Google Street View Kabinett streitet um Datenschutz im Internet-Zeitalter
Das Datenschutzgesetz deckt Geodienste nicht ab. Daher fordern einige Minister eine Reform des Gesetzes. Heute berät das Kabinett über eine mögliche Regulierung im Netz.
In Zeiten von Internet-Geodiensten ist das Datenschutzgesetz in seiner jetzigen Form überholt. So sieht es zumindest Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU). Und so sieht es auch Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberg (FDP). Der Süddeutschen Zeitung sagte sie, der Datenschutz müsse "endlich der digitalen Welt angepasst" werden. Es sei Sache des Innenministers, einen konkreten Gesetzesvorschlag zu formulieren.
Doch Innenminister Thomas de Maizière lässt sich Zeit. Er hält nicht viel von einem Gesetzentwurf, den Hamburg in den Bundesrat eingebracht hatte. Darin wird geregelt, unter welchen Voraussetzungen Geodaten-Dienste künftig zulässig sein sollen.
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Auch Aigner äußerte sich kritisch zu dem Gesetzentwurf aus dem Bundesrat: Dieser sei "zu sehr auf Street View fokussiert" und werde daher "der Komplexität des Themas nicht gerecht". Sorgfalt gehe vor Schnelligkeit. Eckpunkte für eine Reform des Bundesdatenschutzgesetzes kündigte sie für den Herbst an.
Es gibt also weiterhin Diskussionsbedarf, das Kabinett tagt heute in Berlin darüber. Politiker von Union und FDP forderten im Vorfeld der Sitzung im Kanzleramt, dass Google die Bürger selbst um ihr Einverständnis fragen müsse, ob ihre Häuser im Internet abgebildet werden dürfen. Dies hatte Aigner schon im Februar diesen Jahres vorgeschlagen: "Die Bürger sollten nicht gegen eine Veröffentlichung ihrer privaten Daten widersprechen müssen." Dem schließen sich nun mehr und mehr Politiker der schwarz-gelben Koalition an.
Vor allem ältere Menschen würden das Widerspruchsrecht oft nicht verstehen, sagt etwa der CSU-Innenexperte Stephan Mayer. Seit gestern können Mieter und Hausbesitzer online Einspruch gegen die Abbildung ihrer Häuser einlegen. Das Angebot lief jedoch nicht reibungslos an. Die Online-Seite habe in den ersten Stunden "nicht auf allen Internet-Browsern funktioniert", sagte ein Google-Sprecher zu den technischen Schwierigkeiten.
Die Verbraucherschutzministerin hatte Google aufgefordert, die Widerspruchsmöglichkeiten auszuweiten. Die von Google eingeräumte Vier-Wochen-Widerspruchsfrist sei zu kurz. Eine Verdoppelung der Frist auf acht Wochen sei wünschenswert.
Laut Aigner kann ein Internet-Angebot wie Google Street View für sehr viele Verbraucher auch von Nutzen sein. Sie könnten so zum Beispiel ihren Urlaubsort im Netz ansehen. "Menschen mit Behinderungen können bei Street View recherchieren, ob es barrierefreie Zugänge an Gebäuden gibt. Dennoch: Es kommt auf die Balance an zwischen dem wirtschaftlichen Interesse der Netz-Unternehmen, dem Informationsbedürfnis der Allgemeinheit und dem Schutz der Privatsphäre des Einzelnen."
Aigner hält jedoch eine Verknüpfung der Geodaten von Google Street View mit privaten Informationen für heikel. "Wir werden in der Bundesregierung zu klären haben, ob hier gesetzliche Schranken eingezogen werden müssen", sagte sie. Dass solche Verknüpfungen schon vor dem Straßenpanoramadienst existierten, ist der Verbraucherschutzministerin jedoch bewusst. "Es gibt längst Internet-Anbieter, die Telefonbuchdaten mit Luftbildern von Wohngebieten verbinden. Wer das vermeiden will, müsste seine Telefonnummer aus dem öffentlichen Verzeichnis streichen lassen."
- Datum 18.08.2010 - 08:35 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP
- Kommentare 39
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mithilfe von Google-Street-View noch mal eine ganz andere Dimension erfahren werden.
Rotten Neighbor ist zwar nicht mehr zugänglich, aber wer will, kann ähnliches im Internet finden.
Der gesetzgeberische Ansatz, daß Google die Eigentümer um Veröffentlichung nachfragen muß, und ohne Erlaubnis nicht veröffentlichen darf, ist mehr als richtig.
P.S.: Sofern mit dem neuen Gesetz nicht wieder im Kleingedruckten dann ganz andere Internetsperrabsichten offenbart würden.
"Der gesetzgeberische Ansatz, daß Google die Eigentümer um Veröffentlichung nachfragen muß, und ohne Erlaubnis nicht veröffentlichen darf, ist mehr als richtig."
Eine solche Forderung würde im Ergebnis die Abschaffung der Panoramafreiheit bedeuten. Dann müsste auch jeder Journalist, der im öffentlichen Raum Fotos macht, die Eigentümer der sichtbaren Gebäude um Erlaubnis fragen. Auch Privatleute, die z.B. im Rahmen einer Städtereise Fotos machen wollen, immer erst fragen, ob sie das dürfen.
Übrigens gibt es für einige deutsche Städte längst einen Dienst, der mit GoogleStreetview vergleichbar ist:
http://sightwalk.de/
Ich halte das Geschrei um GoogleStreetview für etwas hysterisch. Eine Gebäudefassade hat nichts mit persönlichen Daten zu tun.
Ich kann absolut nicht nachvollziehen warum überhaupt diese LexGoogle Debatte geführt wird.
Die einzige mögliche Erklärung scheint mir zu sein, dass die meisten Beteiligten mal wieder überhaupt nicht wissen worum es geht (Wie so oft, wenn es Debatten um Internetthemen gibt).
Und so werden Ängste, die man vor dem schnell und scheinbar unaufhaltsam wachsenden Konzern Google hat, auch in diese harmlose Projekt "Streetview" projeziert.
Dabei geht es um nichts anderes als das was jeder auch mit eigenen Augen sehen (oder fotografieren) kann, wenn er am betreffenden Haus vorbeikommt.
Und was die Anonymisierung angeht versprechen sich wohl die Gegner auch ein bisschen zuviel, denn ich glaube kaum dass Google schwarze Balken über Häuser machen wird, deren Mieter sowas beantragen.
Fakt ist, Google Streetview verstößt nicht gegen geltendes Recht und gabs da nicht mal sowas wie Beständigkeit des Rechtes?
Reine Panikmache, bzw Sommerloch-Debatte.
Bei solch einem Thema kann jeder Politiker mal gefahrlos dem Plebs nach dem Mund regieren. TOLL!
"Der gesetzgeberische Ansatz, daß Google die Eigentümer um Veröffentlichung nachfragen muß, und ohne Erlaubnis nicht veröffentlichen darf, ist mehr als richtig."
Eine solche Forderung würde im Ergebnis die Abschaffung der Panoramafreiheit bedeuten. Dann müsste auch jeder Journalist, der im öffentlichen Raum Fotos macht, die Eigentümer der sichtbaren Gebäude um Erlaubnis fragen. Auch Privatleute, die z.B. im Rahmen einer Städtereise Fotos machen wollen, immer erst fragen, ob sie das dürfen.
Übrigens gibt es für einige deutsche Städte längst einen Dienst, der mit GoogleStreetview vergleichbar ist:
http://sightwalk.de/
Ich halte das Geschrei um GoogleStreetview für etwas hysterisch. Eine Gebäudefassade hat nichts mit persönlichen Daten zu tun.
Ich kann absolut nicht nachvollziehen warum überhaupt diese LexGoogle Debatte geführt wird.
Die einzige mögliche Erklärung scheint mir zu sein, dass die meisten Beteiligten mal wieder überhaupt nicht wissen worum es geht (Wie so oft, wenn es Debatten um Internetthemen gibt).
Und so werden Ängste, die man vor dem schnell und scheinbar unaufhaltsam wachsenden Konzern Google hat, auch in diese harmlose Projekt "Streetview" projeziert.
Dabei geht es um nichts anderes als das was jeder auch mit eigenen Augen sehen (oder fotografieren) kann, wenn er am betreffenden Haus vorbeikommt.
Und was die Anonymisierung angeht versprechen sich wohl die Gegner auch ein bisschen zuviel, denn ich glaube kaum dass Google schwarze Balken über Häuser machen wird, deren Mieter sowas beantragen.
Fakt ist, Google Streetview verstößt nicht gegen geltendes Recht und gabs da nicht mal sowas wie Beständigkeit des Rechtes?
Reine Panikmache, bzw Sommerloch-Debatte.
Bei solch einem Thema kann jeder Politiker mal gefahrlos dem Plebs nach dem Mund regieren. TOLL!
....das wir hier beobachten. Wie das Gewühl am Marktplatz bevor die Weber die Webstühle stürmten. Aber es wird immer Leute geben, die Angst haben vor der Welt. In den USA hat das einen Namen: "Angst". Man spricht es auch so aus wie hier. Nur sieht man es dort als einen pathologischen Zustand an.
Mal abgesehen von dem unrichtigen Bezug Ihres Beitragsinhalts, kann man ja mal nachfragen, ob Sie auch um die Herkunft der Begrifflichkeit ´German Angst´ wissen?
Ja, na dann wissen Sie auch, weshalb Ihr Beitragsinhalt einen unrichtigen Bezug herstellt.
Mal abgesehen von dem unrichtigen Bezug Ihres Beitragsinhalts, kann man ja mal nachfragen, ob Sie auch um die Herkunft der Begrifflichkeit ´German Angst´ wissen?
Ja, na dann wissen Sie auch, weshalb Ihr Beitragsinhalt einen unrichtigen Bezug herstellt.
"Der gesetzgeberische Ansatz, daß Google die Eigentümer um Veröffentlichung nachfragen muß, und ohne Erlaubnis nicht veröffentlichen darf, ist mehr als richtig."
Eine solche Forderung würde im Ergebnis die Abschaffung der Panoramafreiheit bedeuten. Dann müsste auch jeder Journalist, der im öffentlichen Raum Fotos macht, die Eigentümer der sichtbaren Gebäude um Erlaubnis fragen. Auch Privatleute, die z.B. im Rahmen einer Städtereise Fotos machen wollen, immer erst fragen, ob sie das dürfen.
Übrigens gibt es für einige deutsche Städte längst einen Dienst, der mit GoogleStreetview vergleichbar ist:
http://sightwalk.de/
Ich halte das Geschrei um GoogleStreetview für etwas hysterisch. Eine Gebäudefassade hat nichts mit persönlichen Daten zu tun.
"Ich halte das Geschrei um GoogleStreetview für etwas hysterisch. Eine Gebäudefassade hat nichts mit persönlichen Daten zu tun."
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Doch, wenn man persönliche Daten damit in Beziehung bringt.
Rotten Neighbor hat das in schlimmer Weise getan.
Da muss es irgendwo einen Artikel gegeben hat, der den Mythos befördert hat man könne per "Panoramafreiheit" alles mögliche einfach so veröffentlichen. Fakt ist, dass die Panoramafreiheit durch § 22 KunstUrhG eingeschränkt wird, aber das ist nur der Anfang der Geschichte. Der wichtigste Punkt ist, dass Street View mit einem nie dagewesenen Projekt die Umstände ändert. Der Verweis auf Internetseiten, die das Gleiche gemacht haben REICHT NICHT. 1. Wird was Google macht dadurch nicht schlechter oder besser und 2. entsteht die neue Sichtbarkeit vor allem dadurch dadurch, dass der Dienst anstrebt lückenlos zu werden, was vor ihm kein anderer Dienst geschafft hat und was ein systematisches "Abfahren" ermöglicht.
Der Schutz der Persönlichkeitsrechte beginnt für meine Begriffe in denen Bereichen, in denen man erkenntlich werden kann und bei Google wird man durch die nach wie vor bestehende geographische Bindung der Bürger, sowie die Möglichkeit des Stöberns erkennbar. Den Nachbarn mit ausgeblendetem Gesicht würde man in einer Zeitung nicht erkennen - in einem kleinen Ort im Vorgarten stehend schon. Die Systematisierung ist mE der Unterschied. Gäbe es ähnliches für alle Photos, die je in einer Stadt geschossen wurden, ich würde das Gleiche sagen.
Verstehe auch nicht was das Problem daran ist, alle Menschen gänzlich unkenntlich zu machen. Google kann das und die Nutzer interessieren sich (angeblich) nur für die "Gegend".
"Ich halte das Geschrei um GoogleStreetview für etwas hysterisch. Eine Gebäudefassade hat nichts mit persönlichen Daten zu tun."
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Doch, wenn man persönliche Daten damit in Beziehung bringt.
Rotten Neighbor hat das in schlimmer Weise getan.
Da muss es irgendwo einen Artikel gegeben hat, der den Mythos befördert hat man könne per "Panoramafreiheit" alles mögliche einfach so veröffentlichen. Fakt ist, dass die Panoramafreiheit durch § 22 KunstUrhG eingeschränkt wird, aber das ist nur der Anfang der Geschichte. Der wichtigste Punkt ist, dass Street View mit einem nie dagewesenen Projekt die Umstände ändert. Der Verweis auf Internetseiten, die das Gleiche gemacht haben REICHT NICHT. 1. Wird was Google macht dadurch nicht schlechter oder besser und 2. entsteht die neue Sichtbarkeit vor allem dadurch dadurch, dass der Dienst anstrebt lückenlos zu werden, was vor ihm kein anderer Dienst geschafft hat und was ein systematisches "Abfahren" ermöglicht.
Der Schutz der Persönlichkeitsrechte beginnt für meine Begriffe in denen Bereichen, in denen man erkenntlich werden kann und bei Google wird man durch die nach wie vor bestehende geographische Bindung der Bürger, sowie die Möglichkeit des Stöberns erkennbar. Den Nachbarn mit ausgeblendetem Gesicht würde man in einer Zeitung nicht erkennen - in einem kleinen Ort im Vorgarten stehend schon. Die Systematisierung ist mE der Unterschied. Gäbe es ähnliches für alle Photos, die je in einer Stadt geschossen wurden, ich würde das Gleiche sagen.
Verstehe auch nicht was das Problem daran ist, alle Menschen gänzlich unkenntlich zu machen. Google kann das und die Nutzer interessieren sich (angeblich) nur für die "Gegend".
Mal abgesehen von dem unrichtigen Bezug Ihres Beitragsinhalts, kann man ja mal nachfragen, ob Sie auch um die Herkunft der Begrifflichkeit ´German Angst´ wissen?
Ja, na dann wissen Sie auch, weshalb Ihr Beitragsinhalt einen unrichtigen Bezug herstellt.
....wieso der Bezug falsch wäre: http://de.wikipedia.org/w...
...und die heutige Diskussion belegt auch die Gefahr der allgemeinen "Angst", die sich gegen Neuerungen stellt recht gut.
....wieso der Bezug falsch wäre: http://de.wikipedia.org/w...
...und die heutige Diskussion belegt auch die Gefahr der allgemeinen "Angst", die sich gegen Neuerungen stellt recht gut.
"Ich halte das Geschrei um GoogleStreetview für etwas hysterisch. Eine Gebäudefassade hat nichts mit persönlichen Daten zu tun."
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Doch, wenn man persönliche Daten damit in Beziehung bringt.
Rotten Neighbor hat das in schlimmer Weise getan.
Was hat RottenNeighbour mit STREETVIEW zu tun?
Was hat RottenNeighbour mit STREETVIEW zu tun?
Unerträglich, diese doppelte Moral der gewählten Bedenkenträger. Da plappern sie immer weiter von Datenschutz und verleiten auf der anderen Seite ehrliche Menschen dazu, Daten bei Arbeitgebern zu stehlen, um sie dann zu verkaufen. Wir hören ja immer nur von den "erfolgreichen" Dieben. Was aber ist mit den Familienvätern, die mit der Aussicht auf Millionen von meinem Datenschutz-Staat zum Verbrechen getrieben wurden und nun arbeitslos sind?
Bitte diese unerträgliche doppelte Moral sofort einstellen, danke.
Ich versuche mir diesen Vorschlag gerade einmal in der Umsetzungsphase für ein Unternehmen vorzustellen. Nehmen wir an, Google müsste jeden um Einverständnis fragen und Google wäre hierzu auch bereit, anstatt aus Kostengründen den Dienst in Deutschland nicht anzubieten. Woher bekäme Google die Adressen? Würden Sie parallel zu jedem fotografierten Haus noch die Daten der Hausbesitzer aufnehmen, sofern ein Briefkasten vorhanden ist? Für die Objekte, bei denen der Besitzer nicht vor Ort ermittelt werden kann, übermitteln anschließend die Behörden den Besitzer an Google, damit Google diesen um sein Einverständnis fragen kann?
Wenn ich es mir richtig überlege und Google wirklich diese viel verschriene Datenkrake ist, dann müsste Google sogar für diesen Vorschlag plädieren. Einen besseren Weg, um an sämtliche Kontaktdaten der Deutschen heranzukommen, gibt es wahrscheinlich nicht.
....einen Weg zu finden, das Projekt zustoppen, ohne auszusehen, als würde man vernünftige Dinge aus populistischen Gründen verbieten.
....einen Weg zu finden, das Projekt zustoppen, ohne auszusehen, als würde man vernünftige Dinge aus populistischen Gründen verbieten.
Was hat RottenNeighbour mit STREETVIEW zu tun?
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