Leben : Was haben sie erreicht?

Gegen Diktatoren, Arbeitslosigkeit, Studiengebühren: In den vergangenen Jahren sind Studenten weltweit auf die Straße gegangen. Hat sich das gelohnt?

ISRAEL

Erst sollte es bloß ein kleiner, symbolischer Protest werden. Wir bauten unsere Zelte mitten im Zentrum von Tel Aviv auf, um gegen die hohen Mietpreise in Israel zu demonstrieren. Aber immer mehr Unterstützer kamen dazu, in wenigen Tagen wuchs das Camp zu einem riesigen Zeltlager an. Das ist jetzt zwei Jahre her.

Aus unserer Aktion wurde eine Demonstration für bessere soziale Bedingungen: Wohnraum für alle, bezahlbarer Schulunterricht, Steuererhöhungen für Reiche. In den letzten Jahrzehnten hat unsere Regierung viele öffentliche Dienste privatisiert. Nur ein kleiner Kreis hat davon profitiert. Darum lautete unsere Parole: "Das Volk will soziale Gerechtigkeit!"

Die Proteste breiteten sich im ganzen Land aus, in Jerusalem und vielen anderen Städten entstanden ähnliche Zeltlager. Auf dem Höhepunkt war von acht Millionen Israelis gut eine halbe Million auf der Straße.

Yonatan Levi

28, arbeitet in Tel Aviv für den politischen Thinktank "Molad: The Center for the Renewal of Israeli Democracy"

Wenn ich jetzt Bilanz ziehe, bin ich nicht unzufrieden. Der Konflikt mit Palästina hat lange alles in Israel beherrscht, endlich wird auch über soziale Themen diskutiert. Wir versuchen, das System von innen heraus zu ändern. Einige von uns Aktivisten sitzen mittlerweile für die Arbeitspartei im Parlament. Gemeinsam mit einigen Freunden aus der Protestbewegung habe ich einen Thinktank gegründet, der den linken Parteien zuarbeitet. Zusammen wollen wir ein sozialeres, solidarisches Israel aufbauen.

KANADA

Ludvic Moquin-Beaudry

26, studiert Philosophie in Montreal. Er ist einer der Sprecher des Bündnisses Classe und vertritt damit 100.000 Studenten

Vor ziemlich genau eineinhalb Jahren habe ich zum ersten Mal Tränengas eingeatmet. Unsere Regierung in Québec wollte die Studiengebühren erhöhen, obwohl das Studium schon vorher sehr teuer war. Wir haben sechs Monate lang gestreikt und weder Vorlesungen besucht noch Klausuren geschrieben. Damit die Bevölkerung auf uns aufmerksam wird, haben wir außerdem den Hafen und den Börsenturm von Montreal blockiert. Zwei Studenten sind erblindet, als sie von Wasserwerfern der Polizei getroffen wurden.

Dieser Text stammt aus dem ZEIT Campus Magazin, das am Kiosk erhältlich ist. Klicken Sie auf das Bild, um auf die Seite des Magazins zu gelangen. © ZEIT CAMPUS

Aber nach sechs Protestmonaten hatten wir einen ersten Erfolg: Die liberale Partei Québecs, die die Studiengebühren erhöhen wollte, verlor die Wahlen zur Nationalversammlung im September 2012. Das wäre ohne unsere Proteste nicht denkbar gewesen. Trotzdem haben wir unser Ziel noch nicht erreicht. Denn die neue Regierung will nun leider ebenfalls die Gebühren erhöhen.

Im Moment kostet ein Studium in Québec umgerechnet ungefähr 2.600 Euro pro Jahr. Schon das können sich viele nicht leisten. Deshalb fordern wir, dass die Regierung ihre Pläne wieder zurücknimmt. Und nicht nur das: In Zukunft soll jeder in Québec kostenlos studieren können. In Deutschland zum Beispiel geht das ja auch – wieso nicht bei uns? Jetzt denken wir uns neue Strategien für den Protest aus. Wahrscheinlich gehen wir bald wieder auf die Straße.

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Kommentare

6 Kommentare Kommentieren

Ja es ist schwer, aber...

..es gibt auch Hoffnung. So langsam es auch dauert, nach und nach setzen sich neue Methoden, vor Allem auch online, durch. Sicher kann man diesen neuen Tools a la Avaaz kritisch gegenüberstehen, aber sie haben in den letzten Jahren Erfolge vorweisen können, die sonst so nicht denkbar gewesen wären.

Im Idealfall werden die Barrieren für politische Partizipation sukzessive so weit sinken, dass Bürger Protestbewegungen in der Zukunft wesentlich einfacher unterstützen und diesen somit Legitimität und Gewicht verleihen können.

Für Interessierte: hier einmal eine klasse Liste von Videos und Präsentationen zum Thema E-Demokratie und Open Gouvernement:

http://udemi.org/about.ht...

Naive Ansätze

Es fehlten leider die Aufstände der Studenten in Großbritannien. Aber hierzulande wurde schon 2009 nicht berichtet, dass zehntausende Studenten die Parteizentrale der Liberalen einfach mal gestürmt haben, weil die sich so kackendreist über jede Form von Öffentlicher Meinung hinweg gesetzt haben.

Was bleibt von politischen Bewegungen? Die meisten zerfressen sich innerlich selbst, weil es diesen Zwang gibt, etwas machen zu müssen. Dabei zeigen einige Beispiel sehr gut, wie wertvoll "weniger" sein kann. Es gab mal einen politikwissenschaftlichen Autor, der sprach vom Konservatismus des Liberalismus: demnach gäbe es einfach so unglaublich viele Interessengruppen, dass diese sich gegenseitig aufhöben und eine Änderung des Status Quo unmöglich sei. Das hatte er am Beispiel des US-Sozialsystems gezeigt.

Ähnlich läuft es mit solchen Bewegungen ab. Sie versanden, weil zunächst scheinbar alle miteinander, sehr bald aber eigentlich jeder gegen jeden kämpft, aus Angst vor Machtüberhängen.

Die Lösung sind politische Mechanismen, die möglichst wenige politische Eingriffe erlauben. Die (genauso gescheiterte) Grundeinkommensbewegung hat diesen Gedanken leider nie ausreichend kommuniziert. Naja, sind ja dann auch versandet

Eher fehlender Durchhaltewille

Ich würde eher sagen, es liegt am fehlenden Durchhaltewillen. Viele der heutigen Politiker, Manager und Gelehrten Europas waren einst Revoluzzer in der 68er Bewegung oder sonstigen Protestbewegungen. Und jetzt? Jetzt haben sie Macht, und sie nutzen diese Macht um die Zustände so zu behalten wie sie sind. Denn sie geniessen jetzt alle Annehmlichkeiten jenes Status Quo, den sie einst bekämpften. Wenn man sieht, wie beispielsweise Herr Fischer heutzutage für Öl- und Gasprojekte die Werbetrommel rührt, wundert einen gar nichts mehr.

Und nun mal konkret

1. Israel
Sind die Mietpreise gesunken?

Meiner Kenntnis nach: nein. Artikel: "endlich wird auch über soziale Themen diskutiert."

2. Kanada
Sind die Studiengebühren abgeschafft?

"Trotzdem haben wir unser Ziel noch nicht erreicht. Denn die neue Regierung will nun leider ebenfalls die Gebühren erhöhen."

siehe Artikel; also nein.

3. Tunesien
Sind die jungen Leute nicht mehr arbeitslos?

"Mittlerweile bin ich klüger. Es gibt zwar mehr Meinungsfreiheit, aber Tunesien geht es noch immer schlecht. Arbeitslosigkeit, Inflation und Schulden sind höher als je zuvor..."

siehe Artikel; also nein.

4. Chile
"Bildung ist in Chile ein Konsumgut, eine Ware. Nur Reiche können sich das Studium an guten Universitäten leisten. Ärmere können gar nicht studieren oder müssen sich verschulden. Im Mai 2011 haben wir angefangen, uns dagegen zu wehren."

"Heute gibt es mehr Stipendien und niedrigere Zinsen für Studienkredite. Aber das reicht uns nicht."

siehe Artikel; also vielleicht nur ein wenig.

5. Spanien
"Korrupte Politiker sollten gehen, es sollte mehr direkte Demokratie geben und mehr Arbeitsplätze."

"Heute stelle ich fest: Es hat sich nichts verändert."

siehe Artikel; also nein.

Folgerung: es lohnt sich nicht unbedingt, für irgendetwas auf die Straße zu gehen. Besser sollte man das Grill-Event im Garten genießen.
Speziell für Deutschland: eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht bringt wahrscheinlich mehr als mit 200000 Demonstranten mitzulatschen.