Was erwarten eigentlich junge Wähler von der Jamaika-Koalition? Eine CSU-Wählerin, ein taktischer Grünen-Wähler und ein FDP-Fan machen Vorschläge für Kompromisse.

"Kostenlose S-Bahn? Sollen sie doch S-Klasse fahren", schrieben die Grünen über die FDP-Plakate im Wahlkampf. Jetzt verhandeln die beiden Parteien gemeinsam mit CDU und CSU über einen Koalitionsvertrag. Also kommt die Energiewende jetzt mit Verbrennungsmotor und Vorratsdatenspeicherung, aber weniger Staat? Welche Themen die Politiker jetzt behandeln sollten und woran die Koalition zerbrechen könnte, haben wir drei junge Wähler gefragt.

Zu den Chancen der Koalition

FDP: Ich wollte auf jeden Fall die Jamaika-Koalition. In der CDU gibt es viel erfahrenes politisches Personal, das gerade in der FDP noch fehlt. Man kennt ja hauptsächlich Christian Lindner. Die FDP soll die wirtschaftsliberale Seite mit einem schlankeren Staat gestalten, sodass politische Eingriffe ein besseres Verhältnis von Nutzen auf der einen Seite und steuergeldlichem und bürokratischem Aufwand auf der anderen Seite aufweisen. Dann bleibt am Ende mehr Geld und Zeit bei den Menschen und es werden dem Wirtschaftswachstum weniger Steine in den Weg gelegt. Einen stärkeren Fokus auf die Umweltpolitik erhoffe ich mir in dieser Konstellation von den Grünen.

CSU: Ich weiß noch nicht so ganz, was ich von Jamaika auf Bundesebene erwarten kann. Aber die Mischung aus konservativ, wirtschaftsliberal und grün ist eine neue, junge Mischung für Deutschland. Ich komme aus Schleswig-Holstein, dort gibt es ja schon so eine Koalition, die gerade deutliche Veränderungen anstrebt. Zum Beispiel diskutieren die Regierungsparteien gerade, ob sie das bedingungslose Grundeinkommen testen sollten. In Bayern lebe ich erst seit knapp einem halben Jahr und habe bei der CSU dazu nichts im Wahlprogramm gefunden. Aber so eine Entwicklung würde ich mir für den Bund wünschen.

Grüne: Ich habe die Grünen aus taktischen Gründen gewählt. Ich wollte auf gar keinen Fall wieder eine große Koalition. Das wird sicher nicht einfach mit Jamaika, aber es ist aktuell die beste Chance. Die einzige Alternative sind Neuwahlen und damit ist keinem geholfen. Diese Verzögerung würde Protestparteien stärken, weil die Leute von der politischen Unsicherheit mitgezogen würden und das Gefühl hätten, dass die traditionellen Parteien nichts hinbekommen. Das Problem bei den Verhandlungen sind sicher inhaltliche und persönliche Komponenten. Persönlichkeiten wie Horst Seehofer könnten die Gespräche mit ihren festgefahrenen Standpunkten zum Scheitern bringen, denke ich. Aber Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir sind Realpolitiker, die können das hinbekommen.

Zur Asylpolitik

FDP: Es sollte keine Obergrenze für die Einwanderung von Flüchtlingen geben. Mir wäre es wichtig, dass die FDP in der neuen Koalition nicht nach rechts rutscht. Aber ich fürchte, dass sie sich eher an der CDU orientiert. Und die CSU wird wohl nicht von ihrer Forderung nach einer Obergrenze abweichen. Aber diese Idee ließe sich ja mit der Vorstellung kombinieren, qualifizierte Menschen nach Deutschland zu bringen, wie es zum Beispiel die Grünen und die FDP fordern.

CSU: Im Vordergrund sollte bei der Debatte um Integration weniger die Frage stehen, wie viele Menschen kommen dürfen, sondern die Frage der Integration derer, die schon hier sind. Die Zuwanderer müssen lernen, hier zu leben, aber auch den Menschen hier muss deutlich gemacht werden, dass diese Entwicklungen keine Gefahr bergen. So was geht vor allem über Projekte im Kleinen – im Studium haben wir zum Beispiel versucht, Flüchtlinge mit Bürgern in Kontakt zu bringen, mit den Nachbarn oder den Eltern im Kindergarten.

Ich denke nicht, dass die CSU mit der Forderung nach einer Obergrenze durchkommt.
May-Britt, CSU

Integration funktioniert also. Deshalb denke ich auch, dass die CSU mit der Forderung nach der Obergrenze nicht durchkommen wird. Auch wenn Horst Seehofer nochmals darauf gedrungen hat – der Wunsch nach Regieren wird so groß sein, dass die CSU nachgeben wird. Ein Einwanderungsgesetz sollte die CDU aber weiterhin verhindern. Es gibt schon enge gesetzliche Strukturen, die nur angewendet werden müssen.

Grüne: Alle Parteien wollen eine Art Einwanderungsgesetz für Fachkräfte. Aber ich finde, die Parteien sollten sich mehr Gedanken darüber machen, wie die Integration verbessert werden könnte. Die Menschen aus anderen Ländern, die zu uns kommen, bieten für die Zukunft Deutschlands viel Potenzial – das müsste man mehr fördern, statt Menschen abzuweisen. Aber bei der Integrationspolitik werden die Grünen auf jeden Fall nachgeben müssen. Die Gräben zur CSU sind hier einfach zu groß. 

Zu Steuern und Sozialem

FDP: An Themen wie dem Spitzensteuersatz sollte nicht geruckelt werden – den gibt es ja schon mit aktuell 42 Prozent. Wenn ich so etwas gewollt hätte, hätte ich Links gewählt. Aber einige linke Ideen sind durchaus sinnvoll, wie eine Bürgerversicherung. Man müsste sie nur ohne Bürokratie und zu viel staatliche Regulierung umsetzen. Wie das aber genau funktionieren soll, kann ich mir aktuell nicht vorstellen. Generell liegt aber in der Steuerfrage eigentlich noch am wenigsten Konfliktpotenzial. FDP und CDU sind mit ihren Einstellungen zu Steuerentlastungen da schon nah beieinander und die FDP wird sich wahrscheinlich zurücknehmen. Schon im Wahlkampf wurde das Thema von Christian Lindner eher wenig behandelt. 

Pauschale Steuerentlastungen als Wahlgeschenke sind Quatsch.
Viktor, Grüne

CSU: Ein Thema, mit dem die CSU sich gegenüber der AfD wieder stabilisieren könnte, ist das bedingungslose Grundeinkommen. Dieses Thema ist mir persönlich sehr wichtig – und vielen jungen Leuten auch, denke ich. Die Idee wurde ja schon in Finnland oder Namibia getestet. Natürlich müsste es sich immer den Lebensstandards anpassen. Es sollte auf jeden Fall zur Deckung des Lebenseinkommens dienen und steuerfrei sein – 1.000 Euro wären ein guter Start. Aber man müsste natürlich schauen, wie die Bürger so etwas annehmen. Bis jetzt haben sich CSU und CDU nicht wirklich dazu geäußert. Auch wenn sie im Wahlprogramm Steuersenkungen angekündigt hat, sollte sich die CDU dort zurücknehmen. In Deutschland haben wir schon geringere Steuern als in anderen Ländern. Ich wäre sogar für einen neuen Spitzensteuersatz. 

Grüne: Ich würde mir wünschen, dass mehr Geld in Integration investiert wird, in Sprachkurse und Programme zur Ausbildung. Damit könnte man Deutschland langfristig voranbringen, denn die zu uns geflohenen Menschen werden hier irgendwann arbeiten. Pauschale Steuerentlastungen als Wahlgeschenke sind deshalb Quatsch. Aber die Grünen sollten der FDP in der Steuerdebatte etwas entgegensetzen, damit jetzt schon privilegierte Leute nicht noch mehr Vorteile bekommen. In der Politik haben ja gerade alle Angst vor dem "kleinen Mann", der sich benachteiligt fühlt. Ich hoffe, dass hier auch der CDU und der FDP klar ist, dass die Starken nicht noch stärker werden dürfen.