Mobilfunk-Auktion: Bundesnetzagentur versteigert gigantisches Frequenzpaket

Die Bundesnetzagentur vergibt neue Frequenzen für das mobile Internet. Das spült Geld in die Staatskassen – könnte den Fernsehzuschauer jedoch einiges kosten.

Im kommenden Jahr wird die Bundesnetzagentur das größte Frequenzpaket versteigern, das je unter einen Auktionshammer gekommen ist. In ihrer letzten Beiratssitzung Anfang der Woche hat sie dem Verkauf eines Pakets von insgesamt 360 Megahertz zugestimmt. Ab dem 21. Oktober können sich Unternehmen für die Auktion bewerben. Geplant ist die Versteigerung für das zweite Quartal 2010.

Long Term Evolution, kurz LTE, heißt die Mobilfunk-Technik der nächsten Generation. Mit LTE sollen Daten künftig so schnell durch die Luft reisen können, dass sie selbst eine Standard-DSL-Leitung übertreffen. LTE soll helfen, den wachsenden Datenhunger im mobilen Internet zu stillen. Damit ließen sich sogar komplexe Online-Computerspiele oder das Streamen von HD-Filmen mit dem Handy bewerkstelligen.

Im Auktions-Paket ist auch die sogenannte Digitale Dividende: Das sind die Frequenzen, die durch die Digitalisierung des Rundfunks frei geworden sind. Die Verbindungen, die man auf diesen Frequenzen durch den Äther schicken will, sollen die letzten Lücken in der bundesweiten Breitbandversorgung schließen helfen. In einigen ländlichen Regionen fehlt es immer noch an DSL-Verbindungen, weil sich die Verkabelung für die Anbieter bislang nicht lohnte. LTE könnte also helfen, die Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen fernab der großen Ballungszentren zu verbessern.

Doch derzeit ärgern sich gleich mehrere Parteien über die Pläne der Netzagentur. Zum einen die kleineren Netzbetreiber: Sie hatten sich schon bei der Versteigerung der UMTS-Anschlüsse benachteiligt gefühlt und befürchten nun erneute Wettbewerbsnachteile gegenüber den großen Mobilfunkbetreibern wie Vodafone und T-Mobile. Das hatte sogar die EU-Kommissarin Viviane Reding auf den Plan gerufen, die in einem Schreiben an die Bundesnetzagentur eine "eindeutige Diskrepanz" zu Lasten von E-Plus und O2 konstatierte. E-Plus hatte mit rechtlichen Schritten gedroht. Die EU-Kommission bekräftigte ihre Warnung und drohte ebenfalls mit einem Verfahren gegen Deutschland.

Chefregulierer Matthias Kurth gibt sich überzeugt, dass er dennoch an seinen Plänen festhalten kann. "Die Netzagentur hat alle europarechtlichen und deutschen Regeln beachtet und alle Argumente sorgfältig abgewogen."

Noch unglücklicher über die Auktionspläne sind die Vertreter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. "Das Störpotenzial der Leitungen ist noch überhaupt nicht geklärt", sagt Jochen Mezger. Er leitet die Abteilung Programmverbreitung am Institut für Rundfunktechnik in München. Seiner Meinung nach gäbe es noch massive Bedenken gegen die Vergabe der Frequenzen, weil andere Leitungen gestört werden könnten. Das betrifft zum einen Funkmikrofone, wie sie etwa bei großen Sport- und Kulturveranstaltungen genutzt werden, aber auch den Empfang von Radio- und Fernsehsendungen. "Es kann zu erheblichen Störungen beim DVBT kommen", sagt Mezger. Auch der Kabel-Empfang könne betroffen sein.

Mezger hält den Ansatz der Bundesnetzagentur für verfehlt, erst Tatsachen zu schaffen, dann zu schauen, wie man die Probleme lösen kann. Er wirft der Netzagentur zudem vor, keine neutrale Stelle in dieser Angelegenheit zu sein. Schließlich verspreche sich der Staat hohe Erlöse aus den Auktionen. Ob sich die wirtschaftlichen Hoffnungen, die viele mit der neuen Technik verbänden, tatsächlich verwirklichen ließen, wisse derzeit noch niemand. "Wenn EU-Kommissarin Viviane Reding jetzt davon spricht, der Mobilfunk der nächsten Generation könne helfen, die Finanzkrise zu bewältigen, dann halte ich das – vorsichtig formuliert – doch für sehr optimistisch", sagt Mezger.

In seiner Studie Digitale Dividende – Oder können wir zugunsten des Rundfunks auf Wirtschaftswachstum verzichten? zitiert Karl-Heinz Neumann, Geschäftsführer des Wissenschaftlichen Instituts für Infrastrutkur und Kommunikationsdienste in Bad Honnef, nicht nur Studien, die den wirtschaftlichen Ertrag der Digitalen Dividende auf 0,6 Prozent des Bruttosozialproduktes veranschlagen. "Dies wäre ein sehr signifikanter Wachstumsbeitrag", schreibt er. "So beeindruckend der wirtschaftliche Wert der Nutzung der digitalen Dividende gerade für einen Ökonomen sein mag, der soziale und kulturelle Wert steht dem nicht nach." Der Beitrag, den die digitale Dividende für die flächendeckende Verfügbarkeit von Breitbandzugang leisten kann, könne nicht hoch genug geschätzt werden.

Derzeit bestehen allerdings noch Zweifel, ob sich die Technik tatsächlich auch für das Schließen der Breitband-Lücken eignet. Aktuell testet Vodafone die LTE-Technik in Nordrhein-Westfalen. Sollte der Pilotversuch glücken, will das Unternehmen diese Breitband-Lösung noch 2010 flächendeckend anbieten.