ich will ihn nicht anlügen. Ich habe keine Ahnung, wie sein Fall ausgehen wird, und arbeite gegen die Zeit: Zaid sitzt im Abschiebegefängnis von Antwerpen. In acht Tagen geht sein Flug. Er sagt: "Ich vertraue dir." Ich stehe wahnsinnig unter Druck. Ich bin zu diesem Zeitpunkt 28 Jahre alt, drei Monate zuvor habe ich Zaid kennengelernt. Nie hätte ich es für möglich gehalten, dass ich für ihn vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen würde. Seine Geschichte ist zu meinem bislang größten Fall geworden.

Sie beginnt im Jahr 2009, als Zaid Anfang zwanzig ist, ein Polizist im Nordirak. Terroristen drohen ihm, weil er für die Regierung arbeitet. Einmal schießen sie auf ihn. "Gib deinen Job auf, oder wir töten dich", sagen sie. Zaid flieht. Erst in die Türkei, dann in die Europäische Union, nach Griechenland. Dort nimmt man seine Fingerabdrücke und sperrt ihn in eine Zelle, ohne Anwalt, ohne Übersetzer. Einen Tag später schiebt man ihn nach Istanbul ab. Er lässt sich von einem Schlepper nach Belgien fahren, beantragt Asyl – und einen Anwalt.

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Ich übernehme den Fall von einem Bekannten, weil ich mich besser im Asylrecht auskenne. Ich weiß: Zaid müsste eigentlich zurück nach Griechenland. In das erste EU-Land, das er bei seiner Einreise betreten hat. So ist das Gesetz. Ich habe gute Argumente dagegen: Griechenland wird viel stärker belastet als EU-Binnenländer wie Deutschland oder Belgien, es ist seit Jahren von der Anzahl der Flüchtlinge überfordert. Die Chancen auf ein gerechtes Asylverfahren sind dort gleich null. Das schreibe ich in einem Fax an die belgische Ausländerbehörde. Dort werden sie uns helfen, denke ich. Doch die Behörde lehnt den Antrag ab – und ordnet Abschiebehaft an. "Ich besuche dich", verspreche ich Zaid.

ZEIT CAMPUS 4/13
Dieser Text stammt aus dem ZEIT Campus Magazin, das am Kiosk erhältlich ist. Klicken Sie auf das Bild, um auf die Seite des Magazins zu gelangen.

Dieser Text stammt aus dem ZEIT Campus Magazin, das am Kiosk erhältlich ist. Klicken Sie auf das Bild, um auf die Seite des Magazins zu gelangen.  |  © ZEIT CAMPUS

Einen Tag später betrete ich das Abschiebegefängnis von Antwerpen. 150 Männer und Frauen sind hier eingesperrt, in den schäbigen Gängen staut sich die Luft. Viele Anwälte kommen gar nicht erst her. Ich will Zaid ansehen, wenn wir über seine Optionen sprechen. Er könnte zurück in den Irak. Oder wir ziehen vor Gericht. Ein Übersetzer vermittelt. Zaid sagt: "Ich kann nicht mehr zurück."

In einem Eilantrag vor dem belgischen Einwanderungsgericht schildere ich seinen Fall. Ich habe Berichte über die Zustände in Griechenland gesammelt, zeige Gutachten, die empfehlen, keine Asylbewerber dorthin zu schicken. Fünf Tage vor Zaids Abschiebetermin fällt das Urteil: Ich kann nicht beweisen, dass Zaid in Griechenland schlecht behandelt wird. So argumentiert der Richter.

Ich bin enttäuscht von der Justiz. Das ist doch absurd, denke ich. Was nun? Fünfmal am Tag geht ein Flieger nach Griechenland. Mir bleibt nur eine Chance: der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. In meinem Studium war der Gerichtshof weit weg, nur für wirklich schlimme Fälle, für die kriminellsten Staaten der Welt. Bin ich dem gewachsen? Ich spreche mit Kollegen über meine Sorgen, sie machen mir Mut. Ich arbeite Tag und Nacht, habe Angst, etwas zu übersehen, verfasse einen langen Antrag. Bevor ich ihn absende, schreibe ich "URGENT" auf die erste Seite.

Am nächsten Tag klingelt mein Handy, auf dem Display blinkt eine französische Nummer. Meine Beine zittern, als ich rangehe. Eine Frau vom Gerichtshof fragt nach Details aus Zaids Leben. Dann, einen Tag vor der Abschiebung, ziehe ich das Antwortschreiben aus dem Fax. Ich lese es dreimal, fluche über juristische Schachtelsätze und doppelte Verneinungen, bis ich verstehe: Es hat geklappt. Das Gericht will den Fall genauer prüfen, so lange dürfen die belgischen Behörden Zaid nicht abschieben.

Ein paar Tage später steht er im Türrahmen meiner Kanzlei. Direkt nach seiner Entlassung hat er sich auf den Weg zu mir gemacht, zwei Stunden quer durch die Stadt. Wir umarmen uns. Ohne Übersetzer können wir uns nicht unterhalten, egal, wir rufen "very good, very good". Für solche Momente lohnt es sich, Anwältin zu sein. Das ist jetzt drei Jahre her. Heute lebt Zaid immer noch in Belgien. Sein Asylantrag war erfolgreich.

* Name geändert

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Leserkommentare
  1. ... sind starke Anwälte in diesem Bereich eher selten. Mehr Mieke Verrelsts bitte!

    7 Leserempfehlungen
    • Apex
    • 22. Juli 2013 15:50 Uhr

    Meinen herzlichen Glückwunsch an Sie Frau Verrelst und natürlich Ihren Mandanten. Sie sind eine Zierde Ihrer Zunft, ich wünschte es gäbe viel mehr Anwälte mit Ihrem Engagement. Bei der derzeitigen Verfahrensweise im Asylrecht wäre das dringend notwendig.

    8 Leserempfehlungen
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    • Mavel
    • 22. Juli 2013 16:04 Uhr

    Die meisten Anwälte können sich solch ein Engagement kaum leisten, da die gesetzliche Vergütung hierfür viel zu schlecht ist und wohl die wenigsten Asylbewerber ein Zeithonorar bezahlen können. Aber das ist eben der Vorteil von Berufseinsteigern: Sie haben mehr Zeit, sind noch "unverbraucht" und wollen sich ihre Sporen verdienen. Das kann -wie man sieht- auch zum Vorteil der Mandantschaft sein, wobei ich ja hoffe, dass das hier nicht nur irgendeine fiktive Geschichte ist, um Werbung für Frau Verrelst zu machen.

  2. Erst Fussball, jetzt Asyl . Schon wieder so ein Urteil, wo ein Gericht sich in mein Land einmischt, obwohl kein Wähler je Hoheitsrechte abgegeben hat. Es geht so weiter und weiter, dass unsere Gerichte und Volksverter uns Stück für Stück entmachten, obwohl kein Bürger dem je zugestimmt hatte. Unsere Volksvertreter können sich nicht selbst entmachten dies wäre ein Paradoxon, und ein EUGH ist nicht mein oberster Gerichtshof, sondern das BVG.

    Der Mann kämpft für seine Rechte : Was ist mit meinen?

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    ... Sie wären deutsch nicht, nicht belgisch.

    "Der Mann kämpft für seine Rechte : Was ist mit meinen?"

    Tut mir leid, ich muss Sie enttäuschen. Es gibt kein Recht darauf, dass Deutschland frei von Ausländern ist.

    Obwohl es zu begrüssen ist, daß die Anwältin dem Manne hilft, so ist es doch mehr als auffällig, dass Menschen aus nichtislamischen Ländern lange nicht die Aufmerksamkeit geschenkt wird, wie beispielsweise dieser Said.

    Es ist mir schon sehr oft aufgefallen, dass es so Verfolgte erster und zweiter Klasse in der BRD gibt.

    • Atan
    • 22. Juli 2013 17:11 Uhr

    hätte auf die Urteile des EGMR (der lt. Artikel das Urteil sprach, nicht der EuGH) nicht den geringsten Einfluß. Die Gültigkeit und Anerkennung seiner Urteile gründet auf der Europäischen Menschenrechtskonvention von 1950 und der Mitgliedschaft im Europarat, die mit der EU institutionell nichts zu hat.
    Da sind also auch Norwegen, die Ukraine, Russland und die Schweiz Mitglied, nur Weißrussland nicht.
    Wollten Sie ernsthaft aus einer Gemeinschaft aller Europäer austreten und Lukaschenkow als einzigen und letzten Verbündeten haben?

    http://de.wikipedia.org/w...
    http://de.wikipedia.org/w...

    „Schon wieder so ein Urteil, wo ein Gericht sich in mein Land einmischt [...] ein EUGH ist nicht mein oberster Gerichtshof, sondern das BVG.“

    Was heißt in diesem Kontext eigentlich „BVG“? „Belgisches Verfassungsgericht“? ;)

    „[...] obwohl kein Wähler je Hoheitsrechte abgegeben hat. [...] obwohl kein Bürger dem je zugestimmt hatte. Unsere Volksvertreter können sich nicht selbst entmachten dies wäre ein Paradoxon“

    Da irren Sie.

    Der EuGH ist Organ der EU, die ausschließlich aus Demokratien besteht. Jede einzelne Übertragung nationaler Souveränitätsrechte auf EU-Ebene ist somit von Parlamenten beschlossen worden, und diese wiederum wurden von Bürgern gewählt.

    „und ein EUGH ist nicht mein oberster Gerichtshof, sondern das BVG.“

    Das mögen Sie persönlich gern so sehen, es ist aber ungefähr so relevant, als wenn Sie sich bei Führerscheinentzug einen neuen von der provisorischen Reichsregierung besorgen... ;) http://bit.ly/13YXjUI

    Übrigens sieht es das Bundesverfassungsgericht selbst ebenfalls anders - siehe http://bit.ly/132vZ0y.

    • Mavel
    • 22. Juli 2013 16:04 Uhr

    Die meisten Anwälte können sich solch ein Engagement kaum leisten, da die gesetzliche Vergütung hierfür viel zu schlecht ist und wohl die wenigsten Asylbewerber ein Zeithonorar bezahlen können. Aber das ist eben der Vorteil von Berufseinsteigern: Sie haben mehr Zeit, sind noch "unverbraucht" und wollen sich ihre Sporen verdienen. Das kann -wie man sieht- auch zum Vorteil der Mandantschaft sein, wobei ich ja hoffe, dass das hier nicht nur irgendeine fiktive Geschichte ist, um Werbung für Frau Verrelst zu machen.

    3 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Glückwunsch"
  3. ... Sie wären deutsch nicht, nicht belgisch.

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    Das EUGH führt sich auf wie der Oberste Gerichtshof der EU. Was für Belgien gilt, das gilt dann auch für Deutschland, jedenfalls nimmt sich das EUGH immer mehr das letzte Wort zu allem. Meine (mehr) Frage gilt dem Ganzen

  4. Wie schön es wäre, wenn es mehr Menschen wie Sie geben würde.

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  5. Erfreulich, wenn das Engagement einer Anwältin so ausgeht. Ich hatte vor 3 Jahren eine nicht so gute Erfahrung gemacht. Ein Tunesier wurde abgeschoben, obwohl die deutschen Behörden darauf hingewiesen wurden, dass ihm dort Folter drohte. Selbst eine Bitte des Anti-Folter-ausschusses der UNO wurde ignoriert. In Tunesien wurde der Abgeschobene sofort verhaftet und in einem wenig rechtsstaatlichen Verfahren zu lebenslänglicher Haft verurteilt. Glücklicherweise gab es ein halbes Jahr später die Revolution in Tunesien. Es hat dann nicht mehr lange gedauert, bis er freigesprochen wurde. Jetzt wurde die deutsche Regierung dazu verurteilt, dem Abgeschobenen Widergutmachung zu leisten, denn auch Deutschland hat sich mit der Ratifizierung der Antifolterkonvention verpflichtet, nicht in Folterstaaten abzuschieben. Näheres dazu unter www.acat-deutschland.de

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  6. Das EUGH führt sich auf wie der Oberste Gerichtshof der EU. Was für Belgien gilt, das gilt dann auch für Deutschland, jedenfalls nimmt sich das EUGH immer mehr das letzte Wort zu allem. Meine (mehr) Frage gilt dem Ganzen

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    Antwort auf "Ich dachte ..."
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    "Das EUGH führt sich auf wie der Oberste Gerichtshof der EU"

    Hier geht es nicht um den EUGH, sondern um den europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg.

    Die Basis für die Rechtssprechung des EGMR sind Verträge, nämlich die Europäische Menschenrechtskonvention und Zusatzprotokolle, die vom Bundestag ratifiziert worden sind, damit sind sie auch in Deutschland parlamentarisch voll legitimiertes geltendes Recht.

    Damit ist es auch Ihr Recht (was Sie ja in Ihrem Kommentar 3 infrage stellen). Sie haben also zu Ihrem Glück die gleichen Rechte wie Zaid.

    Welche Ihrer Rechte werden Ihnen entzogen, wenn Zaid zu seinem Asylrecht kommt?

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  • Serie Das erste Mal
  • Schlagworte Europäischer Gerichtshof | Menschenrechte | Flüchtling | Asylrecht | Abschiebung | Asyl
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