Internet: Polen steigt aus Acta-Abkommen aus
Ein erster Erfolg für die Gegner des internationalen Urheberrechtsabkommens Acta: Polen setzt den Vertrag wegen Protesten gegen Onlinezensur aus.
© Michal Cizek/AFP/Getty Images
Demonstration gegen Acta
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat die Ratifizierung des Urheberschutzabkommens Acta (Anti-Counterfeiting Trade Agreement Acta) ausgesetzt. "Ich teile die Ansicht derjenigen, die von unvollständigen Beratungen sprechen", sagte Tusk in Warschau. Bei den Beratungen über Polens Unterschrift unter das Abkommen, das Urheberrechtverletzungen im Internet verhindern soll, seien Internetnutzer nicht gehört worden, kritisiert Tusk.
Stattdessen seien vor allem Gespräche mit den Inhabern von Urheberrechten geführt worden. "So lange nicht alle Zweifel ausgeräumt sind, so lange wird der Ratifizierungsprozess ausgesetzt", sagte Tusk. Es müsse zudem geprüft werden, ob Acta mit dem Landesrecht vereinbar sei. Das Abkommen wird nur gültig, wenn Parlament und Präsident zustimmen.
Polen hatte das Abkommen vor gut zwei Wochen trotz anhaltender Proteste unterzeichnet. Hacker blockierten tagelang Webseiten der Regierung, darunter auch das Internetangebot von Tusks Regierungskanzlei. In zahlreichen polnischen Städten gab es Demonstrationen gegen das Abkommen, auch Datenschützer meldeten Bedenken an. Der Staatspräsident forderte angesichts der öffentlichen Empörung die Ombudsfrau für Menschenrechte auf, das Abkommen zu überprüfen und festzustellen, ob dadurch Bürgerrechte verletzt werden könnten.
Griechenland soll aus Acta-Abkommen aussteigen
In Griechenland griffen Hacker der Anonymous-Bewegung am Freitag die Webseite des Justizministeriums an. Statt der Inhalte des Ministeriums wurden etwa vier Stunden lang Proteste gegen die Sparmaßnahmen der Regierung und gegen die Teilnahme Griechenlands am Acta-Abkommen verbreitet. Die Hacker gaben der Regierung zwei Wochen Zeit, aus Acta auszusteigen. Andernfalls sollen neue Attacken folgen.
Das auf Initiative der USA und Japans in mehrjährigen Verhandlungen 2011 fertiggestellte Abkommen sieht unter anderem vor, dass Internetanbieter für Urheberrechtsverletzungen von Kunden haftbar gemacht werden können. Kritiker sehen daher Acta in einer Reihe mit Bestrebungen zur Verschärfung des Urheberrechts.
Acta wurde am 26. Januar von der EU unterzeichnet. Die Unterschrift von Deutschland steht aus formalen Gründen noch aus, soll aber nach Angaben aus dem Auswärtigen Amt demnächst nachgeholt werden. Die Kritiker, unter ihnen die Piratenpartei Deutschland, haben für den 11. Februar zu Protesten aufgerufen.
Step by Step in den Überwachungsstaat. ACTA ist einer dieser Schritte.
Es ist erschreckend, dass das so unterzeichnet wurde, dass wenig darüber berichtet wurde, dass kein Aufschrei kam.
Jedenfalls hab ich wenig davon mitbekommen. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, da nicht mitzumachen ist Polen leider die große Ausnahme und ich bin fast geneigt dafür ein Lob auszusprechen. Aber sollte man eine Selbstverständlichkeit loben? Ich bin mir nicht sicher.
Aber eins weiß ich genau: Ich wünsche mir eine freie Gesellschaft, die nicht unterdrückt und kontrolliert wird.
ACTA trägt nicht dazu bei.
bisher sowenig aufklärung zu dem thema gegeben hat, zeigt doch das ganze ausmaß.
wirtschaft, politik und medien sind alle interessiert, das es zu der umsetzung kommt.
in einer demokratie sollten solche abläufe überhaupt nicht möglich sein. das auch im EU parlament an den beschließenden kremien vorbei verhandelt und entschieden wird, muss doch so langsam jedem klar machen, was hier passiert.
und das hat nichts mehr mit urheberrecht zu tun. hier sollen kontrollmechanismen im netz implementiert und legalisiert werden, die es per se ermöglicht, an geltendem recht vorbei zu operieren.
Erst recht in einer Zeit,
in der unverhohlener Lobbyismus, dreiste Bespitzelung und die Doppelbödigkeit internationaler Abkommen im Interesse von Großkonzernen
immer mehr zur Selbstverständlichkeit zu werden scheint.
Man darf sich in solchen Dingen einfach nicht mehr auf die "klassichen" Anlaufstellen für Informationen verlassen. Auf http://netzpolitik.org wurde schon seit Jahren regelmäßig über ACTA berichtet und vor den Folgen des Gesetzentwurfs gewarnt. Der früheste Artikel datiert von Mitte 2008: http://netzpolitik.org/20...
bisher sowenig aufklärung zu dem thema gegeben hat, zeigt doch das ganze ausmaß.
wirtschaft, politik und medien sind alle interessiert, das es zu der umsetzung kommt.
in einer demokratie sollten solche abläufe überhaupt nicht möglich sein. das auch im EU parlament an den beschließenden kremien vorbei verhandelt und entschieden wird, muss doch so langsam jedem klar machen, was hier passiert.
und das hat nichts mehr mit urheberrecht zu tun. hier sollen kontrollmechanismen im netz implementiert und legalisiert werden, die es per se ermöglicht, an geltendem recht vorbei zu operieren.
Erst recht in einer Zeit,
in der unverhohlener Lobbyismus, dreiste Bespitzelung und die Doppelbödigkeit internationaler Abkommen im Interesse von Großkonzernen
immer mehr zur Selbstverständlichkeit zu werden scheint.
Man darf sich in solchen Dingen einfach nicht mehr auf die "klassichen" Anlaufstellen für Informationen verlassen. Auf http://netzpolitik.org wurde schon seit Jahren regelmäßig über ACTA berichtet und vor den Folgen des Gesetzentwurfs gewarnt. Der früheste Artikel datiert von Mitte 2008: http://netzpolitik.org/20...
...wird sich nichts ändern.
Schauen Sie sich die Einstellung vieler "Spitzenpolitiker" zum Thema Internet an (Uhl, Friedrich, Heveling etc.).
Diese Menschen verstehen nicht, weil geistig in einer ganz anderen Zeit aufgewachsen und verwurzelt, was die Vorzüge eines freien Netzes für die Meinungsfreiheit und dadurch auch das Lebensgefühl der Menschen sind.
Darum werden auch viele Menschen aktiv. Das sollten auch Sie tun, wenn Sie mit den geheim ausgehandelten Verträgen und Abkommen nicht einverstanden sind.
Unterzeichnen Sie Online-Petitionen, gehen Sie am 11.2 auf eine Demo in Ihrer Nähe, reden Sie mit Verwandten und Bekannten über Acta.
Die Art und Weise, wie ACTA de facto unter Ausschluß der Öffentlichkeit verhandelt wurde, ist eine Schande für die parlamentarische Demokratie!
Ohne den Schutz des "geistigen Eigentums" insgesamt hätte es das wirtschaftliche Wachstum seit mehr als 200 Jahren und die Industrialisierung in Europa in diesem Maße niemals gegeben.
Denn erst dieser Schutz garantierte die wirtschaftliche Verwertung vieler Ideen und höchst fruchtbarer Gedanken und Pläne. Wenn dieses Recht, egal in welchen Bereichen, jetzt ausgehöhlt werden soll, werden wir erleben, daß viele interessante Veröffentlichungen aus Angst vor unerlaubter Drittverwertung einfach unterbleiben. Damit schaden wir uns allen.
Aber Stehlen war eben immer schon leichter als selber machen....
Ohne den Schutz des "geistigen Eigentums" insgesamt hätte es das wirtschaftliche Wachstum seit mehr als 200 Jahren und die Industrialisierung in Europa in diesem Maße niemals gegeben.
Denn erst dieser Schutz garantierte die wirtschaftliche Verwertung vieler Ideen und höchst fruchtbarer Gedanken und Pläne. Wenn dieses Recht, egal in welchen Bereichen, jetzt ausgehöhlt werden soll, werden wir erleben, daß viele interessante Veröffentlichungen aus Angst vor unerlaubter Drittverwertung einfach unterbleiben. Damit schaden wir uns allen.
Aber Stehlen war eben immer schon leichter als selber machen....
WAS IST ACTA, für Alle nochmal GANZ langsam ....
http://www.terrorverlag.d...
und hier ein Video zum mitschreiben ...
http://www.youtube.com/wa...
Schön, dass Sie aufklären möchten, dass tut im Falle von ACTA ja auch Not!
Aber einem Link zu "terrorverlag.de" möchte ich nicht folgen & es interessiert mich auch nicht, was das für eine Seite ist.
Generell finde ich es schade, wenn Kommentatoren statt Argumenten nur links zu zweifelhaften Seiten und youtube-Videos posten.
der Terrorverlag ist ein Musikmagazin. ACTA wird hier, meiner Meinung nach sehr schlüssig, kurz und bündig erklärt, deshalb mein link. Die Meisten wissen gar nichts darüber und das ist mal ein schöner Einstieg. Ich hätte natürlich auch copy/paste machen können, ...
Das youtube video ist wohl das Beste überhaupt was es an visuell aufbereiteter Info über ACTA im internet gibt. Leider legen Sie, lieber Mac die gleichen Vorurteile gegenüber dem internet an den Tag wie leider so viele. Na, mir auch egal. Bitte informieren sie sich auf einer ihnen angenehmeren website oder aus dem Kabelfernsehen ....
für alle die youtube Videos und den Terrorverlag als zweifelhaft ansehen gibt es auch andere deutliche Quellen vielleicht ist ihnen diese recht: http://www.tagesschau.de/...
Schön, dass Sie aufklären möchten, dass tut im Falle von ACTA ja auch Not!
Aber einem Link zu "terrorverlag.de" möchte ich nicht folgen & es interessiert mich auch nicht, was das für eine Seite ist.
Generell finde ich es schade, wenn Kommentatoren statt Argumenten nur links zu zweifelhaften Seiten und youtube-Videos posten.
der Terrorverlag ist ein Musikmagazin. ACTA wird hier, meiner Meinung nach sehr schlüssig, kurz und bündig erklärt, deshalb mein link. Die Meisten wissen gar nichts darüber und das ist mal ein schöner Einstieg. Ich hätte natürlich auch copy/paste machen können, ...
Das youtube video ist wohl das Beste überhaupt was es an visuell aufbereiteter Info über ACTA im internet gibt. Leider legen Sie, lieber Mac die gleichen Vorurteile gegenüber dem internet an den Tag wie leider so viele. Na, mir auch egal. Bitte informieren sie sich auf einer ihnen angenehmeren website oder aus dem Kabelfernsehen ....
für alle die youtube Videos und den Terrorverlag als zweifelhaft ansehen gibt es auch andere deutliche Quellen vielleicht ist ihnen diese recht: http://www.tagesschau.de/...
Das Urheberrecht ist völlig aus dem Ruder gelaufen und sollte seinem Wert angepasst werden, bevor es als globale Krake die Menschen unterdrückt.
So sollte gerade die USA besser ein Vorbild sein in Sachen Völkerbund, Kyoto oder dem Internationalen Gerichtshof. Gerade letzeres Beispiel zeigt die Divergenz der kapitalistischen USA.
Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Die Redaktion/ag
Entfernt. Der Inhalt, auf den Sie sich beziehen, wurde inzwischen entfernt. Danke, die Redaktion/lv
Entfernt. Der Inhalt, auf den Sie sich beziehen, wurde inzwischen entfernt. Danke, die Redaktion/lv
bisher sowenig aufklärung zu dem thema gegeben hat, zeigt doch das ganze ausmaß.
wirtschaft, politik und medien sind alle interessiert, das es zu der umsetzung kommt.
in einer demokratie sollten solche abläufe überhaupt nicht möglich sein. das auch im EU parlament an den beschließenden kremien vorbei verhandelt und entschieden wird, muss doch so langsam jedem klar machen, was hier passiert.
und das hat nichts mehr mit urheberrecht zu tun. hier sollen kontrollmechanismen im netz implementiert und legalisiert werden, die es per se ermöglicht, an geltendem recht vorbei zu operieren.
z.B. seinen Protest ausdrücken:
http://www.avaaz.org/de/e...
Seit 2008 finden die Verhandlungen geheim statt, Protokolle über die Verhandlungen blieben ebenfalls unveröffentlicht.
Acta installiert einen internationalisierten "Polizeistaat" in unseren Stuben.
Wir müssen uns wehren.
Es nehmen schon viele Menschen an den Protesten von Avaaz teil. Aber es können gern noch viel mehr werden. Danke für den Hinweis.
Vielen Dank, Capricia!
Es nehmen schon viele Menschen an den Protesten von Avaaz teil. Aber es können gern noch viel mehr werden. Danke für den Hinweis.
Vielen Dank, Capricia!
Schließt euch den Protesten in ganz Deutschland an!
Wie ein Vorposter schon bemerkt hat "Von alleine wird sich nichts ändern".
http://wiki.stoppacta-pro...
http://www.stopp-acta.info/
Entfernt. Der Inhalt, auf den Sie sich beziehen, wurde inzwischen entfernt. Danke, die Redaktion/lv
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