Was erwarten eigentlich junge Wähler von der Jamaika-Koalition? Eine CSU-Wählerin, ein taktischer Grünen-Wähler und ein FDP-Fan machen Vorschläge für Kompromisse.

"Kostenlose S-Bahn? Sollen sie doch S-Klasse fahren", schrieben die Grünen über die FDP-Plakate im Wahlkampf. Jetzt verhandeln die beiden Parteien gemeinsam mit CDU und CSU über einen Koalitionsvertrag. Also kommt die Energiewende jetzt mit Verbrennungsmotor und Vorratsdatenspeicherung, aber weniger Staat? Welche Themen die Politiker jetzt behandeln sollten und woran die Koalition zerbrechen könnte, haben wir drei junge Wähler gefragt.

Zu den Chancen der Koalition

FDP: Ich wollte auf jeden Fall die Jamaika-Koalition. In der CDU gibt es viel erfahrenes politisches Personal, das gerade in der FDP noch fehlt. Man kennt ja hauptsächlich Christian Lindner. Die FDP soll die wirtschaftsliberale Seite mit einem schlankeren Staat gestalten, sodass politische Eingriffe ein besseres Verhältnis von Nutzen auf der einen Seite und steuergeldlichem und bürokratischem Aufwand auf der anderen Seite aufweisen. Dann bleibt am Ende mehr Geld und Zeit bei den Menschen und es werden dem Wirtschaftswachstum weniger Steine in den Weg gelegt. Einen stärkeren Fokus auf die Umweltpolitik erhoffe ich mir in dieser Konstellation von den Grünen.

CSU: Ich weiß noch nicht so ganz, was ich von Jamaika auf Bundesebene erwarten kann. Aber die Mischung aus konservativ, wirtschaftsliberal und grün ist eine neue, junge Mischung für Deutschland. Ich komme aus Schleswig-Holstein, dort gibt es ja schon so eine Koalition, die gerade deutliche Veränderungen anstrebt. Zum Beispiel diskutieren die Regierungsparteien gerade, ob sie das bedingungslose Grundeinkommen testen sollten. In Bayern lebe ich erst seit knapp einem halben Jahr und habe bei der CSU dazu nichts im Wahlprogramm gefunden. Aber so eine Entwicklung würde ich mir für den Bund wünschen.

Grüne: Ich habe die Grünen aus taktischen Gründen gewählt. Ich wollte auf gar keinen Fall wieder eine große Koalition. Das wird sicher nicht einfach mit Jamaika, aber es ist aktuell die beste Chance. Die einzige Alternative sind Neuwahlen und damit ist keinem geholfen. Diese Verzögerung würde Protestparteien stärken, weil die Leute von der politischen Unsicherheit mitgezogen würden und das Gefühl hätten, dass die traditionellen Parteien nichts hinbekommen. Das Problem bei den Verhandlungen sind sicher inhaltliche und persönliche Komponenten. Persönlichkeiten wie Horst Seehofer könnten die Gespräche mit ihren festgefahrenen Standpunkten zum Scheitern bringen, denke ich. Aber Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir sind Realpolitiker, die können das hinbekommen.

Zur Asylpolitik

FDP: Es sollte keine Obergrenze für die Einwanderung von Flüchtlingen geben. Mir wäre es wichtig, dass die FDP in der neuen Koalition nicht nach rechts rutscht. Aber ich fürchte, dass sie sich eher an der CDU orientiert. Und die CSU wird wohl nicht von ihrer Forderung nach einer Obergrenze abweichen. Aber diese Idee ließe sich ja mit der Vorstellung kombinieren, qualifizierte Menschen nach Deutschland zu bringen, wie es zum Beispiel die Grünen und die FDP fordern.

CSU: Im Vordergrund sollte bei der Debatte um Integration weniger die Frage stehen, wie viele Menschen kommen dürfen, sondern die Frage der Integration derer, die schon hier sind. Die Zuwanderer müssen lernen, hier zu leben, aber auch den Menschen hier muss deutlich gemacht werden, dass diese Entwicklungen keine Gefahr bergen. So was geht vor allem über Projekte im Kleinen – im Studium haben wir zum Beispiel versucht, Flüchtlinge mit Bürgern in Kontakt zu bringen, mit den Nachbarn oder den Eltern im Kindergarten.

Ich denke nicht, dass die CSU mit der Forderung nach einer Obergrenze durchkommt.
May-Britt, CSU

Integration funktioniert also. Deshalb denke ich auch, dass die CSU mit der Forderung nach der Obergrenze nicht durchkommen wird. Auch wenn Horst Seehofer nochmals darauf gedrungen hat – der Wunsch nach Regieren wird so groß sein, dass die CSU nachgeben wird. Ein Einwanderungsgesetz sollte die CDU aber weiterhin verhindern. Es gibt schon enge gesetzliche Strukturen, die nur angewendet werden müssen.

Grüne: Alle Parteien wollen eine Art Einwanderungsgesetz für Fachkräfte. Aber ich finde, die Parteien sollten sich mehr Gedanken darüber machen, wie die Integration verbessert werden könnte. Die Menschen aus anderen Ländern, die zu uns kommen, bieten für die Zukunft Deutschlands viel Potenzial – das müsste man mehr fördern, statt Menschen abzuweisen. Aber bei der Integrationspolitik werden die Grünen auf jeden Fall nachgeben müssen. Die Gräben zur CSU sind hier einfach zu groß. 

Zu Steuern und Sozialem

FDP: An Themen wie dem Spitzensteuersatz sollte nicht geruckelt werden – den gibt es ja schon mit aktuell 42 Prozent. Wenn ich so etwas gewollt hätte, hätte ich Links gewählt. Aber einige linke Ideen sind durchaus sinnvoll, wie eine Bürgerversicherung. Man müsste sie nur ohne Bürokratie und zu viel staatliche Regulierung umsetzen. Wie das aber genau funktionieren soll, kann ich mir aktuell nicht vorstellen. Generell liegt aber in der Steuerfrage eigentlich noch am wenigsten Konfliktpotenzial. FDP und CDU sind mit ihren Einstellungen zu Steuerentlastungen da schon nah beieinander und die FDP wird sich wahrscheinlich zurücknehmen. Schon im Wahlkampf wurde das Thema von Christian Lindner eher wenig behandelt. 

Pauschale Steuerentlastungen als Wahlgeschenke sind Quatsch.
Viktor, Grüne

CSU: Ein Thema, mit dem die CSU sich gegenüber der AfD wieder stabilisieren könnte, ist das bedingungslose Grundeinkommen. Dieses Thema ist mir persönlich sehr wichtig – und vielen jungen Leuten auch, denke ich. Die Idee wurde ja schon in Finnland oder Namibia getestet. Natürlich müsste es sich immer den Lebensstandards anpassen. Es sollte auf jeden Fall zur Deckung des Lebenseinkommens dienen und steuerfrei sein – 1.000 Euro wären ein guter Start. Aber man müsste natürlich schauen, wie die Bürger so etwas annehmen. Bis jetzt haben sich CSU und CDU nicht wirklich dazu geäußert. Auch wenn sie im Wahlprogramm Steuersenkungen angekündigt hat, sollte sich die CDU dort zurücknehmen. In Deutschland haben wir schon geringere Steuern als in anderen Ländern. Ich wäre sogar für einen neuen Spitzensteuersatz. 

Grüne: Ich würde mir wünschen, dass mehr Geld in Integration investiert wird, in Sprachkurse und Programme zur Ausbildung. Damit könnte man Deutschland langfristig voranbringen, denn die zu uns geflohenen Menschen werden hier irgendwann arbeiten. Pauschale Steuerentlastungen als Wahlgeschenke sind deshalb Quatsch. Aber die Grünen sollten der FDP in der Steuerdebatte etwas entgegensetzen, damit jetzt schon privilegierte Leute nicht noch mehr Vorteile bekommen. In der Politik haben ja gerade alle Angst vor dem "kleinen Mann", der sich benachteiligt fühlt. Ich hoffe, dass hier auch der CDU und der FDP klar ist, dass die Starken nicht noch stärker werden dürfen.

Verträgliche Änderungen

Zur Inneren Sicherheit

FDP: Auch in der Sicherheitspolitik erhoffe ich mir von der FDP mehr Effizienz und Effektivität, indem die vorhandenen Institutionen besser koordiniert oder auf Bundesebene zusammengefasst werden. Eine Zusammenlegung der Landesnachrichtendienste würde zum Beispiel den Austausch zwischen den Ämtern fördern. Mir wäre auch wichtig, dass es mehr Polizisten gibt. Diese Forderungen teilen alle Parteien und auf Bundesebene wird sich da sicher ein Kompromiss finden lassen. Um der CSU entgegenzukommen, die mehr Polizeieinsätze im Inneren in ihrem Bayernplan gefordert hat, könnte man auch in fraglichen Gegenden in Bayern mehr überwachen. Oder generell die Überwachung an Gefahrenpunkten in Deutschland angehen.

CSU: Ich habe kein Problem mit der Vorratsdatenspeicherung. Wenn ich nichts Verbotenes tue, sollte ich auch keine Sorge haben, wenn jemand meine Daten einsehen kann. Diese Linie dient der Sicherheit der Bürger – deshalb sollte die CSU sie weiter durchsetzen.

Grüne: Ich wünsche mir, dass die Grünen bei digitalen Themen in den Verhandlungen hart bleiben. Gerade bei Aspekten wie Staatshacking durch Trojaner oder Videoüberwachung, wie sie ja gerade in Berlin erprobt wird. In der große Koalition hat die CDU den Ausbau von Überwachung ja massiv vorangetrieben und die SPD hat das einfach abgenickt. Ich hoffe sehr, dass die Grünen und die FDP sich dem klar entgegenstellen. Die Bürgerrechtsideen der Grünen und auch der FDP mit dem Überwachungswunsch der CSU zusammenzubringen, wird aber sicher schwierig. Ein Kompromiss könnte zum Beispiel sein, nicht alles zurückzurufen, sondern beispielsweise bei der Videoüberwachung erst einmal zu prüfen, wie effektiv sie tatsächlich ist und danach weitere Schritte zu entscheiden.

Ohne eine feste Deadline werden die anderen Parteien einer Energiewende langfristig zustimmen.
Daniel, FDP

Zu Umwelt und Klima

FDP: Die bisherige Regierung hat den Einfluss des Staates zu sehr in den Fokus gestellt. Die wirtschaftsliberale Richtung der FDP könnte man zum Beispiel beim Thema Umwelt sehr gut umsetzen: Man sollte nicht durch einzelne Verbote oder Vorgaben regeln, auf welchem Weg Klimaziele erreicht werden sollen. Deshalb wäre ich zum Beispiel auch gegen eine Quote für Elektroautos. Man sollte lieber Anreize zur Vermeidung von Unerwünschtem setzen und den Markt den Rest regeln lassen. Eine Kfz-Steuer für Verbraucher gegen zu hohe CO2-Emissionen oder eine Strafe für die Automobilhersteller, deren Autos zu viel CO2 ausstoßen, könnten da Möglichkeiten sein. Dann würden sich Automobilhersteller und Energieproduzenten schon etwas einfallen lassen, um emissionsarme Autos zu produzieren beziehungsweise emissionsarme Energie zu erzeugen. Der Vorteil ist dann, dass sich der effizienteste Weg zur Emissionsreduktion durchsetzt und nicht der von Politikern vorgegebene. Insgesamt hoffe ich aber, dass sich eine grüne Linie bei den Umweltthemen mehr durchsetzt. Das wäre mir wichtig, da in der bisherigen Politik zu wenig in diese Richtung getan wurde. Wenn die FDP bei ihrem Kurs bleibt, könnte sie einfach noch einen neuen Aspekt einbringen: Sie ist ja nicht per se gegen die Energiewende, sondern es geht um die Umsetzung. Ohne konkrete Vorgaben des Wann und Wie könnte man den Prozess deutlich beschleunigen. Die Grünen wollen die Abschaffung des Verbrennungsmotors bis 2030. Ohne eine solche feste Deadline werden die anderen Parteien einer Energiewende langfristig aber sicher zustimmen.

CSU: Mein Auto fährt zum Teil elektrisch – damit komme ich 30 Kilometer weit. Wir sind hier in Deutschland noch nicht weit genug mit den Entwicklungen und werden es auch in zehn Jahren noch nicht sein. Deshalb ist das Nein zum reinen Elektromotor von der CSU okay. Die Forderung der Grünen sind teilweise einfach übertrieben – zum Beispiel bis 2030 nur noch Elektroautos auf die Straßen zu bringen. Aber solche Forderungen erhöhen natürlich den Druck. Am Ende wird auch die CSU einen Kompromiss mittragen müssen. Trotzdem denke ich, dass die Grünen in Umweltfragen die meisten Themen durchsetzen werden. Sie haben in anderen Koalitionen schon gezeigt, dass sie für alle verträgliche Änderungen erwirken können.

Grüne: Alles was grüner ist als die aktuelle Umweltpolitik fände ich schon super. In den letzten Jahren wurde die Energiewende ja quasi verschlafen. Aber auch die Grünen müssten bei ihren Forderungen bleiben. Natürlich werden sich die Bayern den Verbrennungsmotor für Autos nicht verbieten lassen. Und die Autoindustrie sichert Tausende Arbeitsplätze in Deutschland. Aber man könnte das Ziel, den Verbrennungsmotor bis 2030 ganz zu verbieten, nach hinten verschieben und dafür generell in Elektromobilität investieren. Damit würde Geld in die Automobilindustrie fließen und jeder hätte sein Gesicht gewahrt.

Man könnte zwei Forderungen von der FDP, zwei von den Grünen und den Rest von der CDU umsetzen und dann noch etwas Grenzkontrollen für die CSU.
Viktor, Grüne

Und jetzt?

FDP: Ich würde mir wünschen, dass sich die Parteien selbst nicht zu wichtig nehmen und an Kompromissen arbeiten. Eigentlich bin ich mir recht sicher, dass sie erwachsen genug sind, sich zu einigen – auch weil sie müssen. Und die SPD in der Opposition als Gegengewicht zur AfD wird sicher auch eine gute Wahl sein. Deutschland befindet sich in einer politisch unsicheren Phase. Die Rechtspopulisten sind wie in anderen Ländern in Europa sehr stark geworden. Ein Scheitern würde Neuwahlen bedeuten – das hält die Politik auf Dauer nicht aus, weil die Menschen das Vertrauen verlieren.

CSU: Ich wünsche mir vor allem, dass in den Koalitionsverhandlungen ein inhaltlicher Austausch stattfindet, wie man mit den neuen rechten Strömung umgeht. Man sollte sich klar abgrenzen, aber gerade die CDU/CSU muss sich fragen, warum Menschen aus Unzufriedenheit die AfD gewählt haben. Die Verhandlungen könnten eben nicht nur an Fragen der Einwanderungspolitik scheitern, sondern daran, dass die Parteien nicht als einheitlicher Block gegen rechts einstehen. 

Grüne: Ich würde mir wünschen, dass man mit den unterschiedlichen Flügeln der Parteien verhandelt und den Mitgliedern die Wichtigkeit der Entscheidung nahebringen – ohne einen Kompromiss wird es Neuwahlen geben. Zwischen den Parteien sollte es abwechselnde Kompromisse geben, sodass jeder einen oder zwei wichtige Punkte durchbringen kann. Und auch die Kernforderungen der Parteien müssten etwas ausgewaschen werden. Man könnte zwei Forderungen von der FDP, zwei von den Grünen und den Rest von der CDU umsetzen, dann noch etwas Grenzkontrollen für die CSU. Und mehr Polizisten wollen eh alle.