Gebührenerhöhung : GEZ will künftig 18 Euro auch für PCs und Handys

Besitzer internetfähiger PCs und Smartphones sollen ab 2013 die volle Rundfunkgebühr von knapp 18 Euro monatlich zahlen. Proteste werden nicht auf sich warten lassen.

Das Medienblog Carta bringt es auf den Punkt: "Demnächst könnte es heißen: Neues Android-Handy gekauft – 15 Euro Grundgebühr, 18 Euro GEZ-Gebühr." Ab 2013 sollen nämlich nicht nur Besitzer von Fernseh- oder Radiogeräten die monatliche Rundfunkgebühr von 17,98 Euro bezahlen, sondern auch alle, die ein internetfähiges Handy oder einen PC besitzen. Man könnte auch sagen: Jeder Haushalt, in dem zumindest eine Person halbwegs aktiv am gesellschaftlichen Leben teilnimmt.

Die Ministerpräsidenten der Länder wollen demnach dafür sorgen, dass in Zukunft auch für "neuartige Rundfunkempfangsgeräte" wie Computer oder Smartphones der volle Tarif der GEZ-Gebühren beansprucht werden können, wie Carta dazu schreibt.

Martin Stadelmaier, Leiter der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz und Koordinator der Medienpolitik der Länder, bestätigte diese Pläne gegenüber Carta. Im Gespräch sei sowohl eine einheitliche Haushaltsabgabe, die unabhängig wäre vom Besitz jedweder Geräte, oder eine aktualisierte Geräteabgabe, die eben auch die vollen Gebühren für Computer und Handys beinhalte. "Wir diskutieren derzeit verschiedene Gebührenmodelle", zitiert Carta den Medienexperten. Im Sommer 2010 soll die neue Gebührenordnung dann verbindlich vereinbart werden.

Immer mehr könnten versuchen, sich um die GEZ-Gebühr zu drücken. Dazu muss man allerdings wissen, dass sich künftig auch die Beweislage umdrehen soll: Bislang mussten die Kontrolleure dem säumigen Zahler nachweisen, dass er sehr wohl in den Genuss öffentlich-rechtlicher Programme kommt. Jetzt muss umgekehrt der Nutzer nachweisen, dass er weder Radio hört noch auf öffentlich-rechtlichen Seiten surft. An der Höhe der Maximalgebühr von 17,97 soll sich aber vorerst nichts ändern.

Auch jetzt schon müssen Besitzer von PCs und Notebooks zahlen, wenn ihr Rechner fähig ist, eine Verbindung zum Internet herzustellen. Und das ganz gleich, ob sie damit jemals auf Seiten von ARD oder ZDF surfen oder deren Programme streamen und herunterladen. Nicht wenige werden auf die Kontrolleure hereingefallen sein, die im vergangenen Jahr verstärkt an deutschen Haustüren klingelten. Wer erfolgreich verneinte, ein Radio oder TV-Gerät zu besitzen, und sich bereits in Sicherheit wähnte, fiel spätestens mangels besseren Wissens doch auf die Frage herein: "Aber Sie besitzen doch sicherlich einen Computer?" "Ja klar, ich bin doch nicht blöd!", wird man sich gedacht haben – und war schon in den Fängen der GEZ, die einem daraufhin die vergünstigte Gebühr von 5,76 Euro in Rechnung stellte. Einmal von der GEZ erfasst, wird man sich künftig kaum dagegen verwehren können, auch bei der 200-prozentigen Gebührenerhöhung mitzuziehen. Es sei denn, man kann seinen Komplett-Rückzug aus der digitalen Gesellschaft glaubhaft belegen.

Sowohl die veränderte Beweislast als auch die Gebührenerhöhung für Computer selbst dürfte den Öffentlich-Rechtlichen und ihren Eintreibern von der GEZ harsche Kritik einbringen. Oder mindestens humorige Kommentare, wie zum Beispiel den von "Der Bj" unter einem entsprechenden Bericht von Zdnet.de: "Ich werde jetzt auch was ins www stellen, und mir ist es egal, ob es genutzt wird oder nicht, jeder hat dafür zu bezahlen! Und das nicht zu knapp. Oder ich beantrage Kindergeld. Ich habe zwar keine Kinder, aber das Gerät dafür ist vorhanden."

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Kommentare

134 Kommentare Seite 1 von 22 Kommentieren

Nichts gegen gebührenfinanziertes Radio und Fernsehen. Als jemand, der es als Wohltat empfindet, Deutschlandfunk und DRadio Kultur zu hören, weil er das Geplärre und Geschnatter der Privaten schon seit Jahren nicht mehr ertragen kann, sehe ich die Notwendigkeit, Qualitätsfernsehen und Radio über Gebühren zu gewährleisten.

Aber das doppelte und womöglich dreifache Abkassieren führt nur dazu, dass die Verdrossenheit zunimmt und die Akzeptanz für gebührenfinanziertes Radio und Fernsehen abnimmt. Die neuen Möglichkeiten, Informationen über diverse Kanäle beziehen zu können sind aus meiner Sicht kein Grund, für jedes Medium einzeln Gebühren abzukassieren. Ich schaue schließlich nicht doppelt und dreifach Radio und Fernsehen, sondern nur auf unterschiedlichen Medien.

Dudelfunk oder Rentnerfunk?

Sorry, aber der öffentlich rechtliche Rundfunk ist eher Rentner-Funk, während das Privatradio natürlich reiner Kommerz-Dudelfunk ist - beides nur bedingt erbaulich, und beim ÖR auf keinen Fall mit einem vernünftigen Preis-Leistungsverhältnis.

Solange die ÖRs hauptsächlich für Rentner produzieren (Zuschauerdurchschnitt: 61 Jahre), und sich von der Politik steuern lassen, also ihrem Auftrag gar nicht nachkommen, ist die GEZ einfach nur Abzocke. Zumal der Etat der ÖRs derzeit ca. 7 Milliarden Euro beträgt - das ist ein Riesen-Monstrum. Und die Qualität, die etwa Arte oder 3Sat liefern, beträgt nur einen winzigen Bruchteil dieser Kosten - das Geld wird definitiv nicht für Qualitätsfernsehen ausgegeben, sondern eher für einen Verwaltungsmoloch und Sportübertragungen.

Um die Ecke gedacht

Ich weiß, dass es schwer zu vermitteln ist, Zwangsgebühren für öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu erheben angesichts der Tatsache, dass dieser seinem grundgesetzlichen Auftrag nicht mehr in ausreichendem Maße nachkommen will, kann und darf (trotzdem sollten sich alle Kritiker und Nichtnutzer des ö-r nochmal Gedanken über den Sinn dieser Institution machen!). Koch und Halunkenkonsorten sei's gedankt.
Dennoch: Hat sich mal jemand ernsthaft darüber aufgeregt, warum noch immer Massen von Aufrechten (oder objektiver gesagt: medial Andersgesinnten)indirekt das private Schwach(for)matenfernsehen und die Gaga-Hörsender mitfinanzieren? Indem wir Produkte kaufen, deren Hersteller mit ihren Werbeetats diese Sender am Leben erhalten. Auch wenn wir über deren Programme nicht mal beim Zappen stolpern. Soll an dieser Stelle dann die Sozialisierung von Kosten plötzlich legitim sein, und bei der Finanzierung von ARD und Deutschlandfunk nicht?
Merkwürdig, wie Freiheit von vielen in unserem Lande verstanden wird...

das hat mit sozialisierung der kosten nichts zu tun, denn die werbe-einnahmen eines senders orientieren sich sehr stark an der einschaltquote.
wenn ich also kein privatfernsehen schaue, ziehe ich dem sender indirekt geld aus der tasche.
auf der anderen seite braucht man meist auch keine produkte kaufen für die im fernsehen viel geworben wird, man kann schließlich auch zu noname-produkten greifen und wenn man dies nicht tut ist das eine einverständniserklärung, dass ein teil des geldes, welches man für das produkt ausgibt, eben für werbezwecke (unter anderem fernsehen/radio/werbetafeln/litfaßsäulen/etc.) draufgeht.

bei den ÖRs dagegen ist es egal ob ich sie einschalte oder es lasse -> gezahlt wird (und ich krieg nicht einmal markenware dafür!)

unter freiheit in diesem zusammenhang verstehe ich die freiheit nur für etwas zahlen zu müssen, was ich auch sehen/haben möchte. bei ÖRs wird meine freiheit definitiv beschnitten, bei privaten gibt es möglichkeiten sich dem legal zu entziehen.

@aureliano

Falsch gedacht. Bei den ÖR habe ich nicht die Freiheit, mich den Kosten zu entziehen, bei den Privaten jedoch schon, indem ich bei werbung für manche Produkte
( z.b dem actimel/activia-Terror)umschalte, diese Produkte bewußt meide oder bei manchen Sendern eben umschalte.Wie mein Vorrdner schon ausführte sind die Einschaltquoten das Ausschlaggebende bei den Privaten. Die ÖR kassieren die Gebühren und kümmern sich einen Dreck um das Programm ( der Durchschnittsseher ist 61 jahre alt) und um die Einschaltquoten. Dies ist eine klare Benachteiligung der privaten Sender und der Zuschauer, die es in Zukunft zu bereinigen gilt.

So einfach laesst sich werbefinanziertes Fernsehen mit einer staatlich verordneten Zwangsabgabe nicht vergleichen. Wuerde man das GEZ-Modell analog auf das Werbebeispiel uebertragen, hiesse dies, dass zB jeder Besitzer eines Briefkastens eine monatliche Zwangsabgabe zu bezahlen habe, weil er ja theoretisch Werbeflyer von Supermaerkten erhalten koennte. Eine Sozialisierung der Kosten fuer werbefernsehen findet de facto nicht statt, denn die Kosten uebernehmen sie als Verbraucher nur, wenn Sie auch die entsprechenden Produkte kaufen. Und die Freiheit zu kaufen was Sie wollen haben Sie - nicht aber die, zu entscheiden, ob Sie die diversen Volksmusikmutanten per GEZ subventionieren wollen oder nicht. Der feine Unterschied zwischen dem freien Konsumenten und dem Untertanen, der seine Abgaben zu leisten hat.

Der einzige Grund, warum es dergleichen noch gibt, ist die Tatsache, dass der Bock hier zum Gaertner gemacht wurde, d.h. diejenigen, die den OER beherrschen auch ueber dessen Finanzierung zu entscheiden haben, naemlich die Parteien.

Die Oeffentlichkeit braucht den OER nicht, wohl aber die teutsche Parteienautokratie ihr Mediensprachrohr. Das ist der einzige Grund, warum es diesen Unfug wirklich gibt.

GEZ

Nach dem Rausschmiss von Herrn Brenda vom ZDF stellt sich mir die Frage ob die GEZ Gebühren nicht zur illegalen Parteienfinanzierung gerechnet werden muss. Wenn hier überhaupt noch bezahlt werden soll, dann wollen wir Gebührenzahler auch die volle Kontrolle über die Sender und die Verwendung der Gelder bekommen. Ich bin jedenfalls nicht bereit auch noch dafür bezahlen, die fiese Feigen und das ekelerregende Geschwätz von den Herrn Koch & Co. von morgens bis abends vorgespielt zu bekommen!

Warum sollte ich zahlen?

TV: nein
Radio: ja
Internetfähiger PC: ja
Internetfähiges Handy: nein

Ich besitze also zwei Geräte mit denen es mir möglich ist das Angebot der öffentlich rechtlichen Sendeanstalten zu nutzen, allerdings tue ich das nicht.
Wieso kann man mich als Bürger zu dieser Zwangsabgabe zwingen?
Es muss doch eine Möglichkeit geben legal nicht zu zahlen.

Wenn "die" mich zwingen für meinen internetfähigen PC noch zusätzlich Geld zu zahlen, ist das eindringen in meine privatsphäre. Es geht den Staat einen feuchten Dreck an ob ich in der lage bin ins Internet zu gehen und ob ich 1 oder 10 PCs hab. Es kann auf keinen fall sein, dass ich dafür noch draufzahlen muss, nur weil ich theoretisch damit ZDF gucken könnte!! Dann sollen diese Sender ihr Internetangebot aufheben, und keine Livestreams ins internet stellen!!! Wenn das tatsächlich passieren sollte, erhoffe ich mir massive Proteste. Dieses Land wird immer mehr zu einem diktatorischen Apparat. RFID-Chips in jedem Müslibecher, Vorratsdatenspeicherung, Emails können auch gelesen werden....Ich finde das ne ganz schlimme Sache. Das ist einfahc nicht mehr ulkig. Der Staat gehört angezeigt.

Warum eigentlich

teilen sich das Finanzamt, die Krankenversicherung und die GEZ nicht einfach die Gehälter der Arbeitnehmer unter sich auf und geben uns normalen Bürgern ein Taschengeld, nach ihrem Gutdünken?

De facto ist es doch jetzt auch nicht viel anders und nur der fahle Anschein bleibt bestehen, dass wir tatsächlich selbst noch einen marginalen Einfluss darauf hätten, was mit dem Geld passiert, für das wir schwer geschuftet und das wir sauer genug verdient haben!

Einfach nur widerlich, diese ganze staatlich generierte Abzocke hierzulande, für die der kleine Bürger kaum nennenswerte Gegenleistung erhält, sondern allerhöchstens einen Tritt in den Allerwertesten, wenn er für das System nicht mehr von Nutzen ist, wenn er ausgedient hat und "hartztechnisch" abgeschoben wird :((