Arbeitnehmerdatenschutz Zentralregister für StreikendeSeite 2/2
Auch Florian Altherr vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung kritisiert die Pläne aufs Schärfste. "Das ist ein Skandal. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch hier die Begehrlichkeiten immer größer werden, Zugriffsrechte gefordert werden und Ermittlungsbehörden im In- und Ausland ihre Suchläufe darüber laufen lassen."
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung rät allen Betroffenen, gegen die umfassende Datenspeicherung bei ELENA eine Verfassungsbeschwerde einzulegen. Und der Grünen-Politiker Spitz fordert: "Dieses Vorgehen muss schnellstmöglich auch durch ein eigenständiges Arbeitnehmerdatenschutzgesetz untersagt werden."
Im Projekt ELENA ist bereits das nächste Problem für die Datensicherheit enthalten: Von 2012 an, so die Planungen, sollen die Behörden zusammen mit dem Antragsteller von Sozialleistungen die notwendigen Daten abrufen und auf deren Grundlage zu gewährende Summen berechnen. Der Antragsteller benötigt dafür "eine Signaturkarte mit qualifizierter elektronischer Signatur".
Damit könnte man der elektronischen Signatur, diesem Lieblingsprojekt der IT-Industrie, endlich zum Durchbruch verhelfen. Das verrät das Wirtschaftsministerium nur in einem Nebensatz: "Die große Anzahl von qualifizierten Zertifikaten wird dazu führen, dass weitere Anwendungsbereiche erschlossen werden."
Wie praktisch.
- Datum 01.12.2009 - 18:06 Uhr
- Seite 1 | 2 | Auf einer Seite lesen
- Quelle ZEIT ONLINE
- Kommentare 18
- Versenden E-Mail verschicken
- Empfehlen Facebook, Twitter, Google+
- Artikel Drucken Druckversion | PDF
-
Artikel-Tools präsentiert von:
Wenn man bedenkt, was mit unseren Kontendaten passiert, mit Fluggastdaten, mit den Dateien ("Anti-Terror" oder auch "Gewalttaeter-links", was oft genug Studenten sind, die mal mit einer Trillerpfeife vor's Rathaus gezogen sind), die Internetueberwachung und -sperren wegen "Urheber"rechtsverletzungen, nun also noch diese Datei, da frage ich mich so manches Mal, wie lange dauert es noch, bis uns "Das Leben der Anderen" als liberale Utopie erscheint.
Da habe ich mich wohl verschätzt,- neu aufgesetzte Maßnahmen zur Durchleuchtung des Bürgers gehen mittlerweile im Sekundentakt voran!
Die Geschwindigkeit mit der die Überwachungsgesellschaft etabliert wird ist atemberaubend. IM ELENA ist wohl nur ein weiterer Schritt. Wo bleibt der Empörungsschrei der Freiheitsstatue dieser Republik? Ach ich vergaß, solange die Überwachung im Sinne der Arbeitgeber ist hat die Freiheitsstatue ja nichts zu sagen. Schön wenn der Kellner weiss wer der Koch ist. Kein Tag vergeht an dem diese Regierung in meiner Achtung sinkt. -10 auf der nach unten offenen Richterskala. Erbärmlich
Und das fällt den Gerwerkschaftlern und Datenschützern erst jetzt auf? Wo waren sie denn, als im Frühjahr das Gesetz beraten und verabschiedet wurde? Jetzt Alarm zu schlagen, wo das Kind längst im Brunnen liegt, ist ein solider Ausweis von Inkompetenz und Schlafmützigkeit.
Oder handelt es sich bei dem Alarm womöglich um pure Heuchelei?
Können Sie mir sagen ob diese Gesetzesvorlage schon unter Schwarz-Rot auf den Weg gebracht wurde? Habe dies nicht mitbekommen und würde schon gern wissen wer da der verursachende Übeltäter ist.
Können Sie mir sagen ob diese Gesetzesvorlage schon unter Schwarz-Rot auf den Weg gebracht wurde? Habe dies nicht mitbekommen und würde schon gern wissen wer da der verursachende Übeltäter ist.
... die Kommentargesinnung wird auch erfasst. Rette sich wer kann!
Können Sie mir sagen ob diese Gesetzesvorlage schon unter Schwarz-Rot auf den Weg gebracht wurde? Habe dies nicht mitbekommen und würde schon gern wissen wer da der verursachende Übeltäter ist.
- Der ursprüngliche Begriff JobCard ist in der Kommunikation mittlerweile durch die Formulierung Elena – für "elektronischer Entgeltnachweis" (ELENA-Verfahren) – ersetzt worden.....
- Die JobCard war Teil des Aktionsprogramms Informationsgesellschaft Deutschland 2006 der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder. Das JobCard-Konzept geht auf einen Vorschlag der so genannten Hartz-Kommission und auf Forderungen von Arbeitgeberverbänden zurück.....
- In dem Datensatz werden nicht nur Name, Geburtsdatum, Versicherungsnummer, Adresse etc. erfragt, sondern auch Fehlzeiten, Abmahnungen, mögliches "Fehlverhalten" und Streikbeteiligung......
Wir haben die Regierung die wir verdienen.
In dem Artikel fehlt noch die Wertschätzung die dem Bürger unter http://www.das-elena-verf... entgegengebracht wird. Keine 5 Wochen bis zum Start, aber von weiteren Informationen für die Betroffenen ist nichts zu sehen.
Im Datenbaustein DBFZ werden Fehlzeiten erfasst. Aktuell werden vom Arbeitgeber bezahlte Krankheitstage nicht als Fehlzeiten übermittelt, technisch ist die Datenstruktur sehr einfach um einen weiteren Fehlzeitengrund zu erweitern und auch die normalen Krankentage zu erfassen.
Der Haushaltsausschuß hat mit Enthaltung von Bündis 90/Die Grünen und FDP bei Ablehnung der Linken den Gesetzentwurf mit der Haushaltslage der Bundes vereinbar gehalten http://dip21.bundestag.de...
Es gibt laut statistischem Bundesamt ca. 3,5 Mio. Unternehmen, dies bedeutet bei den vollmundigen 85 Mil EUR Einsparungen pro Jahr ganze 25 EUR pro Unternehmen. Dumm nur, das erst einmal ca 8-10 Arbeitstunden von Vorgesetzten in die Einarbeitung des Themas fließen. Die Entlastung wird dann sicherlich im Jahre 2025 greifen.
Leider klingt mir folgender Satz von vielen in den Ohren: Wir haben doch nichts zu verbergen. Es klingt wie Hohn.
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren