Arbeitnehmerdatenschutz Zentralregister für Streikende

Der Entgeltnachweis ELENA erfasst künftig neben dem Gehalt der Mitarbeiter auch Fehlverhalten und Streiks. Gewerkschaften und Datenschützer sind alarmiert.

Eigentlich hatte sich die Bundesregierung für die neue Wahlperiode vorgenommen, den Arbeitnehmerdatenschutz zu stärken. Das schien nach den Überwachungsskandalen bei Lidl, Telekom und Co. und den zahlreichen Datenspionagen etwa bei der Bundesagentur für Arbeit auch dringend nötig. Doch jetzt startet die Regierung ausgerechnet mit einem Gesetz ins Jahr 2010, das in Sachen Arbeitnehmerdaten sammelwütiger daherkommt als je zuvor.

ELENA ist die Abkürzung für "Elektronischer Entgeltnachweis". Er verpflichtet Arbeitgeber, alle einkommensrelevanten Informationen über ihre Mitarbeiter an ein zentrales Verzeichnis der Deutschen Rentenversicherung weiterzugeben. Vordergründiges Ziel ist Service am Kunden: Antragsteller sollen unbürokratisch und papierlos Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld, Wohn- oder Elterngeld erhalten können. Hinzu kommt der Service am Unternehmen: Durch ELENA würden die Unternehmen ab 2012 um jährlich 85,6 Millionen Euro Bürokratiekosten sparen, heißt es beim Wirtschaftsministerium.

Gewerkschaften und Datenschützer sind indes entsetzt, wie viele und vor allem welche Informationen die Arbeitgeber nun an die zentrale Speicherstelle weitergeben sollen: Allein die Ausfüllhilfe für ELENA ist ein 57 Seiten starkes Dokument. Abgefragt werden demnach unter anderem auch "Fehlzeiten". Und Elena will wissen, ob der säumige Arbeitgeber möglicherweise an einem Streik teilgenommen hat.

Von Gewerkschaftsseite her fiel die Reaktion heftig aus: "Ich bin schockiert, dass solche Daten zentral gelagert werden", zitiert die Frankfurter Rundschau den Vorsitzenden des Ver.di-Gewerschaftsrats, Werner Filipowski.

Ab Mitte 2010 wird es auch nicht mehr genügen, wie bislang bei der Kündigung eines Arbeitnehmers nur dessen Austrittsdatum mitzuteilen. Vielmehr will ELENA auch den Grund der Kündigung wissen. Eine weitere Rubrik lautet "gegebenenfalls Schilderung des vertragswidrigen Verhaltens in freier Formulierung".

Eigentlich ist das Gesetz bereits beschlossene Sache. Doch auch im Hause des Bundesdatenschutzbeauftragten (BDFI) Peter Schaar ist man hellhörig geworden. "In der Datenbank sollten nur objektive Daten gespeichert werden", heißt es hier auf Nachfrage. "Werturteile des Arbeitgebers oder etwa die Frage nach einem Streik – und damit nach einer möglichen Gewerkschaftszugehörigkeit – sind mit größter Skepsis zu betrachten." Deshalb spreche man auch mit dem verantwortlichen Ministerium.

"Datenschutz hat immer auch eine soziale Dimension, die bei diesem Vorgehen völlig unterlaufen wird", kritisiert auch Malte Spitz vom Bundesvorstand der Grünen. Die umfangreiche Dokumentation von Streikteilnahme oder möglichen Kündigungsgründen könne spätere Nachteile bei der Jobvermittlung bewirken und greife viel zu stark in die informationelle Selbstbestimmung der Betroffenen ein, sagt er.

"Besonders die immer stärkere Verknüpfung von zentralen Datenbanken und ihr internationaler Austausch kann zu einer konkreten Gefahr führen", sagt Spitz. Die Datenpannen bei der Bundesagentur für Arbeit hätten zudem gezeigt, wie wenig Bedeutung die Agentur dem Schutz solch vertraulicher Daten dort einräume.

Auch Florian Altherr vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung kritisiert die Pläne aufs Schärfste. "Das ist ein Skandal. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch hier die Begehrlichkeiten immer größer werden, Zugriffsrechte gefordert werden und Ermittlungsbehörden im In- und Ausland ihre Suchläufe darüber laufen lassen."

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung rät allen Betroffenen, gegen die umfassende Datenspeicherung bei ELENA eine Verfassungsbeschwerde einzulegen. Und der Grünen-Politiker Spitz fordert: "Dieses Vorgehen muss schnellstmöglich auch durch ein eigenständiges Arbeitnehmerdatenschutzgesetz untersagt werden."

Im Projekt ELENA ist bereits das nächste Problem für die Datensicherheit enthalten: Von 2012 an, so die Planungen, sollen die Behörden zusammen mit dem Antragsteller von Sozialleistungen die notwendigen Daten abrufen und auf deren Grundlage zu gewährende Summen berechnen. Der Antragsteller benötigt dafür "eine Signaturkarte mit qualifizierter elektronischer Signatur".

Damit könnte man der elektronischen Signatur, diesem Lieblingsprojekt der IT-Industrie, endlich zum Durchbruch verhelfen. Das verrät das Wirtschaftsministerium nur in einem Nebensatz: "Die große Anzahl von qualifizierten Zertifikaten wird dazu führen, dass weitere Anwendungsbereiche erschlossen werden."

Wie praktisch.