Die beiden Streitparteien YouTube und Gema haben sich nach dem Urteil des Landgerichts Hamburg zu urheberrechtlich geschützten Musikvideos auf dem Videoportal erleichtert geäußert. Der Vorstandschef der Verwertungsgesellschaft, Harald Heker, bezeichnete das Urteil als "einen wichtigen Erfolg". Das primäre Ziel, die grundsätzliche Haftung von YouTube für Nutzervideos gerichtlich bestätigt zu bekommen, sei "voll erreicht".

Für Google , dem YouTube gehört, ist der Richterspruch ein Teilerfolg. Nun sei bestätigt, dass YouTube "eine Hosting-Plattform ist und nicht zur Kontrolle sämtlicher auf der Plattform hochgeladenen Videos verpflichtet werden kann", sagte Unternehmenssprecher Kay Oberbeck.

Das Landgericht hatte YouTube verpflichtet , die Video-Uploads nach urheberrechtlich geschütztem Material zu durchsuchen und dieses zu löschen, sobald ein Rechteinhaber das von der Videoplattform mit Verweis auf ein urheberrechtlich geschütztes Werk verlangt. Unklar ist, ob YouTube auch Bearbeitungen von geschützter Musik, etwa Coverversionen, Mix-Produktionen oder sogar Heim-Aufnahmen herausfiltern muss, die dem originalen Werk nur teilweise entsprechen.

In dem Verfahren ging es konkret um zwölf von der Gema benannte Lieder. Sieben davon muss YouTube sofort löschen, bei fünf weiteren sah das Gericht keinen Handlungsbedarf mehr. Bindend ist jedoch die Entscheidung des Gerichts, dass YouTube nun selbst nach rechtlich geschütztem Material suchen muss, sobald die Gema eine Notwendigkeit sieht. Die Plattform hatte bisher argumentiert, sie sei für Inhalte der Nutzervideos nicht verantwortlich und erfülle alle Pflichten.

Verband Bitkom kritisiert

Zudem beauflagten die Richter YouTube, einen Wortfilter zu installieren. Der Filter solle neu hochgeladene Videos finden, deren Name sowohl den Titel als auch den Interpreten der in einem Video beanstandeten Musikaufnahme enthält.

Gerade den geforderten Wortfilter sieht der Branchenverband Bitkom kritisch. Insgesamt hätten die Richter zwar mehr Klarheit geschaffen, sein Verband nehme die Hamburger Entscheidung aber "mit gemischten Gefühlen" auf, sagte Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. Die von der Gema geforderten Prüfungspflichten seien "schlicht nicht umsetzbar".

Ebenso gut hätte die Gema fordern können, Onlineplattformen für Musik zu verbieten. "Wir müssen aufpassen, dass Deutschland bei Onlinemusikangeboten nicht abgehängt wird."