Netzsperren
BKA bastelt heimlich am Zensurgesetz
Das Netzsperrgesetz ist noch nicht in Kraft, die Umsetzung unklar. Doch das BKA macht mit einer geheimen Richtlinie bereits Druck auf die Internetanbieter
© Axel Schmidt/ ddp
Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) und der Präsident des deutschen Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, zeigten in Berlin das Internet-Stopp-Schild. Auf das zugehörige Gesetz warten sie noch
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat die deutschen Internetanbieter für den 2. Oktober nach Wiesbaden eingeladen. Dort will es den Unternehmen die "Technische Richtlinie zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten in Kommunikationsnetzen" übergeben. So steht es in einer Mitteilung im Amtsblatt der Bundesnetzagentur.
Zu dem Termin sind keine Vertreter der Branchenverbände Eco oder Bitkom zugelassen, wie der Verband der deutschen Internetwirtschaft Eco e.V. jetzt kritisiert. Nur die Firmen sollen kommen. Zudem ist die Richtlinie als "VS-NfD" deklariert: "Verschlusssache - Nur für den Dienstgebrauch", berichtet das Telekommunikations-Magazin Teltarif. "Eine Diskussion über technische Details ist dort ausdrücklich nicht erwünscht", bemängelt der Vize-Verbandsvorsitzende Oliver Süme.
Der Eco-Verband kritisiert die Intransparenz des Verfahrens. "Eine Umsetzung der Zugangserschwerung als geheime Kommandosache ist jedenfalls nicht geeignet, das ohnehin geringe Vertrauen der Öffentlichkeit in das Gesetzesvorhaben zu stärken“, sagte der Vize-Verbandsvorsitzende Süme.
Malte Spitz aus dem Bundesvorstand der Grünen bezeichnete das Vorgehen des BKA als "ungeheuerlich". Ohne eine rechtliche Grundlage schaffe man Tatsachen. Die Unternehmen würden unter Druck gesetzt, damit sie sich schon jetzt an den Verfahren beteiligen. Bis heute sei aber völlig unklar, welche Internetanbieter das Sperrgesetz überhaupt umsetzen müssen, eine Übersicht gäbe es nicht. "Wie schon im Frühjahr durch Frau von der Leyen und Herrn Ziercke wird auch jetzt wieder versucht, das Projekt Internetsperren auf Teufel komm raus umzusetzen, trotz aller rechtsstaatlichen Bedenken." Man brauche wirksame Polizeiarbeit statt solcher Placebogesetze, sagt Spitz.
Das Gesetz sei noch gar nicht in Kraft, betont auch der Eco-Verband. "Dass das BKA jetzt so auf die Tube drückt, ist nur eine Merkwürdigkeit unter vielen", heißt es dazu. Der Verdacht liege außerdem nahe, dass sich auf diese Weise erst einmal ein Überblick verschafft werden soll, wie viele Internetanbieter es in Deutschland überhaupt gibt. "Dazu existieren nämlich keine offiziellen Zahlen".
Auch wenn aus der Bekanntmachung keine unmittelbare Pflicht folge – der Verband vermutet, dass viele Unternehmen nach Wiesbaden fahren werden in der Hoffnung, doch noch mitreden zu dürfen.
- Datum 25.9.2009 - 10:08 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE
- Kommentare 30
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Leider das übliche Vorgehen. Hoffentlich beenden die Richter in Karlsruhe dieses Possenspiel bald.
Elderian
Unterzeichner der ignorierten Petition
hoffen wir, der WÄHLER stoppt das Ganze am Sonntag.
Das wäre viel einfacher.
Leider haben es diePolitiker mit den breiten Medien in den letzten Jahren geschafft den Bürgern eine macht-doch-nichts-ich-habe-nichts-zu-verbergen-und-im-internet-ist-viel-zu-viel-möglich Mentalität einzupflanzen.
...BKA, sei bitte endlich konsequent und nenn Dich in GKA um (GeStaPo hat ja als Begriff so einen schlechten Ruf)
TheDoctor
Unterzeichner der ignorierten Petition
Das Internet wie wir es kennen, konnte sich nur etablieren, weil es eben kein geschlossenes System war, hinter dem eine Einzelinteresse stand. Es ist die erste, größte und einzige Gesellschaft, die ausschließlich aus freien Mitarbeitern besteht. Das Internet erfordert keine hierarchischen Strukturen. Eine "Kontrolle" dieses einzigen freien Mediums würde seinen Selbstzweck zerstören.
Schon heute bietet das Internet einen schier unendlich großen Raum für neue Geschäftsmodelle, soziale Gemeinschaften und globale Wissensverteilung.
Doch unser Netz ist schnelllebig. Es existiert nur weil seine Nutzer sich frei bewegen können.
Jede Internet-Zensur ist ein Schritt in die falsche Richtung. Sobald das Netz von Einzelnen gesteuert wird, ist es zu dumm um zu überleben. Denn es lebt durch die Unbegrenztheit seiner Möglichkeiten.
Wir dürfen nicht zulassen, dass Politiker, die fest in ihre Strukturen eingebunden sind und der neuen Freiheit nicht trauen, für die jeder alleine verantwortlich ist. Politikern, die bei Themen wie Kinderpornografie nur die Symptome bekämpfen – weil sie es nicht besser wissen?
... noch ist Zeit, auch wenn bereits mit Hochdruck an der Demontage des Rechtsstaates gearbeitet wird.
Flinker
Unterzeichner der ignorierten Petition
Vor welchem Gerichtshof muss ich eigentlich klagen, wenn ich das erste mal vor einem solch lustigen Stoppschild hänge?
Ich gehe nämlich davon aus, dass dies nicht nur bei KiPo Seiten vorgeschaltet wird, sondern "aus Versehen" ... wer weiß?
vor Inkrafttreten des zugrundliegenden Gesetzes überreicht werden? Ich bin kein Jurist, aber dies erscheint mir mehr als gesetzeswidrig.
Anscheinend interessiert so etwas weder Behörden noch Ministerien.
Hoffentlich haben die Provider wenigstens den Mut, dieser "Einladung" nicht Folge zu leisten.
verfassungsschutz soll mehr moeglichkeiten bekommen...
"Der Verfassungsschutz, also der Inlandsgeheimdienst, soll künftig Computer online durchsuchen dürfen. Bisher darf das nur das Bundeskriminalamt. Der Verfassungsschutz soll zudem auf die Daten der Vorratsdatenspeicherung zugreifen dürfen. Das dürfen bislang nur Polizei und Justiz; und schon dieses Gesetz liegt dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor.
Genetischer Fingerabdruck als Standardmaßnahme
Dem Verfassungsschutz sollen schließlich Lausch- und Spähangriffe in Privatwohnungen erlaubt werden. Außerdem will der Ministeriums-Katalog den genetischen Fingerabdruck als "erkennungsdienstliche Standardmaßnahme" einführen."
http://www.sueddeutsche.d...
Egal, ob Frau von der Leyen ein Gesetz umsetzten möchte, das rechtlich noch nicht verabschiedet ist, oder Herr Schäuble einen allumfassenden Überwachungsapparat aufbauen möchte. Die freiheitliche Demokratie in unserer Republik ist de facto nur noch auf dem Papier vorhanden. Eine Besserung der Verhältnisse ist nach der Wahl nicht in Sicht. Die CDU wird mit höchster Wahrscheinlichkeit weiter ihre konservative Politik der Bürgergängelung fortführen, und wie "freiheitlich" die FDP ist, sieht man in NRW. Dank liberaler Unterstützung (oder Feigheit) hat Rüttgers hier zum Beispiel die Onlinedurchsuchung durchgesetzt.
Damit es richtig los gehen kann, fehlt nur noch der Lissabonvertrag. Ansonsten werden schon alle Vorbereitungen in den Mitgliedsländern getroffen zur Vernetzung der Herrschaftsstrukturen - das ist ein großes EU-Projekt.
http://www.attac-netzwerk...
Auf "Protest ist Terrorismus - Überwachung und Repression von Globalisierungskritikern" klicken, dann downloaden.
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