Berufseinstieg : Für Menschenrechte klagen

Ein Iraker flüchtet nach Belgien. Die Anwältin Mieke Verrelst kämpft für sein Asylrecht – und zieht vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Wie stehen meine Chancen? Diese Frage höre ich oft von Mandanten. Als Zaid* sie stellt, antworte ich: "Ich verspreche dir, alles zu geben." Ich will ihn nicht anlügen. Ich habe keine Ahnung, wie sein Fall ausgehen wird, und arbeite gegen die Zeit: Zaid sitzt im Abschiebegefängnis von Antwerpen. In acht Tagen geht sein Flug. Er sagt: "Ich vertraue dir." Ich stehe wahnsinnig unter Druck. Ich bin zu diesem Zeitpunkt 28 Jahre alt, drei Monate zuvor habe ich Zaid kennengelernt. Nie hätte ich es für möglich gehalten, dass ich für ihn vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen würde. Seine Geschichte ist zu meinem bislang größten Fall geworden.

Sie beginnt im Jahr 2009, als Zaid Anfang zwanzig ist, ein Polizist im Nordirak. Terroristen drohen ihm, weil er für die Regierung arbeitet. Einmal schießen sie auf ihn. "Gib deinen Job auf, oder wir töten dich", sagen sie. Zaid flieht. Erst in die Türkei, dann in die Europäische Union, nach Griechenland. Dort nimmt man seine Fingerabdrücke und sperrt ihn in eine Zelle, ohne Anwalt, ohne Übersetzer. Einen Tag später schiebt man ihn nach Istanbul ab. Er lässt sich von einem Schlepper nach Belgien fahren, beantragt Asyl – und einen Anwalt.

Ich übernehme den Fall von einem Bekannten, weil ich mich besser im Asylrecht auskenne. Ich weiß: Zaid müsste eigentlich zurück nach Griechenland. In das erste EU-Land, das er bei seiner Einreise betreten hat. So ist das Gesetz. Ich habe gute Argumente dagegen: Griechenland wird viel stärker belastet als EU-Binnenländer wie Deutschland oder Belgien, es ist seit Jahren von der Anzahl der Flüchtlinge überfordert. Die Chancen auf ein gerechtes Asylverfahren sind dort gleich null. Das schreibe ich in einem Fax an die belgische Ausländerbehörde. Dort werden sie uns helfen, denke ich. Doch die Behörde lehnt den Antrag ab – und ordnet Abschiebehaft an. "Ich besuche dich", verspreche ich Zaid.

Dieser Text stammt aus dem ZEIT Campus Magazin, das am Kiosk erhältlich ist. Klicken Sie auf das Bild, um auf die Seite des Magazins zu gelangen. © ZEIT CAMPUS

Einen Tag später betrete ich das Abschiebegefängnis von Antwerpen. 150 Männer und Frauen sind hier eingesperrt, in den schäbigen Gängen staut sich die Luft. Viele Anwälte kommen gar nicht erst her. Ich will Zaid ansehen, wenn wir über seine Optionen sprechen. Er könnte zurück in den Irak. Oder wir ziehen vor Gericht. Ein Übersetzer vermittelt. Zaid sagt: "Ich kann nicht mehr zurück."

In einem Eilantrag vor dem belgischen Einwanderungsgericht schildere ich seinen Fall. Ich habe Berichte über die Zustände in Griechenland gesammelt, zeige Gutachten, die empfehlen, keine Asylbewerber dorthin zu schicken. Fünf Tage vor Zaids Abschiebetermin fällt das Urteil: Ich kann nicht beweisen, dass Zaid in Griechenland schlecht behandelt wird. So argumentiert der Richter.

Ich bin enttäuscht von der Justiz. Das ist doch absurd, denke ich. Was nun? Fünfmal am Tag geht ein Flieger nach Griechenland. Mir bleibt nur eine Chance: der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. In meinem Studium war der Gerichtshof weit weg, nur für wirklich schlimme Fälle, für die kriminellsten Staaten der Welt. Bin ich dem gewachsen? Ich spreche mit Kollegen über meine Sorgen, sie machen mir Mut. Ich arbeite Tag und Nacht, habe Angst, etwas zu übersehen, verfasse einen langen Antrag. Bevor ich ihn absende, schreibe ich "URGENT" auf die erste Seite.

Am nächsten Tag klingelt mein Handy, auf dem Display blinkt eine französische Nummer. Meine Beine zittern, als ich rangehe. Eine Frau vom Gerichtshof fragt nach Details aus Zaids Leben. Dann, einen Tag vor der Abschiebung, ziehe ich das Antwortschreiben aus dem Fax. Ich lese es dreimal, fluche über juristische Schachtelsätze und doppelte Verneinungen, bis ich verstehe: Es hat geklappt. Das Gericht will den Fall genauer prüfen, so lange dürfen die belgischen Behörden Zaid nicht abschieben.

Ein paar Tage später steht er im Türrahmen meiner Kanzlei. Direkt nach seiner Entlassung hat er sich auf den Weg zu mir gemacht, zwei Stunden quer durch die Stadt. Wir umarmen uns. Ohne Übersetzer können wir uns nicht unterhalten, egal, wir rufen "very good, very good". Für solche Momente lohnt es sich, Anwältin zu sein. Das ist jetzt drei Jahre her. Heute lebt Zaid immer noch in Belgien. Sein Asylantrag war erfolgreich.

* Name geändert

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Kommentare

40 Kommentare Seite 1 von 3 Kommentieren

EGMR => EGRLBZ?

„Gesetze können auch so geschrieben werden, dass der Interpretationsspielraum für einen Richter kaum oder nicht vorhanden ist. Das Asylrecht bietet sich dafür an. Die Politik traut sich allerdings nicht.“

Doch, tut sie. Daher müssen immer wieder (zum Glück unabhängige) Gerichte die Politik darauf hinweisen, dass es für liberale Rechtsstaaten nicht statthaft ist, so zu verfahren. Aber Ihr gestörtes Verhältnis zur zivilsatorischen Errungenschaft der Gewaltenteilung hatten Sie ja bereits ausreichend deutlich gemacht. :)

„Der Irak ist mittleweile eine Demokratie.“

Ja, wahrscheinlich sogar eine lupenreine... Schon klar. ;)

„Der EGMR sollte seine Zuständigkeit auf die Leute beschränken, die legitimierte Bewohner der Zeichnungsländer sind und diese Zuständigkeit nicht auf "Zug'raoste" ausdehen.“

Gute Idee. Dann müsste er aber seine Bezeichnung von „Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte“ ändern in „Europäischer Gerichtshof für die Rechte legitimierte Bewohner der Zeichnungsländer“ (EGRLBZ).

Das ist schon sehr objektiv

Ich habe selbst viel mit Menschen aus nichtmuslimischen Staaten zu tun und kann da schon vergleichen. Vielleicht ist alles aber ja auch natürlich ein risiger summer Zufall, dass diese Menschen , die integriert oder wenigstens integrierbar sind, sich trotz echtem Abmühens Steine über Steine in den Weg gelegt bekommen, zB beim Aufenthaltsrecht, während sich Menschen aus muslimischen Staaten so ziemlich alles leisten können, ohne auf Gegendruck zu stossen.
Das fällt den Menschen in den nichtmuslimischen Communities ebenfalls sehr auf und ich bin da schon öfter angesprochen worden.

Wie gesagt, welch ein dummer Zufall aber auch.
Klar haben Sie doch auf jeden Fall recht, wie könnte ich meiner eigenen ständigen Wahrnehmung trauen...

Nein, nein, ...

... es leider so, dass das die Ergebnisse des deutschen Mehrheitswahlrecht keine Gesetzesvorhaben zulässt, die eindeutig und klar sind. Stattdessen werden Kompromisse in §§ gegossen und die Interpretation überlässt die Politik der Justiz. Das geht dann bis in die letzte Instanz und ist ein wesentlicher Grund dafür, dass Entscheidungen so lange dauern.

Wo gewählt wird, ist Demokratie, also auch im Iraq. Wie hätten Sie's denn gerne?

Was das " EGMR => EGRLBZ" anbelangt: Nichts ist so gut, dass es nicht weiter verbessert werden könnte.

„Ist mir schon klar, dass das kein Schlaraffenland ist“

„Ist mir schon klar, dass das kein Schlaraffenland ist. Aber es liegt in den Händen der einzelnen Sekten, dass die klar kommen. Sonst könnte Deutschland langsam damit anfangen, sich auf Integration von 100 Millionen Indern vorzubereiten.“

Wir brauchen an dieser Stelle nicht darüber zu streiten, ob der Irak – oder gar Indien! – ein Schlaraffenland, eine Demokratie oder sonstwas ist. Die Entscheidung des EGMR, von der hier die Rede ist, bezog sich einzig und allein darauf, ob eine Person von Belgien nach Griechenland abgeschoben werden darf. Ausschlaggebend für die Beurteilung der Frage sind allein die Umstände, die momentan in Griechenland herrschen, und die völkerrechtlichen Verpflichtungen, die Belgien durch seine eigene souveräne Entscheidung eingegangen ist, indem es die Europäische Menschenrechtskonvention ratifiziert hat. Die Lage im Irak hat damit nicht das geringste zu tun.