Ein verdeckter Ermittler mischt sich in Heidelberg unter linke Studenten. Er spielt Freundschaften vor und berichtet an das Landeskriminalamt.

Der Skandal

Gleich beginnt ein Prozess, auf den Jasper M. über vier Jahre lang gewartet hat. Der 30 Jahre alte Politikwissenschaftler steht vor dem Verwaltungsgericht in Karlsruhe. Es ist kurz vor zehn, ein Mittwoch im August 2015. Auf dem Gehweg und der Straße demonstrieren rund 30 Menschen, manche sind maskiert, halten ein Banner, verteilen Flyer. Ein Kamerateam filmt, und ein Mann mit hüftlangen Dreadlocks ruft durch ein Megafon: "Gegen staatliche Überwachung!" Wie die anderen ist Jasper M. hier, um zu erfahren, ob ein Spitzeleinsatz in der linken Studentenszene Heidelbergs rechtswidrig gewesen ist. "Damals dachte ich, einen guten Freund gefunden zu haben", erzählt er. Stattdessen wurde M. von seinem Mitstudenten überwacht.

Der Polizist Simon B. nannte sich "Simon Brenner" – ein Name aus einer Kriminalromanreihe, deren Held Privatdetektiv ist. B. tarnte sich als 24 Jahre alter Germanistikstudent. Mindestens neun Monate lang drang er in die Privatsphäre von Studenten und linken Aktivisten ein, feierte und demonstrierte, übernachtete auf WG-Couches, engagierte sich in politischen Hochschulgruppen – und schickte Berichte an das Landeskriminalamt in Stuttgart. Was genau darin steht, ist unklar. Die Akten sind gesperrt oder geschwärzt, das Landeskriminalamt äußert sich nicht zu dem Fall.

Schließlich fliegt "Simon Brenner" auf. Im August 2011 klagen sechs Studenten und Michael Dandl, eine der Zielpersonen. Sie sind überzeugt: "Brenner" hätte sie nie bespitzeln dürfen.

Der Prozess

Im Gerichtssaal ist jeder Stuhl besetzt, fast nur junge Gesichter sind zu sehen. Ein Polizeikommissar und ein Regierungsdirektor aus Mannheim vertreten das Land Baden-Württemberg, das für den Einsatz verantwortlich ist. "Sie könnten sich wenigstens entschuldigen!", ruft der Anwalt der Kläger durch den Raum.

In Baden-Württemberg darf die Polizei laut Gesetz verdeckte Ermittler einsetzen, um "Straftaten mit erheblicher Bedeutung" vorbeugend zu bekämpfen oder etwa um eine Gefahr für die Sicherheit oder jemandes Leben, Freiheit und Gesundheit abzuwehren. Um Daten erheben zu dürfen, müssen "tatsächliche Anhaltspunkte" vorliegen. Das Verfahren soll klären, ob es Anhaltspunkte gab – und wie weit der Einsatz ging.

Waren die Studenten gefährlich? Nein, sagt der Regierungsdirektor. Die Studenten, mit denen sich B. angefreundet hat, seien unvermeidbar betroffene Dritte, die man unter anderem brauchte, um an den 47-jährigen Aktivisten Michael Dandl heranzukommen. Der ist in Heidelbergs linker Szene bekannt und mit Studenten befreundet.

Dieser Text stammt aus dem ZEIT Campus Magazin 3/16.

War Dandl eine Gefahr? Hierfür gibt es kaum Indizien. Ein Anhaltspunkt waren Molotowcocktails, welche die Polizei 50 Kilometer von Heidelberg entfernt im November 2009 bei einer Hausdurchsuchung entdeckt hatte. Dandl stehe damit in Verbindung, behaupteten die Beamten. Auch habe die "Antifaschistische Initiative", in der er aktiv ist, online angekündigt, Nazis "mit allen Mitteln" zu bekämpfen. Genug, um einen verdeckten Ermittler zu rechtfertigen? Bei Weitem nicht, schimpft der Anwalt der Kläger.

Die Richterin stellt Fragen zum Einsatz – und erfährt in der fünfstündigen Verhandlung wenig. Aus der teils geschwärzten Anordnung des Einsatzes gehe nicht hervor, wie viele verdeckte Ermittler es gegeben habe, stellt sie fest. Auch werde B. nicht namentlich genannt. Der Regierungsdirektor spricht von "Polizeitaktik" und erklärt: "Wir können das nicht näher ausführen."

Auch die Überwachten kommen zu Wort. Die meisten haben inzwischen ihren Abschluss gemacht. Vor Gericht erzählen sie noch einmal ihre Geschichten vom Studium mit einem Spitzel.

Der Einsatz

Im Sommer 2010 pustet Nicola G. Seifenblasen in einen Hörsaal der Uni Heidelberg. Hunderte Studenten gucken ihr zu, es ist Ersti-Woche. Die Seifenblasen sollen Hoffnungen symbolisieren, die Erstsemester mit der Universität verbinden. Simon B. wollte, als Rektor verkleidet, in den Saal stürmen und die Blasen zum Platzen bringen. So war es abgesprochen, erzählt Nicola G. Stattdessen platzt die Aktion, er lässt sie im Stich. Wenige Tage später schenkt B. ihr einen Apfelkuchen. "Selbst gebacken!", flötet er. "Sorry, dass ich nicht da war." Damit ist die Sache für Nicola G. erledigt. Sie ahnt zu diesem Zeitpunkt nicht, dass er Berichte anfertigt.