Netzpolitik Friedrich plant Nichtangriffspakt für das Internet

Netzneutralität durch Wettbewerb, Datenschutz durch mündige Nutzer, Sicherheit durch Vorratsdaten. Innenminister Friedrich erläutert im Interview seine Netzpolitik.

ZEIT ONLINE: Herr Friedrich, das Internet beeinflusst unser Leben immer stärker. Was können wir in der zweiten Hälfte der Wahlperiode von Ihnen als Bundesinnenminister erwarten, was die Nutzung des Netzes angeht, aber auch, was den Kampf gegen Risiken betrifft?

Hans-Peter Friedrich: Das Netz schafft Produktivität, es ermöglicht neue Formen der Kommunikation und Vernetzung, es erleichtert Geschäfte – von unseren rechtstreuen Bürgern, aber auch von Kriminellen. Unsere gesamte Daseinsvorsorge ist überdies mittlerweile vom Internet abhängig: Stromnetze, Wasserversorgung, Kommunikation, Finanzwesen, bis hin zur Logistik, um unsere Supermärkte zu füllen. Große Teile unserer Produktivitätsfortschritte beruhen heute auf dem Netz. Das zeigt, wie viele Chancen und Möglichkeiten das Internet uns bietet. Das bedeutet aber im Gegenzug: Eine Gefährdung des Netzes gefährdet unseren Wohlstand.

Ich muss mich als Bundesinnenminister all diesen Themen widmen. Diese kritische Infrastruktur Internet und die damit verbundenen Systeme gegen Angriffe zu schützen, wird daher ein Schwerpunkt meiner Arbeit in den kommenden zwei Jahren sein. Genau wie das Verhindern und Verfolgen von Kriminalität und Datenmissbrauch im Netz. Ebenso wichtig ist es mir, die Kommunikation zu sichern und damit die Teilhabe der Menschen an demokratischen Prozessen zu schützen, an der Meinungsbildung im Netz.

ZEIT ONLINE: Wie nutzen sie selbst das Internet?

Friedrich: Twitter nutze ich nicht, da müsste man ständig dranbleiben, dazu habe ich keine Zeit. Aber ich hatte immer Webseiten, etwa als Abgeordneter. Ich bin auch bei den sozialen Netzwerken: Ich sortiere gerade meine Kreise bei Google+, ich bin bei Facebook, im VZ-Netzwerk …

ZEIT ONLINE: … persönlich, oder als Parteipolitiker und Minister?

Friedrich: Ja, sind wir denn nicht befreundet? Aber im Ernst: Ich habe eine Mitarbeiterin, die meine Aktivitäten, Presseartikel und Termine in die sozialen Netzwerke einstellt. Kommentare schreiben und Nachrichten beantworten mache ich natürlich selbst. Leider habe ich wenig Zeit und kann mich daher viel zu selten darum kümmern. Ich schaue mir sehr häufig an, wie die Nutzer das kommentieren. Wobei das Meinungsbild natürlich subjektiv ist, denn dort kommentieren ja meine von mir ausgewählten Freunde. Ich schaue mir Blogs an, ich lese Nachrichten, ich beobachte, was sich im Netz tut. Denn Meinungsäußerungen im Netz sind für mich eine Ergänzung von Begegnungen in der analogen Welt.

ZEIT ONLINE: Hatten sie schon mal Probleme, beispielsweise mit Schadsoftware, einem Virus?

Friedrich: Es gab mehrere Fake-Accounts unter meinem Namen bei Twitter und Facebook, sonst aber hatte ich bislang keine Probleme. Doch die angesprochene Gefahr ist real: Wir haben eine komplette Untergrundwirtschaft im Netz – ein Warenhaus, in dem sich jeder sein Verbrecherwerkzeug zusammenkaufen kann, wo sie PINs oder Schadsoftware bekommen. Früher benötigten Sie tieferes kriminelles Know-how und hohe kriminelle Energie. Heute kann jeder durchschnittlich begabte Kriminelle Baukästen für Schadsoftware kaufen.

ZEIT ONLINE: Auch früher konnte man schon problemlos Einbruchswerkzeug kaufen. Sehen Sie da wirklich einen Unterschied?

Friedrich: Nein, die Gesetze im Netz sind dieselben wie in der realen Welt: Diebstahl oder üble Nachrede sind hier wie da gleichermaßen rechtswidrig. Das Problem ist die Strafverfolgung, die Durchsetzung der Gesetze. Im Netz bleiben Täter viel leichter unentdeckt, der Ausgangspunkt eines Angriffs lässt sich leicht verschleiern.