Terror Terrorkampf auf dem Campus

Mitarbeiter der Münchner Elite-Uni LMU sind aufgefordert, terrorverdächtige Studenten dem Verfassungsschutz zu melden. Nach dem Willen von Innenminister Beckstein soll dies bald an allen bayerischen Hochschulen gelten

Die E-Mail, die die Fakultätsleiter der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität erreichte, klang dramatisch: Wegen der erhöhten Gefahr von Anschlägen durch islamistische Terroristen sei „hohe Wachsamkeit“ auch an der Universität geboten. Besonders zu achten sei dabei auf „Studierende, Mitarbeiter oder sonstige Gebäudenutzer, die sich durch besondere Verhaltensweisen auffällig in Richtung islamischer Fundamentalismus verändert“ hätten. Gemeint sind: „Ein Bruch im Lebenswandel, Gewaltbereitschaft, radikal-verbale Äußerungen oder Beschäftigung mit einschlägiger Literatur.“

Unterzeichnet war das Schreiben von Matthias Hüttenhofer, dem leitenden Regierungsdirektor. Er ist Abteilungsleiter in der Verwaltung der LMU und seit kurzem auch Ansprechpartner der Universität für den bayerischen Verfassungschutz.

Dieser hatte im Januar auf einem Treffen mit den Kanzlern der Universitäten in Bayern beschlossen, an den Hochschulen verstärkt auf die Suche nach potenziellen Islamisten zu gehen. Hintergrund sind die Erkenntnisse im Fall der Kofferbomber von Köln, die laut Verfassungsschutz vor ihrer Tat schon auffällig gewesen sein sollen. Seminarleiter an den Universitäten der beiden Männer hätten dies im Nachhinein bestätigt. Nur der Verfassungsschutz wusste nichts davon.

Das soll sich nun vor allem in Bayern ändern: Zukünftig soll es an jeder bayerischen Universität einen Ansprechpartner geben, der die Hinweise von Studierenden oder Universitätsmitarbeitern auf verdächtige Kommilitonen oder Kollegen an den Verfassungsschutz weitergibt. Der bayerische Innenminister Günther Beckstein bekräftigte das Vorhaben und forderte die Universitäten auf, potentielle Islamisten zu melden. Mit Bespitzelung habe das allerdings nichts zu tun.

Andere sind da skeptischer. Von der E-Mail des eifrigen Hüttenhofer hat sich der LMU-Rektor Bernd Huber bereits distanziert, einige Stellen seien missverständlich formuliert, eine „Atmosphäre der Bespitzelung und Beschnüffelung “ passe nicht zur Universität. Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sprach gar von einem "Klima der Hexenjagd".

Berichte, dass Hüttenhofer die E-Mail im Alleingang formuliert habe, wies Michael Feiler, Sprecher des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz, zurück. Er sagte zu ZEIT online: „Ich gehe davon aus, dass die E-Mail mit dem Verfassungsschutz abgestimmt war. Wir stehen voll hinter der Formulierung.“ Bedenken, dass an den Universitäten eine Spitzelkultur entstehen könnte, hat er nicht. "Herrenlose Koffer an Bahnsteigen werden schließlich auch gemeldet".

Wer sich in der Uni-Bibliothek Bücher über Islamismus ausleihe, müsse keine Angst haben, vom Verfassungsschutz verfolgt zu werden. Schon allein aus Kapazitätsgründen müsse der sehr schnell entscheiden, ob ein Hinweis einen ernsten Hintergrund habe. „Wenn einer anruft und sagt, da ist einer, der trägt einen Bart und liest jeden Mittag den Koran, dann reicht uns das nicht.“

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