Überschäumende Hysterie? Flatterhafte Angstreflexe? Nein. Ich bin gerne in der Volkspartei CDU, die demokratisch auf Sorgen reagiert, anstatt diese moralisch abzuwerten.

"Wie kannst du nur!", sagt der Freund. Sein Blick haftet auf dem Display seines Smartphones, auf dem just in diesem Augenblick eine Eilmeldung aufleuchtet. Der Freund legt sein Besteck auf das geblümte Tischtuch nieder, dreht das Smartphone in meine Richtung und rollt mit den Augen. "Wie kannst du nur!", wiederholt er, inzwischen fast verzweifelnd. Die Tischnachbarn im israelischen Bistro auf der Berliner Torstraße sehen sensationslüstern herüber. Ich schäme mich bereits, als hätte ich etwas verbrochen. Ich weiß nur noch nicht was.

Wie kannst du nur, fragt der Freund – und meint damit: Mitglied in einer Partei sein, die so etwas beschließt. Die sich überschäumender Hysterie hingibt, die flatterhaften Angstreflexen stattgibt, die sich von aggressionsgetriebenem Populismus befehligen lässt und die einer Leitkultur-Folklore zuträgt, die wenig zu tun hat mit dem Wesen des Grundgesetzes. Eine Partei, die Doppelpass nicht akzeptiert, die Burka verbieten will und einen einzigen islamischen Feiertag ablehnt. "CDU und CSU einigen sich auf Obergrenze", lese ich auf dem Display. Die Eilmeldung thematisiert den Unionskompromiss im Vorfeld der Jamaika-Sondierungen.

Nach dem enttäuschenden Wahlergebnis der Union ist die Kursfrage der Konservativen in aller Munde. Die Ministerpräsidenten aus Sachsen und Sachsen-Anhalt, auch der inzwischen zurückgetretene Stanislaw Tillich, fordern mittlerweile nicht mehr nur hinter vorgehaltener Hand den Schwenk nach rechts. Beschlüsse wie dieser, nicht mehr als 200.000 Flüchtlinge pro Jahr aufnehmen zu wollen – wenngleich das Asylrecht unangetastet bleibt und es sich bei der Einigung um einen eher semantischen Coup handelt –, scheinen zuzunehmen statt abzunehmen.

Auch ich lege nun mein Besteck beiseite. Die Eilmeldung verschwindet. "Ich kann sehr gut", antworte ich, und meine: mitdiskutieren und mich geltend machen, statt mich mit allen Beschlüssen augenblicklich gemeinzumachen. Denn eine Volkspartei bespricht, was eine Gesamtgesellschaft bewegt: zukunftsfähige Migrationsmodelle, globale Asylabkommen, einen verlässlichen Integrationsplan. Diese Besprechung, vom Beschwerdeschwall bis zum Forderungskatalog, ist nicht rechts; sie ist Demokratie. Es ist gar Aufgabe von Politik, sich dem Umtreibenden anzunehmen, auch wenn es angstbeherrscht ist und die Lösungssuche zäh, statt privilegiert daran vorbeizureden. Demokratische Politik speist sich aus der Repräsentanz von Gesellschaft; nicht im Behandeln von oben.

Der Fluchtreflex ist das Gegenteil von Demokratie.
Diana Kinnert

Ab Dienstag sitzt nun die AfD im Bundestag. Das Keifen der CSU nimmt auch im Vorfeld der Sondierungsgespräche mit Gelb und Grün nicht ab. In der CDU gedeiht still und heimlich die Sehnsucht nach vermeintlich konservativen Ikonen. Was also tun mit Rechtspopulismus und Rechtsextremismus, mit neuen autoritären und extremistischen politischen Kräften jedweder Gesinnung, auch den religiös motivierten? Was ist der richtige Umgang? Werden sie geadelt, respektiert, indem man ihre Positionen als Opposition akzeptiert? Öffnet man durch die ernste Auseinandersetzung mit ihnen den Korridor des Sagbaren gen Rand, relativiert und verharmlost man ihre Positionen? Sollte man sie deshalb ausschließen? "Soll ich so tun, als gäbe es all diese politischen Positionen nicht, die es in ostdeutschen Bundesländern teilweise gar zum Spitzenreiter schaffen?", frage ich den Freund. Er schnauft und echauffiert sich. Das passt zu der Linken dieser Tage.

Der Fluchtreflex ist das Gegenteil von Demokratie. Moralische Abwertung nimmt sich angstbeherrschter, sündenbocksuchender, menschenfeindlicher Politik nicht auf demokratischem Wege an. Sie ersucht keinerlei politische Symptome, sie konfrontiert nicht argumentativ, wirbt nicht um Vertrauen für alternative Lösungen und gewinnt jene Wähler deshalb auch nicht zurück. Genau dieser Verantwortung aber muss sich eine Volkspartei stellen. Gerade die Union, die sich bemüht, Wähler aus allen sozialen Milieus und mit diversen Hintergründen anzusprechen.