Studiengebühren Keine Resignation

Der Gebührenboykott sollte Unis und Ministerien in BadenWürttemberg in die Knie zwingen. Die Aktion ist gescheitert. Von Enttäuschung jedoch keine Spur, ganz im Gegenteil

Über dem Eingang der Tübinger Mensa wurde ganze Arbeit geleistet. "Nur Burschis boykottieren nicht" steht dort in großen Lettern, die Unbekannte gesprüht hatten. Doch an einigen Burschenschaftlern allein lag es nicht, dass der Gebührenboykott neben vielen anderen Hochschulen in Baden-Württemberg auch an der Tübinger Universität vergangenen Freitag ist. 6.100 Studenten - ein Viertel aller in Tübingen Eingeschriebenen - hätten mitmachen müssen. Dieses Ziel hatten sich die Studentenvertreter selbst gesetzt. Zum Ende der Rückmeldefrist waren es jedoch nur rund 1.900 Studierende, die ihre Studiengebühren nicht auf Konten der jeweiligen Uni, sondern auf Treuhandkonten überwiesen hatten. Die ansonsten so altehrwürdige wie streitbare Unistadt wurde ihrem Ruf damit nicht gerecht.

"Das war mir einfach zu heikel", begründet Medizin-Student Simon Aichele seine pünktliche Zahlung an die Universität. "Man weiß halt doch nicht, was passiert, wenn man boykottiert. Vielleicht wird man ja doch exmatrikuliert." Die Studiengebühren seien zwar "ein extremer zusätzlicher Ballast", doch er hänge nun mal an seinem Studium. Ähnlich sieht es sein Mitstudent Felix Girrbach: "Unser Studium dauert sowieso schon zwölf Semester. Zeit durch eine Exmatrikulation zu verlieren, kann man sich da einfach nicht leisten".

An den anderen Universitäten in Baden-Württemberg ist die Lage kaum anders: Auch dort waren die Boykott-Organisatoren zum Ende der Rückmeldefrist Mitte Februar weit von dem Quorum von 25 Prozent entfernt. Geschafft haben es nur drei kleine Hochschulen in Karlsruhe, sie kommen zusammen jedoch auf wenig mehr als 1.000 Studierende.

Dabei hatten die Organisatoren unablässig für die Aktion geworben: Aus dem Tübinger Campus wurde zeitweilig gar ein Studentenstrich. Motto der Aktion: "Wir schaffen an für die Studiengebühren". In Heidelberg gab es ein Rockkonzert, in Karlsruhe gingen 4.000 Teilnehmer aus Baden-Württemberg und benachbarten Bundesländern bei einer großen Demo auf die Straße.

Doch am Ende bleibt von dieser beinahe revolutionären Stimmung nichts übrig, am Ende haben die Drohgebärden aus dem Stuttgarter Wissenschaftsministerium offenbar die Oberhand gewonnen. "Man sollte nicht mit dem Feuer spielen", mahnte Ende Dezember der zuständige Minister Peter Frankenberg. "Die Zahlung der Studiengebühren ist eine per Gesetz beschlossene Pflicht", erinnerte er die Studenten. Und weiter: Die Zahlung der Gebühr auf ein Treuhandkonto schütze nicht vor dem Studienausschluss. Bei einem zulassungsbeschränkten Studiengang drohe damit der endgültige Verlust des Studienplatzes.

Christin Gumbinger, Mitorganisatorin des Tübinger Boykotts, ist nach wie vor überzeugt, dass der Wissenschaftsminister seine Drohung nicht wahr gemacht hätte, die Unis zur Exmatrikulation eines Viertels ihrer Studenten zu zwingen. Entsprechend sauer ist die Medizin-Studentin: "Das war eine leere Drohung, aber es haben ihm wohl doch Leute geglaubt." Gumbinger hat noch einen weiteren Grund für das Scheitern ausgemacht: "Es ist leider die Regel, dass fast alle Studierenden auf den letzten Drücker ihre Gebühren zahlen, das war vorher schon so, jetzt aber verstärkt." In den letzten Tagen vor Ende der Rückmeldefrist war die Zahl der Boykotteure zwar tatsächlich stark angestiegen, doch für viele, so Gumbinger, habe es eben zu lange so gewirkt, als lohne es sich nicht, mitzumachen.

Die Tübinger Organisatoren haben ihre Einnahmen von über einer Million Euro nun vom Treuhandkonto fristgerecht an die Universität weiter überwiesen. Enttäuscht sind sie dennoch nicht, die Aktion habe durchaus ihren Zweck erfüllt. "Man setzt ein Zeichen, dass man nicht nur gegen die Studiengebühren ist, sondern auch bereit ist, dagegen zu handeln, gewisse Risiken in Kauf zu nehmen", so Ulf Brennecke, der in Tübingen Protestaktionen mitorganisiert hat. Man zeige der Regierung, "dass man nicht alles mit sich machen lässt und man auch künftig auf dem Posten sein wird, wenn es zum Beispiel um die Erhöhung der Gebühren geht". Eine zweite Auflage des Treuhandkontos im nächsten Semester ist nicht ausgeschlossen.

Baden-Württemberg ist eines von fünf Bundesländern, das zum Sommersemester 2007 Studiengebühren einführt. Hier waren die Studenten besonders boykottfreudig, aber auch in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Hamburg wurden mehrere Treuhandkonten eingerichtet. Nur in Bayern war die Protestfront ausgesprochen dünn. In Hamburg läuft die Zahlungsfrist noch bis Anfang Juni.

"Wir haben hier in Hamburg die sehr günstige Situation, dass die Gebühren von der Rückmeldung entkoppelt sind", beschreibt Stefan Streik von der Interessengemeinschaft zahlungsunwilliger Studierender die Lage in der Hansestadt. "Dadurch haben wir noch zwei Monate Zeit, die Kommilitonen zur Einzahlung auf das Boykottkonto zu bewegen". Vom negativen Ausgang im Südwesten lassen sich die Organisatoren nicht die Zuversicht nehmen: "Wir sind nicht entmutigt, wir machen auf jeden Fall weiter", zeigt sich auch Christian Brandt von der Boykottgruppe der Uni Hamburg kämpferisch. Allerdings sei klar, dass man jetzt "mehr machen muss", damit das Ziel noch erreicht wird.

An manchen Universitäten war allerdings erst gar kein Boykott zu Stande gekommen oder er wurde er auf das Wintersemester verschoben - zum Beispiel in Bochum und München. Ob er noch verwirklicht wird, ist unklar, teilweise sind sich die Studierendenausschüsse uneinig.

Die Aufmerksamkeit richtet sich nun auf die juristischen Klagen gegen die Studiengebühren. Auch hier steht Baden-Württemberg einmal mehr im Focus. Zum einen wegen ihrer großen Zahl: 2.500 sind es inzwischen. Zum anderen, weil das Wissenschaftsministerium die Namen aller Kläger von den Universitäten angefordert und auch bekommen hat. Offiziell, um die Verfahren standortübergreifend besser koordinieren zu können. Die Studentenvertreter sprechen dagegen von einem "Einschüchterungsversuch".

Die Opposition im Landtag springt ihnen bei. "Der Amoklauf von Wissenschaftsminister Frankenberg für seine fixen Studiengebührenpläne trägt immer perversere Züge", wettert etwa der Generalsekretär der Landes-SPD, Jörg Tauss, der "Studiengebührenskandal" werde zum "Studiengebührenterror".

Auch Christin Gumbinger aus Tübingen ist sauer, auch sie hat geklagt und rätselt, wozu das Ministerium all diese Namen braucht. Dennoch: Egal ob gescheiterte Boykott-Aktion oder Datensammlung beim Ministerium: Gumbinger will standhaft bleiben und weitermachen: "Die Studiengebühren werden natürlich nicht hingenommen", erklärt sie. "Solange auch nur ein Studierender wegen der Studiengebühren sein Studium beenden muss oder jemand davon abgehalten wird, ein Studium aufzunehmen, werden wir weiter protestieren."

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