Unterlassungsklage Löcher im Netz-Gedächtnis

Wenn weiter so leicht gegen die Namensnennung im Internet geklagt werden kann, klaffen bald riesige Löcher in Onlinearchiven und damit auch in der Geschichte.

Eine Straftat ist irgendwann abgesessen, die Erinnerung daran verblasst – ein Artikel jedoch bleibt. Dass noch Jahre nach einem Verbrechen Texte über einen Täter und seine Missetaten im Netz zu finden sind, kann seine Chance auf Resozialisierung gefährden. Wer seine Strafe gebüßt hat, soll neu anfangen dürfen. So jedenfalls befanden in letzter Zeit immer wieder Gerichte, die eingeschaltet worden waren, um die Löschung von persönlichen Daten aus Blogs, Foren oder Onlinemedien zu erwirken.

Der Berliner Rechtsanwalt Michael Plüschke vertritt oft Menschen, die ihre Persönlichkeitsrechte verletzt sehen. Beide Rechte – Pressefreiheit und Persönlichkeitsrecht – seien Grundrechte, und müssten im Einzelfall gegeneinander aufgewogen werden, erklärt er. Straftäter etwa dürften zwar im Zusammenhang mit einer Verurteilung genannt werden, sie sind dann "relative Personen der Zeitgeschichte". Allerdings gelte das nur im engen, zeitlichen Kontext. Nach ein paar Jahren haben auch sie ein Recht auf Resozialisierung.

Während Printartikel früher in Archiven verstaubten und nur aufzufinden waren, wenn jemand explizit nach ihnen suchte, bleiben Einträge in Onlinemedien oft auf Jahre problemlos auffindbar. "Einige Gerichte haben sich bereits Gedanken darüber gemacht", sagt Plüschke. Und hätten gar überlegt, ob künftig "jeder Artikel so ins Internet gestellt werden müsste, dass Personennamen nach Ablauf der Frist unkenntlich werden". Programmiertes Vergessen sozusagen.

Interessenten dafür gäbe es einige. So gehen die Mörder von Walter Sedlmayr seit ihrer Entlassung dagegen vor, dass ihre Namen weiterhin im Netz auftauchen. Viele Blogger wurden sofort abgemahnt. Auch der Mörder des jüdischen Unternehmers Jakub Fiszman bekam vorm Landgericht Hamburg Recht in der Frage, ob sein Name aus Digitalarchiven zu löschen sei. Obwohl der Mann zu diesem Zeitpunkt in Sicherheitsverwahrung war und von Gerichten also als noch drohende Gefahr betrachtet wurde. Auch ehemalige RAF-Mitglieder behindern laut Joachim Jahn, dem Autor für Rechtsfragen bei der FAZ, "erfolgreich die Aufarbeitung des Linksterrorismus", indem sie unter anderem die Wiedergabe eines früheren Fahndungsplakats untersagen ließen. "Sie wollen die historische Wahrheit vor der interessierten Öffentlichkeit wegschließen lassen", schreibt Jahn.

Es ist ein schwieriges Abwägen. Denn diese nachträglichen Löschaktionen lassen auch Quellen verschwinden, die Gegenstand historischer oder zeitgeschichtlicher Forschung sein könnten. Gedruckte Zeitungen müssen komplett archiviert werden. Zwar gibt es im Zweifel Sperrvermerke, daher ein Text darf auf Anfrage nicht mehr herausgegeben werden. Vorhanden aber ist er noch immer und könnte in fünfzig oder hundert Jahren, wenn das Persönlichkeitsrecht keine Rolle mehr spielt, wieder lesbar sein.

Bei Onlinemedien aber gibt es keine Pflicht, Kopien der ursprünglichen Fassung zu erhalten. "Das hat was von George Orwell, wenn wir Wahrheit vom Zeitpunkt der Betrachtung abhängig machen", sagt Jörg Nabert, der unter anderem auch für ZEIT ONLINE gegen Abmahnungen und Unterlassungsklagen kämpft. In den Onlinearchiven stünden dadurch "Wahrheiten, löchrig wie Schweizer Käse", sagt er. Print ist für ihn deshalb "eindeutig das bessere Medium, was die Archivierung betrifft".

Doch gibt es Leute, die dafür plädieren Print-Archive abzuschaffen. Bei Fotos ist das ja jetzt schon der Fall, die werden auch bei großen Verlagshäusern inzwischen nur noch digital aufbewahrt. "Wo es besonders zeitgeschichtlich wichtig ist, da vergisst das Internet sehr schnell. Wo es aber um Dinge wie Klatsch und Nacktbilder geht, da vergisst es nichts – so was kriegen sie nie wieder raus", sagt Anwalt Nabert.

"Archive sind nicht mehr unantastbar und enthalten nicht unbedingt genau das, was bei Erstveröffentlichung in den Artikeln stand", schreibt der Blogger Agon Buchholz auf seinem Weblog kefk.org. Buchholz. Zeitgeschichte werde so tendenziell zu einer Variablen, die an veränderte rechtliche Rahmenbedingungen angepasst und zukünftig vielleicht auch je nach Interessenlage oder Begehrlichkeit umgeschrieben werden könne.

Auch Anwalt Plüschke weiß um das Problem, sieht aber keine Lösung. Er sagt, dass man bei diesem Thema noch auf eine höchstrichterliche Klärung warte. Die Landgerichte etwa von Hamburg, Köln oder Berlin würden sehr unterschiedlich urteilen. Und immer wieder werde auch diskutiert, ob Onlinemedien verpflichtet werden müssen – für Bücher mit ISBN-Nummern gilt das bereits – eine Kopie des Originals ans Bundesarchiv zu übermitteln, oder es zumindest intern im Original zu archivieren.

Was zu neuen Problemen führen würde. Für Online-Foren und Blogbetreiber beispielsweise wäre eine solche Pflicht kaum zu erfüllen, sagt David Schraven, der für den Blog Ruhrbarone schreibt. "Und wo soll das dann alles abgelegt werden?", fragt er. "Dann müssten sie ja täglich eine Kopie des Internets machen."

Teil eins: Die unselige Praxis der Unterlassungserklärung