Urheberschutz: Tschechien verweigert Ratifizierung des Acta-Abkommens
Nach Polen will auch Tschechien das umstrittene Urheberrechtsabkommen Acta nicht in Kraft setzen. Hacker hatten zuvor Daten von Regierungsmitgliedern entwendet.
Tschechien hat die Ratifizierung des Urheberschutz-Abkommens Acta (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) vorerst ausgesetzt. Das Kabinett von Ministerpräsident Petr Nečas müsse den Pakt zunächst näher analysieren, sagte Regierungssprecher Jan Osúch. "Wir dürfen auf keinen Fall zulassen, dass die bürgerlichen Freiheiten und der freie Zugang zu Informationen in irgendeiner Weise bedroht sind", sagte Nečas.
Vor der überraschenden Ankündigung des Regierungschefs hatten die Proteste gegen das Abkommen in Tschechien einen neuen Höhepunkt erreicht. Hacker der Gruppe Anonymous entwendeten eine Liste mit privaten Informationen zu allen Mitgliedern der Regierungspartei ODS und spielten sie am Montag tschechischen Zeitungen zu.
Tschechien und 21 weitere EU-Mitgliedsstaaten hatten das Handelsabkommen zum Kampf gegen Fälschungen und Urheberrechtsverletzungen im Internet im Januar unterzeichnet. Polen hatte jedoch bereits in der vergangenen Woche nach anhaltenden Protesten die Ratifizierung des bereits unterschriebenen Abkommens ausgesetzt. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk entschuldigte sich am Montag für die mangelnde Transparenz in der bisherigen Diskussion über das Gesetz. "Wir sind der Routine zum Opfer gefallen", sagte er. "Mit ein bisschen Zeit und gutem Willen hätte ich mich mit den Nutzern des Internets (schon vorher) treffen können."
Tusk rechnet mit neuen Einschätzungen zu Acta im Mai
Gleichzeitig sagte Tusk, die polnische Regierung werde ihre Unterschrift unter das Acta-Abkommen nicht zurückziehen, "bloß weil eine Gruppe das fordert. Eine solche Regierung kann gleich zurücktreten", sagte er. Es gelte, die westliche Kultur vor Internet-Piraterie zu schützen. Tusk sagte, er rechnet damit, dass es Anfang Mai eine erste Einschätzung geben werde, ob durch Acta die Freiheit im Internet verletzt werde.
In Polen hatten Hacker tagelang die Webseiten der Regierung blockiert, Tausende gingen gegen Acta auf die Straße. Sowohl die linke wie auch die nationalkonservative Opposition ging auf Distanz zu dem internationalen Abkommen und klagte über unzureichende Informationen über das Gesetz und seine Auswirkungen. Da auch Datenschützer Bedenken angemeldet hatten, beauftragte Staatspräsident Bronisław Komorowski die Ombudsfrau für Bürgerrechte mit einer Überprüfung des Gesetzes.










Gut so, die Leute werden wach.
Man kann nur hoffen, daß dies auch in Deutschland langsam passiert. Im Moment hat man das Gefühl, daß das Thema von den Mainstream Medien systhematisch klein gehalten wird!
"Wir dürfen auf keinen Fall zulassen, dass die bürgerlichen Freiheiten und der freie Zugang zu Informationen in irgendeiner Weise bedroht sind"
Na, das fällt euch ja früh ein -.-
Hier ein Auszug aus einem anderen Artikel (http://www.skrippy.com/30...):
"Es sehe weder Netzsperren noch andere "Giftzähne" vor, so Regierungssprecher Steffen Seibert. Deshalb werde Merkel daran festhalten."
Achja?
Man kann nur hoffen, daß dies auch in Deutschland langsam passiert. Im Moment hat man das Gefühl, daß das Thema von den Mainstream Medien systhematisch klein gehalten wird!
"Wir dürfen auf keinen Fall zulassen, dass die bürgerlichen Freiheiten und der freie Zugang zu Informationen in irgendeiner Weise bedroht sind"
Na, das fällt euch ja früh ein -.-
Hier ein Auszug aus einem anderen Artikel (http://www.skrippy.com/30...):
"Es sehe weder Netzsperren noch andere "Giftzähne" vor, so Regierungssprecher Steffen Seibert. Deshalb werde Merkel daran festhalten."
Achja?
Anscheinend ist es auch in Zeiten der Wirtschafts/Systemkrise
nicht so einfach ein völlig undemokratisches, von Lobbyistengruppen Jahre im geheimen verhandeltes Völkerrechtliches Abkommen Durzuwinken.
Es Freut mich das im ehemaligen Ostblock, die Menschen trotz Blumiger Berichterstattung, noch in der Lage sind zwischen Den Zeilen zu lesen und die wahre Gefahr hinter Acta erkennen, denn Acta Greift nicht nur Im Internet, es würde auch der Pharmalobby Tür und Tor öffnen, Günstige Medikamente auszumerzen, Saatgutvergabe zu Kontrollieren.
Acta würde uns in unglaublich vielen Bereichen Des Täglichen Lebens treffen.
Am Samstag dem 11.02.2012 sind in Großstätten in Ganz Deutschland Demonstrationen geplant, Dort haben wir die Möglichkeit unserem Unmut über Acta medienwirksam Luft zu machen.
http://stopp-acta.info/
"Es Freut mich das im ehemaligen Ostblock, die Menschen trotz Blumiger Berichterstattung," ah ja und woher wollen Sie wissen das dies wirklich der Fall ist?
"Es Freut mich das im ehemaligen Ostblock, die Menschen trotz Blumiger Berichterstattung," ah ja und woher wollen Sie wissen das dies wirklich der Fall ist?
"Es Freut mich das im ehemaligen Ostblock, die Menschen trotz Blumiger Berichterstattung," ah ja und woher wollen Sie wissen das dies wirklich der Fall ist?
Ich wollte sie in keiner weise diskreditieren,
mit blumiger Berichterstattung war eine generell verharmlosende Berichterstattung der Staaten die in Acta involviert sind Gemeint, wenn es in Tschechien anders ist und dort informativ über acta und all seine Auswirkungen im fernsehen Berichtet wird um so besser.
Die Menschen in einer Diktatur Können zwischen den Zeilen Lesen weil sie es gewohnt sind angelogen zu werden,
Schlimm wird es wenn die Menschen Das Dargebrachte als vollkommene Wahrheit akzeptieren, dann sind sie ihrer Regierung Schutzlos ausgeliefert,
in diesem Punkt sollten wir eine Scheibe vom ehemaligen Ostblock abschneiden.
Ich wollte sie in keiner weise diskreditieren,
mit blumiger Berichterstattung war eine generell verharmlosende Berichterstattung der Staaten die in Acta involviert sind Gemeint, wenn es in Tschechien anders ist und dort informativ über acta und all seine Auswirkungen im fernsehen Berichtet wird um so besser.
Die Menschen in einer Diktatur Können zwischen den Zeilen Lesen weil sie es gewohnt sind angelogen zu werden,
Schlimm wird es wenn die Menschen Das Dargebrachte als vollkommene Wahrheit akzeptieren, dann sind sie ihrer Regierung Schutzlos ausgeliefert,
in diesem Punkt sollten wir eine Scheibe vom ehemaligen Ostblock abschneiden.
Ich bin so stolz Halbtschechin zu sein.
Deutschland kann sich davon ne Scheibe abschneiden!
Weiter so!
Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.
Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat.
Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Gewerkschafter.
Als sie die Raubkopierer holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Raubkopierer.
Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.
Martin Niemöller
Was da so wohlfeil im Kampf gegen Illegales daherkommt ist das Ende des freien Internets wie wir es kennen. Das Ende des freien Journalismus, der Zitatefreiheit und der Vertraulicheit, die in den fortan abgehörten Datenleitungen nicht mehr existiert. Es ist die Unterwerfung vor den Konzernen. Wo immer Gewinne gefährdet sind muss die Meinungsfreiheit und die freie Rede zurück stehen. Es geht über "illegale Downloads" (hat da jemand das geschützte "Happy Birthday" gesungen, ist das Wort "Querdenken" nicht urheberrechtlich geschützt?) über Patente (alles das sich programmieren lässt ist patentiert: Sortieralgorithmen, Schrifterkennung, E-Mails mit Anhängen, Karteikarteireiter, der Fortschrittsbalen u.v.m.), Geschmacksmuster schützen jede Trivialität (Apple blockiert den Verkauf von Samsung-Geräten da die Koreaner die Idee der abgerundeten Ecken kopierten) u.s.w. Es gibt heute nichts, was sich uneingeschränkt legal im Internet schreiben lässt. ACTA ist das Ermächtigungsgesetz zum Stecker ziehen. Deswegen: am 11.02. auf die Strasse!
Im damaligen "Ost"-Europa können die Leute noch nachdenken.
Die negative Erfarhrungen mit dem Kommunismus haben die Leute östlich der damaligen Eisernen Vorhang wach gehalten. Im Westen schläft man schon sämtliche Jahrzehnte.
"Die negative Erfarhrungen mit dem Kommunismus haben die Leute östlich der damaligen Eisernen Vorhang wach gehalten" - Das ist mir etwas zu pauschal. Ich bin froh, dass die polnische und tschechische Regierung so entschieden hat. Es gibt vermutlich vielfaeltige Gruende dafuer.
Zum Thema "Erfahrungen mit Kommunismus" in Verbindung mit "wachhalten" moechte ich nur daran erinnern, dass Vaclav Havel den Angiffskrieg auf den Irak gut geheissen hat und dass Herr Gauck die Occupy-Bewegung "albern" findet.
Im Forum mit Zeichenbegrenzung kan man nicht vermeiden pauschal aus zu drücken. Manchmal braucht man sogar bewusst zu übertrieben um sein Punkt klar zu machen. Havel's idealistische Begründung zum Irak war eine ganz andere als z.B. Rumsfeld's, der nur Öl sah. Er wusste das Diktaturen durchaus böse sind, und dessen Opfer befreit werden sollen, was vielen im "freien" Westen schon vergessen sind. Gauck hat ein Punkt wen er die Occupy-Bewegung albern findet. Die Ziele sind zwar gut, aber die Methoden schaffen wieder einen neuen Darwinismus. Nur wer jung, gesund und stark ist, und sogar Zeit (oder Geld) dafür hat, kann da mitmachen. Das hat Gauck zu recht gemeint
"Die negative Erfarhrungen mit dem Kommunismus haben die Leute östlich der damaligen Eisernen Vorhang wach gehalten" - Das ist mir etwas zu pauschal. Ich bin froh, dass die polnische und tschechische Regierung so entschieden hat. Es gibt vermutlich vielfaeltige Gruende dafuer.
Zum Thema "Erfahrungen mit Kommunismus" in Verbindung mit "wachhalten" moechte ich nur daran erinnern, dass Vaclav Havel den Angiffskrieg auf den Irak gut geheissen hat und dass Herr Gauck die Occupy-Bewegung "albern" findet.
Im Forum mit Zeichenbegrenzung kan man nicht vermeiden pauschal aus zu drücken. Manchmal braucht man sogar bewusst zu übertrieben um sein Punkt klar zu machen. Havel's idealistische Begründung zum Irak war eine ganz andere als z.B. Rumsfeld's, der nur Öl sah. Er wusste das Diktaturen durchaus böse sind, und dessen Opfer befreit werden sollen, was vielen im "freien" Westen schon vergessen sind. Gauck hat ein Punkt wen er die Occupy-Bewegung albern findet. Die Ziele sind zwar gut, aber die Methoden schaffen wieder einen neuen Darwinismus. Nur wer jung, gesund und stark ist, und sogar Zeit (oder Geld) dafür hat, kann da mitmachen. Das hat Gauck zu recht gemeint
Hallo,
der 11.02. wird ein unglaublicher Tag. Siehe: http://www.stoppacta-prot... -> google protest map und auch die Unterzeichner-Listen, die kontinuierlich länger werden: http://wiki.stoppacta-pro...
(Guy-Fawkes-)Gesicht zeigen gegen #ACTA!
Bitte beachten Sie, dass der Kommentarbereich zum Austausch von Meinungen und Argumenten vorgesehen ist. Danke, die Redaktion/fk.
Acta und Sopa sind mächtige Werkzeuge für Verwertungsgesellschaften (z.B. Verlage), die den eigentlichen Urhebern (sprich Autoren) oft gar nichts oder Almosen bezahlen. Viele Wissenschaftler setzen sich zum Beispiel darüber hinweg, dass sie ihre eigenen Veröffentlichungen nicht an Kollegen weitergeben können und tun es trotzdem. Dies ist aber illegal, da die Autoren ihre Rechte an die Verlage abtreten müssen, um etwas zu publizieren und zwar obwohl Autorenschaft, Lektorat und Peer-Reviewing von der Wissenschaftscommunity selbst geleistert wird. Oft müssen die Autoren sogar noch Gebühren an den Verlag bezahlen. Durch Acta und Sopa kann nun wirkungsvoll verhindert werden, dass die Öffentlichkeit von öffentlich finanzierter Forschung profitiert. Ein Skandal!
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