Piratenpartei Von den Verlierern lernenSeite 2/2
Die meisten kleinen Parteien stürben von innen aus. "Um langfristig zu überleben, braucht es vor allem einen tragfähigen Unterbau, und dafür braucht man erst einmal unglaublich viel Personal", sagt Behnke. Weiter Mitglieder werben und in jedem Ort einen Wahlkreisverband aufbauen, heißt also die Devise für die Piratenpartei.
Vielleicht können die Mittel aus der Wahlkampfkostenrückerstattung den Piraten dabei helfen. Hohe sechsstellige Summen sind im Gespräch, bis zu 900.000 Euro könnte die Piratenpartei nach der Bundestagswahl und der Europawahl einstreichen. Maximal ersetzt werden allerdings nur die tatsächlichen Ausgaben der Partei. Das heißt, je mehr Spenden und Mittel eine Partei eintreibt, umso breiter fällt später der Geldsegen aus.
Noch kann Jens Seipenbusch seinen IT-Job nicht an den Nagel hängen. Das Geld wird erst im nächsten Frühjahr an die Piraten überwiesen. Dafür fließt es vier Jahre lang, bis zu nächsten Wahl. Die Partei denkt derzeit darüber nach, einen Teil des Geldes in eine Stiftung fließen zu lassen, sagt Seipenbusch. Eine Partei ohne flächendeckende Organisationsstrukturen könnte schnell wieder von der politischen Bildfläche verschwinden, mahnt Behnke. Es muss vorrangig in die Mitglieder investiert werden.
Behnke glaubt, dass eine Partei, die sich vor allem virtuell organisiert, und von Menschen bevorzugt wird, die lieber im Netz surfen als sich in Kneipe oder Clubhaus zusammenzusetzen, ein besonderes Problem bekommen wird, langfristig ein lebendiges Parteileben und Gemeinschaftsgefühl zu entwickeln. Seipenbusch sieht das anders. Wichtig ist dem Piraten, dass die Partei auch nach innen versucht, den neuen Politikstil 2.0 zu verwirklichen: basisdemokratisch, als transparente Mitmach-Partei, technisch unterstützt, wo das möglich ist, aber nicht so sehr, dass weniger technik-affine Menschen abgeschreckt würden. Aktuell geplant: Eine "Arbeitsgruppe für Transparenz" soll dafür sorgen, dass parteiinternes Wissen nicht hierarchisch weitergegeben wird, sondern vernünftig ausgewählt und an alle vermittelt wird.
"Als reine Protest- oder Ein-Themen-Partei wird ihr die Etablierung nicht gelingen", sagt Jun. Die Grünen hätten schnell zu einem umfassenden Programm gefunden, sagt auch Behnke. "Dem Thema Internetfreiheit fehlt aber die breite gesellschaftliche Verankerung", sagt Jun.
Im Frühjahr ist Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen. Hier wollen Piraten mit einem zweiten Programmpunkt, der Bildungspolitik, auftreten: Der Forderung nach der Abschaffung von Bildungsgebühren etwa, für mehr Ausbildung in Fragen der Medienkompetenz, und für mehr Chancengerechtigkeit. „Denn heute entscheidet vor allem der Status der Eltern darüber, welche Karriereoptionen der einzelne hat“, sagt Seipenbusch. Das wäre in der Tat ein guter Weg, um sich ein zweites Gebiet anzueignen, lobt Behnke. Und vor allem die junge Klientel anzusprechen, bei der man besondere Chancen habe.
Weiteres Problem: Mit der FDP ist jetzt die Partei an der Regierung beteiligt, die sich selbst von allen Parteien am meisten für informationelle Selbstbestimmung stark macht. Auch andere Parteien haben erkannt, dass das Thema wichtig ist. Seipenbusch glaubt, dass die Piraten dennoch genug auszusetzen haben werden an der politischen Linie der FDP: „Ich bezweifele, dass die Liberalen den vielen bedenklichen Plänen der CDU genug Paroli bieten werden“, sagt Seipenbusch. So hätte die FDP in den aktuellen Gesprächen mit der CDU in Sachsen bereits Zugeständnisse bei der Überwachung der Internettelefonie angekündigt. "Auch das Zugangserschwerungsgesetz und die zunehmende Telefonüberwachung haben wir sehr genau im Blick", sagt Seipenbusch.
- Datum 29.09.2009 - 17:46 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE
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Oh Wunder, das geht nicht nur den Piraten so...
dann kommt sie ja doch, die Robert Blum Stiftung. Die Zeit ist schon lange reif dem Freiheitskämpfer von 1848 ein Denkmal zu setzen!
Dass die FDP Themen der Piratenpartei besetzt ist gut für Deutschland. Denn eine Partei, die gegen Überwachungswahn und Zensur eintritt ist ein Hoffungsschimmer.
Die Piraten haben weitergehende Vorstellungen in der Gestaltung der Zukunft, die sich eben nicht immer mit denen der auf Unternehmensgewinne fixierten FDP decken. So wird, um nur ein Beispiel zu nennen, OpenSource in der Verwaltung mit der FDP nicht machbar sein. In Patentfragen wird es kaum unterschiedlichere Positionen geben als die der Piraten vs. FDP.
Deswegen werden die Piraten auch nach der Wahl auf Zuwächse hoffen dürfen.
Sicher die Partei ist im Aufwind, denn Deutschland ist nicht mehr so wie in den 50/60/70 Jahren, in denen reine Volksparteien eben noch voneinander abgegrenzte Gruppen wie "Stahlarbeiter" und "Leitende Angestellte" vertraten und auch die Themen, trotz Komplexität, eher allgemeiner waren, wie z.B. "Umgang/Anerkennung mit der DDR", dies gilt auch für die Fragen der sog. "68er". Heute will auch ein subventionierter Werftarbeiter ein gerechtes Steuersystem, ökologisches Handeln und keinen Überwachungsstart. Deswegen erscheinen uns die sog. Volksparteien so scheinbar beliebig. Es wird eben erst auf den Wähler geschaut. Eine Brocken wie H. Schmidt wäre da undenkbar, mal eben Natodoppelbeschluss... Gerade Jüngere sind keine Stammwähler mehr, sondern basteln sich ihre Interessenvertretung meist zusammen. Nach dem Motto: Die Linke ist (noch) gegen Krieg und die Piraten sind irgendwie modern, weil ein Stoiber oder Steinbrück gefühlt keine Ahnung von modernen Medien hat (mögen sie noch so schöne studivz Profile besitzen). Und weil normale politische Themen eben doch mehr Hintergrundwissen erfordern ist es eben leichter die Piraten zu wählen. Ausser weniger Überwachung und sonst irgendwie gute Dinge können die ja nix falsch machen. Die haben zu Afghanistan, NATO oder gar Atomkraft eh keine Meinung.
Die einzig gefühlte moderne "echte" Partei ist die FDP, besetzt sie eben AUCH diese Themen, auch deswegen wurde sie von jungen Deutschen gewählt.
Der FDP ist immer daran gelegen Steuermittel einzusparen, wenn ich mir aber unsere Verwaltungen so angucke bezweifel ich das mit unserem Verwaltungspersonal Open Source denkbar ist. Überdies ist die FDP nicht auf Unternehmensgewinne fixiert sondern auf individuelle Freiheiten und insbesondere vor die hart arbeitende Bevölkerung zu entlasten (damit sind tatsächlich nicht nur Manager gemeint sondern in erster Linie alle Steuerzahler und solche die es werden möchten).
ach, wenn eine Partei so sehr liebt wie die FDP. Deswegen ist sie gegen strenge Finanzregeln, denn die Menschen kotzen schon die Verkehrsregeln an. Warum also noch mehr davon? Und staatliche Rente wird gegen private Vorsorge ersetzt. Nicht damit die Vorstände und Aktionäre was vom Kuchen abbekommen, sondern weil sie viel besser mit dem ihnen anvertrauten Geld umgehen kann. Und wie es um die gesetzliche Krankenversicherung steht wissen wir alle. Deswegen versichern wir uns alle pirvat. Nun ja, wir, die wir es uns leisten können. Und weil das immer schlimmer wird mit der 'Gesetzlichen' kommen auch immer mehr in die PKV. Ist ja logisch! Und die Steuern senken wir. Und da der Staat dann ein Geld mehr zum ausgeben hat finanziert der Bürger die Schulen, den Nahverkehr, die Museen und Büchereien aus eigener Tasche. Kann man ja, die Steuern sind ja niedrig! Wie verlogen ist das Ganze eigentlich?
ach, wenn eine Partei so sehr liebt wie die FDP. Deswegen ist sie gegen strenge Finanzregeln, denn die Menschen kotzen schon die Verkehrsregeln an. Warum also noch mehr davon? Und staatliche Rente wird gegen private Vorsorge ersetzt. Nicht damit die Vorstände und Aktionäre was vom Kuchen abbekommen, sondern weil sie viel besser mit dem ihnen anvertrauten Geld umgehen kann. Und wie es um die gesetzliche Krankenversicherung steht wissen wir alle. Deswegen versichern wir uns alle pirvat. Nun ja, wir, die wir es uns leisten können. Und weil das immer schlimmer wird mit der 'Gesetzlichen' kommen auch immer mehr in die PKV. Ist ja logisch! Und die Steuern senken wir. Und da der Staat dann ein Geld mehr zum ausgeben hat finanziert der Bürger die Schulen, den Nahverkehr, die Museen und Büchereien aus eigener Tasche. Kann man ja, die Steuern sind ja niedrig! Wie verlogen ist das Ganze eigentlich?
Für meine politisch interessierten Freunde und Bekannten sind die Piraten aber keine Alternative, weil Sie eben doch nur zum "Anstossen" taugen. Sie sind deshalb auch nicht mit den Grünen zu vergleichen.
Ausserdem sehe ich eine weitere Gefahr, die sich ja schon bei den schwedischen Piraten mit ihrem Kampf für freien Datenaustausch auftauchte: Gerade für radikale, vornehmlich rechts orientierte Personen, könnte diese Partei mit ihren Forderungen attraktiv sein. Denn das Web ist DIE Plattform für die Organisation und Verbreitung demokratiefeindlicher Inhalte. Das wird meines Erachtens in der Piratenpartei völlig ignoriert. Hier bietet sich also ein idealer Boden für Aktivisten, die ja gerade aus der Nazi-Schmuddel-Ecke hinaus wollen. Das könnte Zuwächse bedeuten!
Der Traum moderner Nazis: Kampf für den Schutz ihrer Inhalte im Web in einem modernen Umfeld, das an sich nichts mit rechter Gesinnung zu tun hat.
Desweiteren anzumerken: OpenSource ist sehr nützlich, aber für die Verwaltung wichtiger Personendaten? Wer programmiert was und mit welchen Interessen? Das ist leider nicht so einfach wie am Heim PC!
Ferner: Das Patentrecht sichert Arbeitsplätze in Deutschland. Die FDP als "gewinnfixiert" zu brandmarken ist leicht und auf dem Niveau der Möchtegern-Dutschkes in meinem ASTA! Alles für Jeden & Kostenlos ist ein WebTraum von Leuten die massenhaft mp3s (gettube etc) saugen und nix zahlen wollen, ein Urheber muss Geld verdienen!
bei Freier Software können Sie bei Interesse reinschauen. Wer da programmiert und warum ist gut untersucht, ich empfehle die Lektüre von Andreas Brand und Michael Renner zu dem Thema. In der FR: Die weltweite Entwicklungswerkstatt. Frankfurter Rundschau (298/52)
bei Freier Software können Sie bei Interesse reinschauen. Wer da programmiert und warum ist gut untersucht, ich empfehle die Lektüre von Andreas Brand und Michael Renner zu dem Thema. In der FR: Die weltweite Entwicklungswerkstatt. Frankfurter Rundschau (298/52)
Da lachen ja selbst abgeschossene Moorhühner! Die Piratenpartei ist keine "Ein-Themen-Internetpartei", ihr Potential liegt ganz woanders. Sie ist als einzige Partei in der Lage, sich über den Aufbau eines funktionierenden Gesellschaftssystems des 21. Jahrhunderts Gedanken zu machen, ohne dass diese durch ideologische Altlasten oder der Korruption durch Lobbyisten (hallo, FDP) verhindert würden. Schon das Thema Urheberrecht ist nicht nur auf Filesharing beschränkt, sondern hat maßgeblich Einfluss auf unseren gesamten Umgang mit Wissen und Kultur, Stichwörter wären hier z.B. Abschaffung von Medikamenten- und Softwarepatente, Rechteverwertungsgesellschaften, freier Zugang und Umgang mit Wissen und Kultur (z.B. Abschaffung der unsäglichen Regelung, dass Werke ganze 70(!) Jahre nach Tod des Autoren nicht frei verbreitet werden dürfen).
Wenn sie sich jetzt noch neben der Bekämpfung des Überwachungsstaates mit Themen wie dem Bedingungslosen Grundeinkommen beschäftigt und bei dem Aufbau ihrer Organisation ihre Transparenz beibehält, ja dann haben wir endlich eine wirklich freiheitliche Partei, deren Einzug in die Parlamente nicht aufzuhalten sein wird und die dafür sorgt, dass Parteien wie die FDP dahin verschwinden wo sie hingehören: in den Mülleimer der Geschichte!
Ahoi!
Patentierung von Leben.
Patentierung von Leben.
@Tina Klopp
"Und schon interessiert sich niemand mehr für die Piratenpartei."
Das glaube ich Dir sofort. Beruht wahrscheinlich auf Gegenseitigkeit.
http://tiny.cc/4YY3p
Die Bewegung geht aber weiter:
http://tiny.cc/AnCXP
Wir kommen wieder!!!
Es gibt viel zu tun und viele Möglichkeiten/Chancen im global vernetzten Zeitalter
Patentierung von Leben.
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