Vorratsdaten Auch die FDP rettet die Bürgerrechte nicht
Anwälte und Kriminologen halten die Koalitionsdeals zur Inneren Sicherheit für gefährliche Kosmetik. Sie fordern eine Umkehr – und dass Schäuble nicht Innenminister wird.
Was die FDP als Verhandlungserfolg bei den Bürgerrechten im digitalen Zeitalter verkauft hat, stößt bei Datenschützern, Wissenschaftlern und den Oppositionsparteien auf anhaltende Kritik. Union und Liberale hatten sich in den Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt, dass die Hürden für heimliche Onlinedurchsuchungen des Bundeskriminalamtes (BKA) erhöht werden. Bei der Vorratsdatenspeicherung von Internet- und Telefonverbindungen außerdem soll die Nutzung der Daten zunächst auf schwere Gefahrensituationen beschränkt sein.
Die Hamburger Wissenschaftlerin Bärbel Bongartz findet, dass diese Hürden gar keine sind. Ob eine Gefahr gegeben ist, sei schließlich eine Definitionsfrage. "Was ist denn eine schwere Gefahrensituation?", fragt die Expertin für angewandte Kriminologie. "Nicht mal die Landespolizeigesetze etwa verwenden einen einheitlichen Gefahrenbegriff." Auch die angeblichen Einschränkungen bei der Onlinedurchsuchung seien nur heiße Luft. Ein Richtervorbehalt bedeute in der Praxis höchstens einen höheren Organisationsaufwand.
Anzeige
Wie überhaupt die Ergebnisse beim Thema Innere Sicherheit eher Kosmetik zu sein scheinen. Denn Union und Liberale verständigten sich darauf, dass alle Daten nach wie vor unabhängig von einem konkreten Verdacht für einen Zeitraum von sechs Monaten erfasst werden. "Es ändere sich nichts an dem inakzeptablen Risiko einer missbräuchlichen Nutzung oder eines versehentlichen Bekanntwerdens unserer privaten, geschäftlichen und politischen Kommunikationsbeziehungen", sagt Sandra Mamitzsch vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.
Auch für den FDP-Politiker und ehemaligen Innenminister Gerhart Baum ist das Festhalten an dieser Regelung Grund genug, bei seiner Kritik an der offiziellen Linie seiner Partei zu bleiben. Gemeinsam mit Grünen-Politikern, Anwälten, Ärzten und Journalisten hatte Baum im Frühjahr gegen das Ende 2008 beschlossene Gesetz und die Vorratsdatenspeicherung Beschwerde am Bundesverfassungsgericht eingereicht. "Ich halte die Speicherung an sich für einen nicht notwendigen und verfassungswidrigen Grundrechtseingriff", sagte der Liberale im Interview mit der Frankfurter Rundschau.
Um die Grundrechte zu verteidigen, reiche es nicht, nur passiv abzuwarten und sich auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs zu verlassen, lautet demzufolge der Vorwurf der Bürgerrechtsgruppen an die FDP. Sie werfen ihr vor, sich in den Verhandlungen für die Bürgerrechte nicht ausreichend stark gemacht zu haben. Die im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zusammengeschlossenen Bürgerrechtler, Datenschützer und Internetnutzer fordern deswegen personelle Konsequenzen. Die Sitzungen der zuständigen Arbeitsgruppe seien zwar abgeschlossen, für die weiteren Koalitionsverhandlungen schlägt der Arbeitskreis aber vor, Wolfgang Schäuble solle nicht erneut zum Bundesinnenminister ernannt werden.
Kriminologin Bongartz sagt. "Mir ist nicht klar, wie die Verhältnismäßigkeit dieses Eingriffs mit der Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung vereinbart werden kann." Wer das versuche, sei Schuld an einer Erosion wichtiger Prinzipien. "Was wir in unserem Rechtsstaat als Trennungsgebot bezeichnen, löst sich scheinbar unbemerkt, aber stetig, in Luft auf."
Anzeige
- Datum 20.10.2009 - 16:10 Uhr
- Seite 1 | 2 | Auf einer Seite lesen
- Quelle ZEIT ONLINE
- Kommentare 25
- Versenden E-Mail verschicken
- Empfehlen Facebook, Twitter, Google+
- Artikel Drucken Druckversion | PDF
-
Artikel-Tools präsentiert von:
Die bisherigen Koalitionsvereinbarungen im Bereich der inneren Sicherheit sind Kosmetik. Herr Schäuble wirds freuen.
Und wenn Frau Leutheusser-Schnarrenberger sich noch so oft in eine TV-Kamera stellt und verkündet, dass die Verhandlungsergebnisse mehr Bürgerrechte fürs Volk, bzw. Stärkung der Bürgerrechte bedeuten würden, ist das, wie man in Bayern sagt, ein Schmarren.
Gell, Frau Leutheusser-Schmarrenberger? ;-))
"...Es muss jedoch gewährleistet sein, dass Freiheitsrechte nicht von Sicherheitsbedürfnissen verschluckt werden..."
Wenn sich DAS mal unser Min. Schäuble hinter die Ohren schreiben würde (und es vor allem auch beherzigen däd)!
Sie haben das Buch wohl gaaaaanz aufmerksam gelesen, was? Ein toller Vergleich, fast so gut wie der ewige Hitlervergleich bei Iran- und Israeldiskussionen. Was ich besonders toll finde ist, dass alle zwar laut schreien, dass ihre Rechte verletzt werden, aber keiner näher darauf eingeht, was genau ihn daran stört. Und jetzt stellen wir uns vor, dass in einem Waldstück nahe einer Siedlung ein totes, vergewaltigtes Mädchen gefunden wird. Es gibt keine Spuren und die einzige Möglichkeit wäre die Auswertung der (Vorrats-)Daten einer Funkzelle. Wäre ein schweres Verbrechen große Gefahr für andere Mädchen. Aber hey, scheiß drauf, scheiß auf die Folgetaten, Hauptsache der Bürger XY hat seine Grundrechte bewahrt und was ist schon ein totes Mädchen gegen 99,9% der Daten, die nicht gebraucht werden. Blöd nur, dass alle Menschenrechtler genau da der Polizei vorwerfen nix zu tun.
P.S.: die Vorratsdatenspeicherung ist eine EU-Richtlinie und der vermeintliche Stasi 2.0-Wolle begrenzte den Zeitraum der Speicherung die Mindestanforderung der Richtlinie....die anderen Staaten hatten keine Probleme den Zeitraum voll auszureizen.
Sie haben das Buch wohl gaaaaanz aufmerksam gelesen, was? Ein toller Vergleich, fast so gut wie der ewige Hitlervergleich bei Iran- und Israeldiskussionen. Was ich besonders toll finde ist, dass alle zwar laut schreien, dass ihre Rechte verletzt werden, aber keiner näher darauf eingeht, was genau ihn daran stört. Und jetzt stellen wir uns vor, dass in einem Waldstück nahe einer Siedlung ein totes, vergewaltigtes Mädchen gefunden wird. Es gibt keine Spuren und die einzige Möglichkeit wäre die Auswertung der (Vorrats-)Daten einer Funkzelle. Wäre ein schweres Verbrechen große Gefahr für andere Mädchen. Aber hey, scheiß drauf, scheiß auf die Folgetaten, Hauptsache der Bürger XY hat seine Grundrechte bewahrt und was ist schon ein totes Mädchen gegen 99,9% der Daten, die nicht gebraucht werden. Blöd nur, dass alle Menschenrechtler genau da der Polizei vorwerfen nix zu tun.
P.S.: die Vorratsdatenspeicherung ist eine EU-Richtlinie und der vermeintliche Stasi 2.0-Wolle begrenzte den Zeitraum der Speicherung die Mindestanforderung der Richtlinie....die anderen Staaten hatten keine Probleme den Zeitraum voll auszureizen.
Beim Lesen von Artikeln aus diesem Themenkreis frage ich mich immer wieder warum nur haben solche Menschen, wie der Autor dieses Artikels bzw. die Mitglieder des dort zitierten Arbeitskreises, nicht mehr zu sagen in unserem Land, oder interessieren sich so wenige dafür?
"...dringend erforderliches Instrument.."
Den Forderungen der Sicherheitsbehörden nach immer neuen Befugnissen zur Informationsbeschaffung führt neben der Aufweichung der verfassten Grundrechte zu einer lediglich teuren Spitzelbürokratie mit enormen Risiken hinsichtlich des Datenmissbrauchs. Schaut man sich die Ergebnisse jener höchst fragwürdigen Methoden für die reale Kriminalitätsbekämpfung an, so wird ersichtlich, dass weder Kameras, Onlinedurchsuchungen etc. wirklich von den Behörden erfolgreich eingesetzt werden, noch die Sicherhet wirklich steigern können.
Dafür entstehen riesige Datengebirge mit sensiblen persönlichen Daten, die zufällig verloren gehen (siehe GB) oder sogar legal an Dritte gelangen (siehe USA), die sich nicht um Datenschutz scheren. Einen Vorgeschmack für die Dimensionen des potentiellen staatlichen Datenmissbrauchs bieten bereits große Unternehmen, wie die DB oder Telekom.
Statt weitere paranoide Vorschläge, wie die Bundeswehr im Inneren zu lancieren, sollten die PolitkerInnen lieber die Unsummen in die gesellschaftliche Ursachenbekämpfung von Kriminalität, wie soziale Perspektivlosigkeit, stecken.
Insofern hat die FDP ihre freiheitlichen Ideale einer autoritär-partneralistischen CDU am Verhandlungstisch geopfert.
die Bestellung eines Impfstoffs 5 Monate vor Auftreten der ersten Krankheitsfälle beweist doch erstaunliche prognostische Fähigkeiten.
Die in meinen Augen als einzige "große" Zeitung außerhalb der spezifischen IT-Blätter so fundiert und kritisch berichtet, wie es dem Ernst der Lage angemessen ist.
Zum Thema selbst:
Wer sich vor der Bundestagswahl angesehen hat, wie die FDP in NRW und Bayern sofort eingeknickt ist, wenn sie ihre Forderungen bez. Datenschutz nicht durchsetzen konnte, ist über das Verhalten der Bundes-FDP wohl kaum überrascht. Und das wird ihnen noch leid tun.
Viele potentielle Wähler der Piratenpartei haben dieses Mal noch die FDP gewählt, weil sie sich von diesen die vor der Wahl versprochenen Korrekturen an den Überwachungsgesetzen erhofft haben; bei im Gegensatz zur Piratenpartei erwartbaren Machtoption.
Ein Gutteil dieser Wähler ist nächstes mal bei den Piraten, die, auch durch die verbesserten Möglichkeiten durch Wahlkampfkostenerstattung, nächstes Mal gute Chancen haben in den Bundestag einzuziehen.
Dumm gelaufen, FDP...feiert noch schön euer momentanes Hoch, ab jetzt gehts bergab.
Sie haben das Buch wohl gaaaaanz aufmerksam gelesen, was? Ein toller Vergleich, fast so gut wie der ewige Hitlervergleich bei Iran- und Israeldiskussionen. Was ich besonders toll finde ist, dass alle zwar laut schreien, dass ihre Rechte verletzt werden, aber keiner näher darauf eingeht, was genau ihn daran stört. Und jetzt stellen wir uns vor, dass in einem Waldstück nahe einer Siedlung ein totes, vergewaltigtes Mädchen gefunden wird. Es gibt keine Spuren und die einzige Möglichkeit wäre die Auswertung der (Vorrats-)Daten einer Funkzelle. Wäre ein schweres Verbrechen große Gefahr für andere Mädchen. Aber hey, scheiß drauf, scheiß auf die Folgetaten, Hauptsache der Bürger XY hat seine Grundrechte bewahrt und was ist schon ein totes Mädchen gegen 99,9% der Daten, die nicht gebraucht werden. Blöd nur, dass alle Menschenrechtler genau da der Polizei vorwerfen nix zu tun.
P.S.: die Vorratsdatenspeicherung ist eine EU-Richtlinie und der vermeintliche Stasi 2.0-Wolle begrenzte den Zeitraum der Speicherung die Mindestanforderung der Richtlinie....die anderen Staaten hatten keine Probleme den Zeitraum voll auszureizen.
Wie oft kommt dieser Fall wohl vor?
Und wie oft werden die erhobenen Daten unrechtmässig weitergegeben / genutzt??
Das gleiche dumme Argument das auch unser Bundesüberwacher immer benutzt: wer nichts zu verbergen hat...
Und wenn wir gerade beim konstruieren von Fällen sind: Nehmen wir mal an, Sie sind morgens um halb sechs durch eben diesen Wald gejoggt. Mit Ihrer Lieblingsband auf dem Kopfhörer, gehört haben Sie also nichts. Und dann ergibt die Auswertung der gespeicherten Daten, dass Ihr Handy das einzige zur fraglichen Zeit am fraglichen Ort war... Der Kollege Verbrecher hatte seines nämlich ausgeschaltet, der ist ja auch nicht dumm. Und zum Vergewaltigen hatte er heute keine Zeit, hat nur seine Lust am töten ausgelebt. Hat daher leider keine DNS hinterlassen, die Sie entlasten könnte...
Wird bestimmt lustig, wenn Ihre Nachbarn Sie plötzlich so komisch ansehen weil Sie gestern auf Seite eins der BILD waren...
"...die Vorratsdatenspeicherung ist eine EU-Richtlinie..."
Stimmt! Die aber maßgeblich von der Bundesregierung in Brüssel forciert wurde, weil im Bundestag der Widerstand zu groß war! Ist garnicht so untypisch! In Brüssel EU-Regelungen anstoßen und durchsetzen, um anschließend sagen zu können: "Hey, ist doch nicht auf unseren Mist gewachsen, das stammt doch von der EU!"
Zur VDS! Wie war das beim Holzklotz-Autobahn-Mord? Noch ehe überhaupt die Tatortsicherung abgeschlossen war, wurden schon die Daten von Handys die zum Zeitpunkt des Anschlags in einem gewissen Umkreis um den Tatort waren, abgefragt! Es war also nicht letztes Mittel - wie aus gewissen Kreisen immer betont wird - sondern tatsächlich Mittel der ERSTEN Wahl. Blöd bloß, daß der Täter gar kein Handy dabei hatte und gefaßt wurde weil er sich dämlicherweise als Zeuge meldete!
Irgendwie erinnert mich die VDS (und anderes) an Messis; bloß nichts wegwerfen, man könnte es ja eventuell vielleicht möglicherweise mal igrgendwann gebrauchen!
"....Klage der Gewerkschaft der Polizei (GdP), mit dem Kompromiss zur Vorratsdatenspeicherung werde der Polizei ein dringend benötigtes Instrument zur Strafverfolgung aus der Hand geschlagen: Die Vorratsdatenspeicherung sei ein "dringend erforderliches Instrument",..."
Schon mal gehört? Genau, bei der Online-Razzia! Und wie häufig wurde dieses "dringend benötigte, und unbedingt erforderliche unverzichtbare Mittel" inzwischen eingesetzt? Genau 0 Mal (Null Mal!)!
Soooo unersetzlich kann es also doch nicht sein!
Wie oft kommt dieser Fall wohl vor?
Und wie oft werden die erhobenen Daten unrechtmässig weitergegeben / genutzt??
Das gleiche dumme Argument das auch unser Bundesüberwacher immer benutzt: wer nichts zu verbergen hat...
Und wenn wir gerade beim konstruieren von Fällen sind: Nehmen wir mal an, Sie sind morgens um halb sechs durch eben diesen Wald gejoggt. Mit Ihrer Lieblingsband auf dem Kopfhörer, gehört haben Sie also nichts. Und dann ergibt die Auswertung der gespeicherten Daten, dass Ihr Handy das einzige zur fraglichen Zeit am fraglichen Ort war... Der Kollege Verbrecher hatte seines nämlich ausgeschaltet, der ist ja auch nicht dumm. Und zum Vergewaltigen hatte er heute keine Zeit, hat nur seine Lust am töten ausgelebt. Hat daher leider keine DNS hinterlassen, die Sie entlasten könnte...
Wird bestimmt lustig, wenn Ihre Nachbarn Sie plötzlich so komisch ansehen weil Sie gestern auf Seite eins der BILD waren...
"...die Vorratsdatenspeicherung ist eine EU-Richtlinie..."
Stimmt! Die aber maßgeblich von der Bundesregierung in Brüssel forciert wurde, weil im Bundestag der Widerstand zu groß war! Ist garnicht so untypisch! In Brüssel EU-Regelungen anstoßen und durchsetzen, um anschließend sagen zu können: "Hey, ist doch nicht auf unseren Mist gewachsen, das stammt doch von der EU!"
Zur VDS! Wie war das beim Holzklotz-Autobahn-Mord? Noch ehe überhaupt die Tatortsicherung abgeschlossen war, wurden schon die Daten von Handys die zum Zeitpunkt des Anschlags in einem gewissen Umkreis um den Tatort waren, abgefragt! Es war also nicht letztes Mittel - wie aus gewissen Kreisen immer betont wird - sondern tatsächlich Mittel der ERSTEN Wahl. Blöd bloß, daß der Täter gar kein Handy dabei hatte und gefaßt wurde weil er sich dämlicherweise als Zeuge meldete!
Irgendwie erinnert mich die VDS (und anderes) an Messis; bloß nichts wegwerfen, man könnte es ja eventuell vielleicht möglicherweise mal igrgendwann gebrauchen!
"....Klage der Gewerkschaft der Polizei (GdP), mit dem Kompromiss zur Vorratsdatenspeicherung werde der Polizei ein dringend benötigtes Instrument zur Strafverfolgung aus der Hand geschlagen: Die Vorratsdatenspeicherung sei ein "dringend erforderliches Instrument",..."
Schon mal gehört? Genau, bei der Online-Razzia! Und wie häufig wurde dieses "dringend benötigte, und unbedingt erforderliche unverzichtbare Mittel" inzwischen eingesetzt? Genau 0 Mal (Null Mal!)!
Soooo unersetzlich kann es also doch nicht sein!
Wie oft kommt dieser Fall wohl vor?
Und wie oft werden die erhobenen Daten unrechtmässig weitergegeben / genutzt??
Das gleiche dumme Argument das auch unser Bundesüberwacher immer benutzt: wer nichts zu verbergen hat...
Und wenn wir gerade beim konstruieren von Fällen sind: Nehmen wir mal an, Sie sind morgens um halb sechs durch eben diesen Wald gejoggt. Mit Ihrer Lieblingsband auf dem Kopfhörer, gehört haben Sie also nichts. Und dann ergibt die Auswertung der gespeicherten Daten, dass Ihr Handy das einzige zur fraglichen Zeit am fraglichen Ort war... Der Kollege Verbrecher hatte seines nämlich ausgeschaltet, der ist ja auch nicht dumm. Und zum Vergewaltigen hatte er heute keine Zeit, hat nur seine Lust am töten ausgelebt. Hat daher leider keine DNS hinterlassen, die Sie entlasten könnte...
Wird bestimmt lustig, wenn Ihre Nachbarn Sie plötzlich so komisch ansehen weil Sie gestern auf Seite eins der BILD waren...
Nunja, was die Häufigkeit betrifft, würde mir ein Erfolg reichen und es hat wohl schon mehr als einmal genützt - laut Steffens wären es gar 0,01% der Daten, was bei geschätzten 80 Mio Bürger und 6 Mio Straftaten pro Jahr nicht sooo wenig ist. Und dass die Nachbarn wegen der BILD blöd gucken ist wohl nicht Schäubles, sondern eher Diekmanns Verdienst, meinen Sie nicht? Auch wenn die BILD zu Wahlkampfzeiten gerne Partei für die Union ergreit...
Der Umstand, ob die Anwesenheit am Tatort durch eine Handyortung oder durch eine Zeugenaussge festgestellt wird, ist völlig irrelevant. In dem von Ihnen konstruierten Fall hätte der Jogger so oder so die selben Probleme.
Ferner trägt die Argumentation mit dem Mißbrauch nur bei einer sehr oberflächlichen Betrachtung. Mit dieser Begründung hätte man unseren Urahnen in der Höhle schon den Gebrauch des Feuers verbieten können.
Nunja, was die Häufigkeit betrifft, würde mir ein Erfolg reichen und es hat wohl schon mehr als einmal genützt - laut Steffens wären es gar 0,01% der Daten, was bei geschätzten 80 Mio Bürger und 6 Mio Straftaten pro Jahr nicht sooo wenig ist. Und dass die Nachbarn wegen der BILD blöd gucken ist wohl nicht Schäubles, sondern eher Diekmanns Verdienst, meinen Sie nicht? Auch wenn die BILD zu Wahlkampfzeiten gerne Partei für die Union ergreit...
Der Umstand, ob die Anwesenheit am Tatort durch eine Handyortung oder durch eine Zeugenaussge festgestellt wird, ist völlig irrelevant. In dem von Ihnen konstruierten Fall hätte der Jogger so oder so die selben Probleme.
Ferner trägt die Argumentation mit dem Mißbrauch nur bei einer sehr oberflächlichen Betrachtung. Mit dieser Begründung hätte man unseren Urahnen in der Höhle schon den Gebrauch des Feuers verbieten können.
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren