GebührenerhöhungGEZ will künftig 18 Euro auch für PCs und Handys

Besitzer internetfähiger PCs und Smartphones sollen ab 2013 die volle Rundfunkgebühr von knapp 18 Euro monatlich zahlen. Proteste werden nicht auf sich warten lassen. von 

Das Medienblog Carta bringt es auf den Punkt: "Demnächst könnte es heißen: Neues Android-Handy gekauft – 15 Euro Grundgebühr, 18 Euro GEZ-Gebühr." Ab 2013 sollen nämlich nicht nur Besitzer von Fernseh- oder Radiogeräten die monatliche Rundfunkgebühr von 17,98 Euro bezahlen, sondern auch alle, die ein internetfähiges Handy oder einen PC besitzen. Man könnte auch sagen: Jeder Haushalt, in dem zumindest eine Person halbwegs aktiv am gesellschaftlichen Leben teilnimmt.

Die Ministerpräsidenten der Länder wollen demnach dafür sorgen, dass in Zukunft auch für "neuartige Rundfunkempfangsgeräte" wie Computer oder Smartphones der volle Tarif der GEZ-Gebühren beansprucht werden können, wie Carta dazu schreibt.

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Martin Stadelmaier, Leiter der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz und Koordinator der Medienpolitik der Länder, bestätigte diese Pläne gegenüber Carta. Im Gespräch sei sowohl eine einheitliche Haushaltsabgabe, die unabhängig wäre vom Besitz jedweder Geräte, oder eine aktualisierte Geräteabgabe, die eben auch die vollen Gebühren für Computer und Handys beinhalte. "Wir diskutieren derzeit verschiedene Gebührenmodelle", zitiert Carta den Medienexperten. Im Sommer 2010 soll die neue Gebührenordnung dann verbindlich vereinbart werden.

Immer mehr könnten versuchen, sich um die GEZ-Gebühr zu drücken. Dazu muss man allerdings wissen, dass sich künftig auch die Beweislage umdrehen soll: Bislang mussten die Kontrolleure dem säumigen Zahler nachweisen, dass er sehr wohl in den Genuss öffentlich-rechtlicher Programme kommt. Jetzt muss umgekehrt der Nutzer nachweisen, dass er weder Radio hört noch auf öffentlich-rechtlichen Seiten surft. An der Höhe der Maximalgebühr von 17,97 soll sich aber vorerst nichts ändern.

Auch jetzt schon müssen Besitzer von PCs und Notebooks zahlen, wenn ihr Rechner fähig ist, eine Verbindung zum Internet herzustellen. Und das ganz gleich, ob sie damit jemals auf Seiten von ARD oder ZDF surfen oder deren Programme streamen und herunterladen. Nicht wenige werden auf die Kontrolleure hereingefallen sein, die im vergangenen Jahr verstärkt an deutschen Haustüren klingelten. Wer erfolgreich verneinte, ein Radio oder TV-Gerät zu besitzen, und sich bereits in Sicherheit wähnte, fiel spätestens mangels besseren Wissens doch auf die Frage herein: "Aber Sie besitzen doch sicherlich einen Computer?" "Ja klar, ich bin doch nicht blöd!", wird man sich gedacht haben – und war schon in den Fängen der GEZ, die einem daraufhin die vergünstigte Gebühr von 5,76 Euro in Rechnung stellte. Einmal von der GEZ erfasst, wird man sich künftig kaum dagegen verwehren können, auch bei der 200-prozentigen Gebührenerhöhung mitzuziehen. Es sei denn, man kann seinen Komplett-Rückzug aus der digitalen Gesellschaft glaubhaft belegen.

Sowohl die veränderte Beweislast als auch die Gebührenerhöhung für Computer selbst dürfte den Öffentlich-Rechtlichen und ihren Eintreibern von der GEZ harsche Kritik einbringen. Oder mindestens humorige Kommentare, wie zum Beispiel den von "Der Bj" unter einem entsprechenden Bericht von Zdnet.de: "Ich werde jetzt auch was ins www stellen, und mir ist es egal, ob es genutzt wird oder nicht, jeder hat dafür zu bezahlen! Und das nicht zu knapp. Oder ich beantrage Kindergeld. Ich habe zwar keine Kinder, aber das Gerät dafür ist vorhanden."

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Leserkommentare
    • Infamia
    • 08. Dezember 2009 14:12 Uhr
    1.

    Nichts gegen gebührenfinanziertes Radio und Fernsehen. Als jemand, der es als Wohltat empfindet, Deutschlandfunk und DRadio Kultur zu hören, weil er das Geplärre und Geschnatter der Privaten schon seit Jahren nicht mehr ertragen kann, sehe ich die Notwendigkeit, Qualitätsfernsehen und Radio über Gebühren zu gewährleisten.

    Aber das doppelte und womöglich dreifache Abkassieren führt nur dazu, dass die Verdrossenheit zunimmt und die Akzeptanz für gebührenfinanziertes Radio und Fernsehen abnimmt. Die neuen Möglichkeiten, Informationen über diverse Kanäle beziehen zu können sind aus meiner Sicht kein Grund, für jedes Medium einzeln Gebühren abzukassieren. Ich schaue schließlich nicht doppelt und dreifach Radio und Fernsehen, sondern nur auf unterschiedlichen Medien.

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    Sorry, aber der öffentlich rechtliche Rundfunk ist eher Rentner-Funk, während das Privatradio natürlich reiner Kommerz-Dudelfunk ist - beides nur bedingt erbaulich, und beim ÖR auf keinen Fall mit einem vernünftigen Preis-Leistungsverhältnis.

    Solange die ÖRs hauptsächlich für Rentner produzieren (Zuschauerdurchschnitt: 61 Jahre), und sich von der Politik steuern lassen, also ihrem Auftrag gar nicht nachkommen, ist die GEZ einfach nur Abzocke. Zumal der Etat der ÖRs derzeit ca. 7 Milliarden Euro beträgt - das ist ein Riesen-Monstrum. Und die Qualität, die etwa Arte oder 3Sat liefern, beträgt nur einen winzigen Bruchteil dieser Kosten - das Geld wird definitiv nicht für Qualitätsfernsehen ausgegeben, sondern eher für einen Verwaltungsmoloch und Sportübertragungen.

    • shiri2
    • 08. Dezember 2009 21:17 Uhr

    solange florian silbereisen von meinen gebühren bezahlt wird, sträube ich mich.

    Ich weiß, dass es schwer zu vermitteln ist, Zwangsgebühren für öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu erheben angesichts der Tatsache, dass dieser seinem grundgesetzlichen Auftrag nicht mehr in ausreichendem Maße nachkommen will, kann und darf (trotzdem sollten sich alle Kritiker und Nichtnutzer des ö-r nochmal Gedanken über den Sinn dieser Institution machen!). Koch und Halunkenkonsorten sei's gedankt.
    Dennoch: Hat sich mal jemand ernsthaft darüber aufgeregt, warum noch immer Massen von Aufrechten (oder objektiver gesagt: medial Andersgesinnten)indirekt das private Schwach(for)matenfernsehen und die Gaga-Hörsender mitfinanzieren? Indem wir Produkte kaufen, deren Hersteller mit ihren Werbeetats diese Sender am Leben erhalten. Auch wenn wir über deren Programme nicht mal beim Zappen stolpern. Soll an dieser Stelle dann die Sozialisierung von Kosten plötzlich legitim sein, und bei der Finanzierung von ARD und Deutschlandfunk nicht?
    Merkwürdig, wie Freiheit von vielen in unserem Lande verstanden wird...

    • flusser
    • 08. Dezember 2009 14:16 Uhr
    2. GEZ

    Nach dem Rausschmiss von Herrn Brenda vom ZDF stellt sich mir die Frage ob die GEZ Gebühren nicht zur illegalen Parteienfinanzierung gerechnet werden muss. Wenn hier überhaupt noch bezahlt werden soll, dann wollen wir Gebührenzahler auch die volle Kontrolle über die Sender und die Verwendung der Gelder bekommen. Ich bin jedenfalls nicht bereit auch noch dafür bezahlen, die fiese Feigen und das ekelerregende Geschwätz von den Herrn Koch & Co. von morgens bis abends vorgespielt zu bekommen!

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    • GeorgFS
    • 08. Dezember 2009 16:56 Uhr

    Dieser Satz gilt spätestens seit der Boston Tea Party. Für einen von Roland Koch und seinen Befehlsempfänger gekidnappten Staatsfunk kann ja dann die CDU mit ihren Liechtensteiner Vermögen zahlen.

    • akpok
    • 08. Dezember 2009 14:17 Uhr

    TV: nein
    Radio: ja
    Internetfähiger PC: ja
    Internetfähiges Handy: nein

    Ich besitze also zwei Geräte mit denen es mir möglich ist das Angebot der öffentlich rechtlichen Sendeanstalten zu nutzen, allerdings tue ich das nicht.
    Wieso kann man mich als Bürger zu dieser Zwangsabgabe zwingen?
    Es muss doch eine Möglichkeit geben legal nicht zu zahlen.

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    • Deftone
    • 08. Dezember 2009 19:16 Uhr

    Wenn "die" mich zwingen für meinen internetfähigen PC noch zusätzlich Geld zu zahlen, ist das eindringen in meine privatsphäre. Es geht den Staat einen feuchten Dreck an ob ich in der lage bin ins Internet zu gehen und ob ich 1 oder 10 PCs hab. Es kann auf keinen fall sein, dass ich dafür noch draufzahlen muss, nur weil ich theoretisch damit ZDF gucken könnte!! Dann sollen diese Sender ihr Internetangebot aufheben, und keine Livestreams ins internet stellen!!! Wenn das tatsächlich passieren sollte, erhoffe ich mir massive Proteste. Dieses Land wird immer mehr zu einem diktatorischen Apparat. RFID-Chips in jedem Müslibecher, Vorratsdatenspeicherung, Emails können auch gelesen werden....Ich finde das ne ganz schlimme Sache. Das ist einfahc nicht mehr ulkig. Der Staat gehört angezeigt.

  1. teilen sich das Finanzamt, die Krankenversicherung und die GEZ nicht einfach die Gehälter der Arbeitnehmer unter sich auf und geben uns normalen Bürgern ein Taschengeld, nach ihrem Gutdünken?

    De facto ist es doch jetzt auch nicht viel anders und nur der fahle Anschein bleibt bestehen, dass wir tatsächlich selbst noch einen marginalen Einfluss darauf hätten, was mit dem Geld passiert, für das wir schwer geschuftet und das wir sauer genug verdient haben!

    Einfach nur widerlich, diese ganze staatlich generierte Abzocke hierzulande, für die der kleine Bürger kaum nennenswerte Gegenleistung erhält, sondern allerhöchstens einen Tritt in den Allerwertesten, wenn er für das System nicht mehr von Nutzen ist, wenn er ausgedient hat und "hartztechnisch" abgeschoben wird :((

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    • silente
    • 08. Dezember 2009 14:24 Uhr
    5. ...

    Das ist Wegelagerei. Ich bin dafür, diesen Bereich in die Pay-TV Sparte zu ziehen. So muss ich nicht für den Mist zahlen, den ich nicht ansehe. Das wollen die aber nicht weil sie wissen, dass sie dann nämlich Miese machen, diese Banditen.

    Das Leben ist kein Wunschkonzert. Auch nicht für die öffentlich rechtlichen Sender.

    Von mir keine Pfründe!!

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  2. Wieso ist die Gebührenpflicht eigentlich abhängig von Empfangs"geräten" und nicht von Empfangs"organen". Jeder der Ohren und / oder Augen hat, muss zahlen, dann sind alle solidarisch und keiner fühlt sich abgezockt, weil er für etwas zahlt, dass ein anderer kostenlos nutzt. Wenn so alle zur Kasse gebeten würden, könnte man die Gebühren sicher deutlich senken. Oh, verdammt, das klingt ja nach einer Kulturflatrate, ne dasd wär zu abwegig. Also eh ich in meinem Leben auch nur einen Cent in das jetzige Modell investiere, stech ich mir beide Augen aus und säg mir beide Ohren ab, naja oder vielleicht behalt ich auch einfach mein Uralthandy und geh schlicht nur noch ins Internetcafe. Fernseher und Radio sind doch nun wirklich keine € 215,76 im Jahr wert und schon garrnicht ein Handy oder nen Computer. Mithin beschleicht einen auch immer wieder das Gefühl, dass die GEZ auf diese Art und Weise auf die von Herrn Schäuble so heiss begehrte Information, wer denn nun einen Computer / Handy mit Internetzugang hat, kommen will um hier hinterher auch digitale Rasterfahndungen durchführen zu können. Verdammte Überwachungsfundamentalisten.

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    • uwb
    • 09. Dezember 2009 16:34 Uhr

    um es etwas zu vereinfachen, nehmen wir doch die Kopfpauschale.
    Nur sollte nicht überprüft werden, ob der Kopfinhalt zur Verarbeitung der Informationen geeignet ist. Ggf. kommt es hier zu massiven Kostenausfällen :D

  3. Ätsch! Werde mich nach 20 Jahren schwarzsehen bestimmt nicht übertölpeln lassen. Für Propaganda gibts von mir keinen Heller.

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    Datenvorratsspeicherung könnte Ihnen(Uns) zum Verhängnis werden.

    ... und kriegt den Gottschalk ganz umsonst. Der Pilawa soll dich holen.

    Die richtige Antwort lautet: GEMA auf Duschkabinen.

  4. Ich habe vor 4 Jahren meinen Fernseher und Radio abgeschafft um konsequenter Weise kein Opfer der GEZ mehr zu sein. Ich habe einen Internetfähigen PC. Ich werde nun gezwungen dafür zu bezahlen, daß ich im WWW. surfen darf.Die öffentlich-rechtlichen Anstalten missbrauchen den technischen Fortschritt um Geld zu drucken. Das Internet gehört niemanden. Unsere regierenden Politiker sind Verbrecher. Mehr gibts dazu nicht zu sagen! Wenn jemand die Leistungen der öffentlich-rechtlichen
    Anstalten in Anspruch nehmen will, so gibt es bestimmt bessere
    Geschäftsmodelle zur Abrechnung. Entweder es wird, weil es eine Zwangsangelegenheit ist, von der Steuer finanziert oder aber man schafft diesen Mist komplett ab. Ich bin außer mir vor Wut.

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    • silente
    • 08. Dezember 2009 14:59 Uhr

    Na ich sag doch: Pay-TV. Meine Frau zahlt GEZ. Den vollen Betrag. und das nur, weil sie morgens beim Duschen gerne Radio hört und wochenends MDR sieht. Was ist denn das für ein Preis-Leistungsverhältnis? Zumal im Radio auch noch alle zehn Minuten, zwischen den Lall-Ergüssen und Koma-Einläufen der eingeschläferten und ZNS-amputierten Moderatoren, Werbung gesendet wird.

    Neeee... keinen Hehler mehr bekommen die von mir und wählen werde ich nur noch eine Partei, die diesbezüglich einen vernünftigen Regelungsvorschlag mit ins Programm aufnimmt: Pay TV und Abschaffung von öffentlich Rechtlichen.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Euro | ARD | ZDF | Computer | Haushalt | Internet
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