Das Europaparlament hat eine Neuregelung der Gebühren für die Handy-Nutzung im EU-Ausland verabschiedet. Der Entwurf sieht vor, die im Ausland zusätzlich anfallenden Mobilfunkgebühren, das sogenannte Roaming, ab Juli diesen Jahres bis Ende 2015 schrittweise zu senken. Anfang 2016 soll das Roaming ganz abgeschafft werden. Damit würden dann im EU-Ausland die gleichen Tarife gelten wie im Inland. Die Vorlage muss noch mit dem Ministerrat abgestimmt werden.

Der zuständige Industrieausschuss im EU-Parlament will die Gebühren im Juli auf 50 Cent pro Megabit Datenvolumen reduzieren, ab Mitte 2013 soll der Preis auf 30 Cent und Mitte 2014 schließlich auf 20 Cent sinken. Wer im EU-Ausland telefoniert, soll ab Juli 25 Cent Gebühren zahlen, für eingehende Anrufe sollen acht Cent fällig werden. Bis Juli 2014 sollen diese Tarife schrittweise auf 15 beziehungsweise fünf Cent sinken.

Die Neuregelung sieht außerdem vor, künftig auch kleineren Anbietern Zugang zu den Netzen zu verschaffen. Telefonkunden sollen weiterhin vor Ort auf die Angebote lokaler Anbieter zugreifen können. So können sie etwa für das Telefonieren und das Internetsurfen mit dem Handy verschiedene Anbieter wählen ohne ihre Telefonnummer zu ändern.

Grüne: "Roaming-Abzocke bleibt"

Vertreter der politischen Linken und der Grünen bedauerten, dass die Roaming-Gebühren nicht schon vor 2016 ganz wegfallen sollen. Dagegen habe sich die konservativ-liberale Mehrheit im Ausschuss gewehrt. Der SPD-Abgeordnete Norbert Glante sagte, die Mehrheit im Europaparlament habe "einmal mehr die Interessen der Mobilfunkindustrie über die der Verbraucher gestellt". Die deutsche Grüne Rebecca Harms kritisierte: "Die Roaming-Abzocke bleibt."

Die CSU-Europaabgeordnete Angela Niebler begrüßte die Neuregelung. So komme "endlich mehr Wettbewerb in die Märkte". Niebler, die den Entwurf im Auftrag des Parlaments mit dem Ministerrat verhandeln wird, rechnet bis Ostern mit einem Ergebnis.

Aus der Mobilfunk-Branche kam Kritik: Vodafone-Chef Vittorio Colao warf den Politikern eine zu starke Belastung der Telekom-Industrie angesichts der aktuellen Wirtschaftslage vor. Er forderte ein Ende des Drucks auf die Preise, damit die Branche wieder mehr Geld investieren könne. Auch der Chef der Deutschen Telekom , René Obermann , warnte, dass die Konzerne durch die Regulierung Milliarden an Einnahmen weniger hätten. Aus Sicht der Telekom-Konzerne bauen sie für viele Milliarden die Netze aus, um immer mehr Datenverkehr umzuschlagen und müssen zugleich Einnahmenausfälle hinnehmen.