Was die FDP als Verhandlungserfolg bei den Bürgerrechten im digitalen Zeitalter verkauft hat, stößt bei Datenschützern, Wissenschaftlern und den Oppositionsparteien auf anhaltende Kritik. Union und Liberale hatten sich in den Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt, dass die Hürden für heimliche Onlinedurchsuchungen des Bundeskriminalamtes (BKA) erhöht werden. Bei der Vorratsdatenspeicherung von Internet- und Telefonverbindungen außerdem soll die Nutzung der Daten zunächst auf schwere Gefahrensituationen beschränkt sein.

Die Hamburger Wissenschaftlerin Bärbel Bongartz findet, dass diese Hürden gar keine sind. Ob eine Gefahr gegeben ist, sei schließlich eine Definitionsfrage. "Was ist denn eine schwere Gefahrensituation?", fragt die Expertin für angewandte Kriminologie. "Nicht mal die Landespolizeigesetze etwa verwenden einen einheitlichen Gefahrenbegriff." Auch die angeblichen Einschränkungen bei der Onlinedurchsuchung seien nur heiße Luft. Ein Richtervorbehalt bedeute in der Praxis höchstens einen höheren Organisationsaufwand.

Wie überhaupt die Ergebnisse beim Thema Innere Sicherheit eher Kosmetik zu sein scheinen. Denn Union und Liberale verständigten sich darauf, dass alle Daten nach wie vor unabhängig von einem konkreten Verdacht für einen Zeitraum von sechs Monaten erfasst werden. "Es ändere sich nichts an dem inakzeptablen Risiko einer missbräuchlichen Nutzung oder eines versehentlichen Bekanntwerdens unserer privaten, geschäftlichen und politischen Kommunikationsbeziehungen", sagt Sandra Mamitzsch vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.

Auch für den FDP-Politiker und ehemaligen Innenminister Gerhart Baum ist das Festhalten an dieser Regelung Grund genug, bei seiner Kritik an der offiziellen Linie seiner Partei zu bleiben. Gemeinsam mit Grünen-Politikern, Anwälten, Ärzten und Journalisten hatte Baum im Frühjahr gegen das Ende 2008 beschlossene Gesetz und die Vorratsdatenspeicherung Beschwerde am Bundesverfassungsgericht eingereicht. "Ich halte die Speicherung an sich für einen nicht notwendigen und verfassungswidrigen Grundrechtseingriff", sagte der Liberale im Interview mit der Frankfurter Rundschau.

Um die Grundrechte zu verteidigen, reiche es nicht, nur passiv abzuwarten und sich auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs zu verlassen, lautet demzufolge der Vorwurf der Bürgerrechtsgruppen an die FDP. Sie werfen ihr vor, sich in den Verhandlungen für die Bürgerrechte nicht ausreichend stark gemacht zu haben. Die im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zusammengeschlossenen Bürgerrechtler, Datenschützer und Internetnutzer fordern deswegen personelle Konsequenzen. Die Sitzungen der zuständigen Arbeitsgruppe seien zwar abgeschlossen, für die weiteren Koalitionsverhandlungen schlägt der Arbeitskreis aber vor, Wolfgang Schäuble solle nicht erneut zum Bundesinnenminister ernannt werden.

Kriminologin Bongartz sagt. "Mir ist nicht klar, wie die Verhältnismäßigkeit dieses Eingriffs mit der Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung vereinbart werden kann." Wer das versuche, sei Schuld an einer Erosion wichtiger Prinzipien. "Was wir in unserem Rechtsstaat als Trennungsgebot bezeichnen, löst sich scheinbar unbemerkt, aber stetig, in Luft auf."