Online-ZensurJede Woche eine Unterlassungsklage

Weil sich Onlinemedien nachträglich ändern lassen, wecken sie den Wunsch, Geschichte umzuschreiben. Oft reicht schon eine Drohung, um Texte ungeschehen zu machen. von 

unterlassung

Beispiel für eine Unterlassungserklärung  |  © Zeit Online

Was Onlinemedien veröffentlichen, ist nicht unwiderbringlich in der Welt, digitale Inhalte lassen sich auch nach Jahren noch spurlos verändern. Das weckt Begehrlichkeiten bei jenen, die sich falsch dargestellt sehen. Vor allem, weil oft ein Anruf dazu reicht. Genügt der nicht, tut es bestimmt ein Brief des Rechtsanwalts. "Die Androhung einer Unterlassungsklage veranlasst viele Medien in vorauseilendem Gehorsam Artikel aus dem Netz zu nehmen", sagt Frauke Ancker, Geschäftsführerin des Bayerischen Journalistenverbands (BJV). "Hier scheuen viele die Prozesskostenrisiken und geben auch nach meiner Meinung eine Unterlassungserklärung recht schnell ab", sagt die Münchner Juristin, die BJV-Mitglieder regelmäßig in Rechtsfragen berät.

Das Problem: Zeitungspapier lässt sich nur einmal bedrucken. Heute aber genügen ein paar Klicks im Redaktionssystem, und ein Text ist korrigiert oder gar vollständig gelöscht. Dass vor allem kleinere Blogs und Foren juristischen Drohungen sofort nachgeben, bestätigt David Schraven vom Blog Ruhrbarone.de. Er selbst bekäme ungefähr einmal in der Woche Post vom Rechtsanwalt, sagt er. Fehler würde er natürlich sofort korrigieren. Im Gegensatz zu den meisten seiner Kollegen würde er aber unterscheiden: "Wenn ich weiß, dass ich Recht habe, dann bleibe ich hart."

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Wie im Fall der nordhrein-westfälischen SPD-Abgeordneten Hannelore Kraft. Schraven hatte entdeckt, dass Kraft Passagen in ihrem Lebenslauf nachträglich "gekürzt" hatte. Einst stand auf ihrer Homepage, dass sie von 1989 bis 2001 für das Zentrum für Innovation und Technik (ZENIT) tätig war. Später hieß es über genau diesen Zeitraum nur noch, sie hätte als "Unternehmensberaterin und Projektleiterin" gearbeitet. "Vielleicht liegt es daran, dass die Zenit GmbH in einen der großen NRW-Förderskandale verwickelt war, in dessen Verlauf die Rolle von Hannelore Kraft kritisch hinterfragt wurde?", hatte sich Schraven daraufhin in seinem Blog gefragt. Hannelore Kraft ging juristisch gegen diesen Eintrag vor. Doch Schraven ließ sich nicht dazu bewegen, eine Unterlassungsklage zu unterzeichnen und darf es bis heute behaupten. "Ich glaube dennoch, dass die meisten Leute, um Ärger zu vermeiden, eher sofort einlenken und die kritischen Sätze zurückziehen", sagt er.

Solche Klageversuche treffen aber nicht nur Blogs und freie Journalisten ohne eigene Rechtsabteilung, sondern auch die Online-Redaktionen großer Zeitungen. Das Problem: "Die Unterlassungserklärung ist ein interner Vorgang zwischen Verlag und Kläger und wird dem Leser oder Mediennutzer nicht bekannt", sagt Frauke Ancker vom Bayerischen Journalistenverband. Im Zweifel also fällt es niemandem auf, dass der Inhalt eines Textes zuvor ein anderer war. Bei den "klassischen" Klageformen Gegendarstellung und Widerruf ist das anders. Hier werde zum Teil sehr verbissen gekämpft, sagt Ancker. Denn beide, wird der Klägeranspruch vom Gericht anerkannt, müssen veröffentlicht werden.

Der Axel Springer Verlag etwa ließe es grundsätzlich auf ein Verfahren ankommen, erzählt der Berliner Anwalt Michael Plüschke, der oft die Seite der Kläger vertritt. Für Bild mag das ein funktionierendes Geschäftsmodell sein – sensationelle Auflage gegen die später anfallenden Prozesskosten zu verrechnen. Aber wie andere, weniger gut verdienende Medien mit Post vom Anwalt umgingen, würde die Öffentlichkeit kaum mitbekommen.

Plüschke schätzt, dass etwa 90 Prozent der einstweilgen Verfügungen sofort akzeptiert würden, "wenn nicht sogar noch mehr". Es könne sogar klug sein, einen Eintrag sofort zu löschen, selbst wenn das Medium es auf ein Verfahren ankommen lassen will. Denn im Fall eines Urteils auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld spielt auch die Zeit eine Rolle, die ein Text für alle sichtbar im Netz gestanden hat, sagt der Anwalt. Seiner Erfahrung nach würden Blogs und Foren strittige Einträge in der Regel sofort löschen. "Die gucken sich das gar nicht mehr an."

Dabei beschweren sich gar nicht unbedingt "normale" Menschen, die Falsches über sich lesen. Es sind vor allem Prominente oder Wohlhabende mit wirtschaftlichen Interessen. Jene vor allem, die mit ihrem Image Geld verdienen.

Von dem investigativem Journalisten und Buchautor Jürgen Roth ("Der Deutschland-Clan"), der einst vor Kanzler Schröder einknicken musste, um seine Informanten im Gazprom-Fall zu schützen, stammt die Einschätzung: "Die Gerichte haben noch überhaupt nicht verstanden, wie Wirtschaftskriminalität funktioniert, deren Köpfe sich bei uns juristisch auch über Persönlichkeitsrechte schützen."

Das würde Daniel Schmitt von der Webseite Wikileaks wohl bestätigen. Auf Wikileaks landen nicht nur Geheimdokumente von allgemeinem Interesse, die nie für die Öffentlichkeit bestimmt waren. Sondern auch Artikel und Berichte, die aus Medien wieder gelöscht, oder kurz vor der Veröffentlichung zurückgezogen wurden. Laut Schmitt ist die Rechtssprechung in Großbritannien besonders regressiv, weshalb viele, die negative Publicity bekämpfen wollten, den Gerichtsort gerne durch ein paar Taschenspielertricks nach London verlegten. Aktueller Fall ist das Verbot für Zeitungen wie den britischen Guardian, über den Giftmüllskandal der Firma Trafigura zu berichten. In einem anderen Fall musste der Guardian  in der Folge einer Unterlassungserklärung einen Artikel über die britische Chiropraktiker-Vereinigung löschen, weil der Autor das Einrenken der Wirbelsäule als „bogus treatment" bezeichnet hatte – was soviel wie „Placebo-" oder „betrügerische" Behandlung bedeuten kann. Es genügte, um den Text darüber verschwinden zu lassen. (Nachtrag: Allerdings hat der Guardian seinen Autor im Kampf gegen die Klage unterstützt. Und inzwischen auch gewonnen.)

Aber auch in Deutschland gäbe es einige Fälle, sagt Schmitt. Darunter etwa Texte wie den Spiegel-Artikel vom 21. Mai 2009, der laut Wikileaks einige Tage nach der Veröffentlichung von den Seiten entfernt wurde: Es geht darin um systemische Bestechung von Politikern durch die Telekom. Selbst ein Artikel über das neue Album der Band "Rammstein" musste wieder von den Seiten der Augsburger Zeitung verschwinden, weil er den Titel des neuen Albums verriet – was nicht zur geheimniskrämerischen PR-Strategie der Rockband passte. Eine Liste zensierender Gerichtsurteile findet sich auch auf der Seite Buskeismus, gesammelt von einem pensionierten Physiker. Der dachte, er hätte in der ehemaligen DDR bereits genug Erfahrungen mit Zensur gemacht. Doch dank des Internets und der aktuellen Rechtsprechung, die für einen kurzen Blogbeitrag schnell fünfstellige Beträge androht, wird seine Liste immer länger.

2. Teil: Das löchrige Gedächtnis – wie Unterlassungsklagen riesige Lücken in die Online-Archive reißen

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Leserkommentare
    • Stollo
    • 26. Oktober 2009 15:45 Uhr
    1.

    Alles sehr wahr, aber es sollte niemand auf die Idee kommen, dass die Möglichkeit nachträglicher Änderungen ein Nachteil von Online gegenüber Print ist. Bei dem gedruckten Erzeugnis braucht es genau so jemanden, der den Originalartikel liest und archiviert. Einen Online-Artikel in seiner ursprünglichen Form zu archivieren, ist ein Kinderspiel.

  1. Mit meinem kritischen Beiträgen (Oskar Schindler, Erfinder-Erfahrungen) hatte ich bisher Glück, denn von keiner Seite erhielt sich bis jetzt Unterlassungsforderungen. Damit erhielt ich indirekt die Bestätigung für meine korrekten Informationen. Ich danke auch der ZEIT online - Redaktion für die "unzensierte" Veröffentlichung.

    Herzliche Grüsse

    Klaus Metzger
    HILDESHEIM
    www.twitter.com/klmmetzger

    • Slink
    • 26. Oktober 2009 16:01 Uhr

    Ist vielleicht alles nur eine Frage der Macht? Eine Frage von Machterhaltung oder Durchsetzung von Rechtsgütern?
    Welche Macht hat eigentlich Text auf uns Menschen? Lassen wir uns wirklich leicht in unserer Meinung beeinflussen? Gibt es hier signifikante Unterschiede zwischen Print- und Online-Medien? Hat sich die Halbwertszeit der neuen Medien geändert?
    Es stimmt wohl, dass ein Webtext aus technischen Gründen theoretisch für sehr lange Zeit nachzulesen ist, fraglich ist, wer wirklich die Online-Meldungen von gestern liest? Ist angerichteter Schaden wie z.B. die Verletzung von Persönlichkeitsrechten dauerhaft? Oder spielt hier eben die Technik von Suchmaschinen/Crawler, die altes Gedankengut aktuell machen können, eine wesentliche Rolle?
    Ein unendlich komplexes Thema. Starkes Indiz dafür, dass Menschen Gedrucktes wissentlich oder unwissentlich für bare Münze nehmen, ist allein die Tatsache, dass unsere Medien stets großen Aufwand betreiben, uns "ihre Version der Tatsachen" zu verkaufen. Aktuellstes Beispiel: die "Laffer-Kurve", die den Zusammenhang zwischen Steuerbelastung und Wirtschaftswachstum beschreiben soll. Je nach Zeitung werden Wissenschaftler mit divergierender Auslegung gebracht.
    Fraglich ist, ob der Leser überhaupt neutral informiert werden will, oder lediglich eine offizielle Untermauerung seiner vorgefassten Meinung sucht. Was ist uns die Meinungsfreiheit wert? Kann man nur mit viel Geld seine Rechte durchsetzen?
    Ein Echtzeit-Experiment mit ungewissem Ausgang.

    • CM
    • 26. Oktober 2009 17:18 Uhr

    Es gibt Webforen, in denen auch über Produkte diskutiert wird: was ist das beste Waschmittel, welche Schuhe sind in, welcher MP3-Spieler macht keine Zicken.

    Jedem Konsumenten muß man zugestehen, daß er eine Meinung hat und diese frei äußert, so lange er nicht unwahre, ehrenrührige Behauptungen über Personen aufstellt. Bei Firmen sieht es noch anders aus, sie haben kein "Persönlichkeitsrecht".

    Dennoch habe ich selber erlebt, daß ein Marketingleiter eines mittelständischen Unternehmens durchdreht und Kritikern seiner Produkte und vor allem des Marketings seiner Firma in direkten Mails mit dem Anwalt droht, wegen Geschäftsschädigung.

    Bei vielen Leuten hat das auch funktioniert, einige wurden durch Betreiben eines willfährigen Forenbetreibers hinausgeworfen. Einige Leute meldeten sich erneut unter falschen Namen an, und dann begann ein Guerillakrieg, ein absurdes Katz- und Mausspiel, in dem das Unternehmen sich immer mehr zum Affen machte, zum Vergnügen vieler.

    Man kann Firmen nur raten: einfach locker bleiben, im Web gegen anonyme User kann niemand gewinnen, vor allem wenn er sie sich erst einmal zum Feind gemacht hat.

    Ähnliches erlebt gerade die Firma "Jack Wolfskin". Nachdem sie mehrere kleine Firmen sowie die "tageszeitung" wegen eines ähnlichen Logos - Tatzanabdruck - abmahnte schlug ihr eine Welle der Ablehnung entgegen, die mit Sicherheit bereits zu erheblichen Umsatzeinbußen geführt hat. Da nützte es nicht einmal, die Abmahnungen zurückzuziehen, der Schaden ist da.

  2. Web-Blog oder ein Online Portal. Man muss ja nicht in Deutschland hosten. Heutzutage kann man ja von überall arbeiten.

    Wie wäre es in den USA? Dort ist vieles durch Meinungsfreiheit gedeckt. Aber dafür auch die Schadenersatzsummen deutlich größer :)

    Recht ist halt abstrakt.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Auch die USA sind diesbezüglich ziemlich streng.
    Und wie schon von Ihnen erwähnt, befinden sich die Urteile auf Schadensersatz, auch gegen Privatpersonen, oftmals im utopischen Bereich.

    Es kommt immer darauf an, inwiefern die Machthabenden des Landes ihren Nutzen oder Schaden tragen.
    So weiß ich, dass einige Foren in den USA in Mexiko gehostet werden.
    Einige deutsche Plattformen werden meines Wissens nach auch in Russland gehostet.

    Als Plattformbetreiber muss man sich da zum Teil wie ein Schwerverbrecher auf der Flucht fühlen, denke ich.
    Aber psssht...
    Wir haben nichts gesagt.
    Sonst flattert bei uns morgen früh noch Post vom Anwalt ein.
    (Wenn, dann sollen sie wenigstens frische Brötchen mitschicken.)

  3. 6.

    Auch die USA sind diesbezüglich ziemlich streng.
    Und wie schon von Ihnen erwähnt, befinden sich die Urteile auf Schadensersatz, auch gegen Privatpersonen, oftmals im utopischen Bereich.

    Es kommt immer darauf an, inwiefern die Machthabenden des Landes ihren Nutzen oder Schaden tragen.
    So weiß ich, dass einige Foren in den USA in Mexiko gehostet werden.
    Einige deutsche Plattformen werden meines Wissens nach auch in Russland gehostet.

    Als Plattformbetreiber muss man sich da zum Teil wie ein Schwerverbrecher auf der Flucht fühlen, denke ich.
    Aber psssht...
    Wir haben nichts gesagt.
    Sonst flattert bei uns morgen früh noch Post vom Anwalt ein.
    (Wenn, dann sollen sie wenigstens frische Brötchen mitschicken.)

    • Benjowi
    • 27. Oktober 2009 18:33 Uhr

    Es ist schon eine interessante Entwicklung, dass offensichtlich ausgerechnet die Justiz in zunehmendem Ausmaß der Zensur Vorschub leistet. Natürlich ist es ein Problem, wenn ganz offensichtliche Falschmeldungen von einigen Gazetten zwecks Auflagensteigerung verbreitet werden. Aber das ist wohl in den meisten Fällen eher nicht so und auch ziemlich klar erkennbar. Aber Justiz und Gerichte spielen auch in anderen Fällen wie dem Abmahnunwesen zunehmend merkwürdigere Rollen!

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Hannelore Kraft | Telekom | Album | Axel Springer Verlag | Blog | DDR
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