Urheberrecht: Anti-Acta-Demos ziehen nur Hunderte an
Der Schwung der Protestbewegung für mehr Freiheit im Internet ist erlahmt. Dennoch feiern die Demonstranten ihre Aktionen als Erfolg. Und kündigen weitere an.
© Thomas Peter/Reuters
Mit verklebtem Mund protest diese Frau in Berlin gegen das Acta-Abkommen.
Entspannt schiebt Markus Beckedahl seinen Kinderwagen die Karl-Marx-Allee im Berliner Stadtteil Friedrichshain entlang. Neben dem kleinen Sohn des Netz-Aktivisten liegen Flyer, Info-Blätter und eine Rolle Absperrband. Ab und zu gibt er von dem Material etwas an einen der wohl etwa 500 Demonstranten, die mit ihm an diesem Samstag durch die Straßen ziehen. Sie sollen damit symbolisch Wege links und rechts der Demonstrationsroute versperren. Die Bedrohung im Internet auch offline erfahrbar machen, nennt Beckedahl das.
Etwas weiter vorne im Pulk läuft eine junge Frau, die eine Art Mundschutz mit der Aufschrift "Acta" trägt. Sie kann nicht erklären warum, sie kann nicht reden, denn sie hat ja dieses Acta, gibt sie mit den Händen zu verstehen. Ihre Freundin Sarah Bottor hilft aus: "Wir wollen unsere Freiheit im Internet behalten", erklärt sie. Es gehe um Grundrechte. Wofür Acta nun steht, hat sie nicht parat, aber das könne sich fast niemand merken.
Angst von Internetsperren
Anti-Counterfeiting Trade Agreement heißt es. Also etwa Anti-Produktpiraterie Handelsabkommen. In der Theorie wollen die unterzeichnenden Staaten damit internationale Standards zum Schutz des Urheberrechts festschreiben. Botter hat Angst vor der Praxis. Sie fürchtet, dass dadurch Internetsperren ermöglicht werden, dass sie im Netz jederzeit überwacht werden kann. "Und dann noch diese Sache mit den Generika", sagt Botter und schielt auf ihren Flyer. Markus Beckedahl hat dort kurz die Infos gegen Acta zusammengetragen. Dazu gehört auch, dass Medikamente, sogenannte Generika, bei verschärftem Urheberrecht teurer werden könnten. Aber das ist heute nicht Thema. Heute geht es ums Internet.
"Wenn ihr uns unser Internet wegnehmt, nehmen wir euch eure Faxgeräte weg!", ruft Beckedahl über den Lautsprecherwagen. Das geht an die Adresse der Europaabgeordneten. Anfang Juli muss das Europäische Parlament über Acta abstimmen. "Schreibt euren Abgeordneten. Am besten einen Brief", sagt Beckedahl zum Schluss seiner Rede, die er natürlich von einem iPad abließt. Als wäre es ein Kampf offline gegen online, die alte gegen die neue Generation.
Beckedahl ist 35, "und damit wohl einer der Älteren." Noch älter ist Lothar Kurz. Sein grell-oranges Piratenpartei-T-Shirt verrät die Gesinnung des 58-Jährigen. Doch es verrät nicht, dass die relevanten Themen für ihn seit mehr als 20 Jahren gleich geblieben sind. 15 Jahre lang war er in der SPD. Dann kam in Berlin die Koalition mit der ehemaligen PDS. "Mit den ganzen alten Kadern und Stasi-Spitzeln", sagt Kurz heute. Er wechselte für mehr als zehn Jahre in die FDP. Erst im vergangenen Jahr trat er zu den Piraten über. Kontrolle und Überwachung sind auch heute noch seine Reizthemen. Nur die Fronten hätten sich eben geändert. "Von wegen Generationenkonflikt", sagt er.
Ich wüsste nicht, dass zurzeit Demos wegen Acta in München anstehen würden. Wenns Wetter gut ist und früh genug eine kritische Masse bescheid weiss, dann kommen die Leute schon. Zudem scheinen die Demos Anfang des Jahres ja Erfolg gezeigt zu haben und es ist erstmal auf Eis gelegt und somit der Druck nicht mehr so hoch.
Also zumindest auf Chaosradio wurde es angekündigt:
http://chaosradio.ccc.de/...
Ein Wiki mit der Übersicht über alle Demos:
http://wiki.stoppacta-pro...
Leider scheint es in meinem Land gar keine Demo gegeben zu haben :(
Also zumindest auf Chaosradio wurde es angekündigt:
http://chaosradio.ccc.de/...
Ein Wiki mit der Übersicht über alle Demos:
http://wiki.stoppacta-pro...
Leider scheint es in meinem Land gar keine Demo gegeben zu haben :(
Die Meldungen aus den verschiedenen EU-Arbeitskreisen, die alle überwiegend ACTA ablehnen, haben die Leute vielleicht zu sehr beruhigt.
So nach dem EU-"übertölpelt die Demokratie"-Motto: Alle tun jetzt so, als wäre die Sache begraben, dann kann der Fischereiausschuss während des EM-Halbfinale in Ruhe ACTA unterschreiben und ratifizieren.
Einer der Grundsätze der Demokratie ist, dass das Eigentum geschützt ist. Und dieser Schutz des Eigentums geht vor dem Schutz der Privatsphäre des Diebes.
Demokratie setzt aber die Existenz eines Bürgertys voraus, der sich nicht nur seiner demokratischen Rechte, sondern auch seiner Verantwortung für das Funktionieren der Gesellschaft bewusst ist. Im Kern der ACTABewegungen steckt hingegen ein ganz trivialer Egoismus, der zwar auf eigene Rechte pocht - sein Eigentum, sein PC muss gescützt sein - , aber die Rechte anderer - das geistige Eigentum - missachtet und selber keine Pflichten tragen will. Demos gegen ACTA haben also mit Demokratie auch nichts ansatzweise etwas zu tun, da es ein Rechtsverständnis zeigt, das Erwachsenen nicht angemessen ist sondern dem Stand pubertierender Jugendlicher entspricht.
Einer der Grundsätze der Demokratie ist, dass das Eigentum geschützt ist. Und dieser Schutz des Eigentums geht vor dem Schutz der Privatsphäre des Diebes.
Demokratie setzt aber die Existenz eines Bürgertys voraus, der sich nicht nur seiner demokratischen Rechte, sondern auch seiner Verantwortung für das Funktionieren der Gesellschaft bewusst ist. Im Kern der ACTABewegungen steckt hingegen ein ganz trivialer Egoismus, der zwar auf eigene Rechte pocht - sein Eigentum, sein PC muss gescützt sein - , aber die Rechte anderer - das geistige Eigentum - missachtet und selber keine Pflichten tragen will. Demos gegen ACTA haben also mit Demokratie auch nichts ansatzweise etwas zu tun, da es ein Rechtsverständnis zeigt, das Erwachsenen nicht angemessen ist sondern dem Stand pubertierender Jugendlicher entspricht.
Waren halt schon immer beliebte Mittel um das Volk im Stillen bescheissen zu können.
Also zumindest auf Chaosradio wurde es angekündigt:
http://chaosradio.ccc.de/...
Ein Wiki mit der Übersicht über alle Demos:
http://wiki.stoppacta-pro...
Leider scheint es in meinem Land gar keine Demo gegeben zu haben :(
Einer der Grundsätze der Demokratie ist, dass das Eigentum geschützt ist. Und dieser Schutz des Eigentums geht vor dem Schutz der Privatsphäre des Diebes.
Demokratie setzt aber die Existenz eines Bürgertys voraus, der sich nicht nur seiner demokratischen Rechte, sondern auch seiner Verantwortung für das Funktionieren der Gesellschaft bewusst ist. Im Kern der ACTABewegungen steckt hingegen ein ganz trivialer Egoismus, der zwar auf eigene Rechte pocht - sein Eigentum, sein PC muss gescützt sein - , aber die Rechte anderer - das geistige Eigentum - missachtet und selber keine Pflichten tragen will. Demos gegen ACTA haben also mit Demokratie auch nichts ansatzweise etwas zu tun, da es ein Rechtsverständnis zeigt, das Erwachsenen nicht angemessen ist sondern dem Stand pubertierender Jugendlicher entspricht.
Ihr Kommentar zeigt deutlich, dass Sie nicht verstanden haben was ACTA ist und bewirken kann und wo die Risiken fuer jeden einzelnen von uns liegen. Das Reduzieren der Protestbewegung auf "die wollen doch eh alle nur umsonst downloaden" zeigt nichts als Ihr eigenes Unwissen und Ihre Vorurteile. Wegen Menschen wie Ihnen wird der Staat in wenigen Jahren die komplette Überwachung durchgesetzt haben.
Geehrte/r LudBri
es ist zwar einfach ACTA-Gegner pauschal als Raubkopierer zu diffamieren, allerdings müssen Sie, wenn - wenn Sie sich tiefer mit ACTA beschäftigen die Frage stellen ob die Überwachung sämtlicher Telefongespräche für Sie demokratisch wäre, weil man über eine Telefonleitung nämlich auch ein urheberrechtlich geschütztes Werk "verbreiten" kann. Klar, der vergleich hinkt quantitativ aber nicht qualitativ. Es geht um die Frage der Überwachung. ACTA sieht eine Providerhaftung vor, d.h. Ihr Internetprovider muss befürchten für Urheberrechtsverletzungen seiner Kunden wirtschaftlich einstehen zu müssen.
Das Risiko eines wirtschaftlichen Schadens kann Ihr Betreiber nur dadurch reduzieren, indem er die Internetkommunikation seiner Nutzer pauschal überwacht (siehe u.a. "Deep Packet Inspection") und ggf. blockiert wenn ein "urheberrechtlich geschütztes Werk" betroffen ist. Wie die dazu nötigen "Sperrlisten" aussehen und ob sie tatsächlich nur urheberrechtlich geschütztes Material oder auch politisch unerwünschtes Material blockieren bleibt offen. Eine entsprechende Infrastruktur ließe sich jedenfalls problemlos für beides Nutzen. Darum geht es im Kern der Anti-ACTA-Bewegung. Es geht um die Überwachung von Kommunikation, die sich beliebig über den "Schutz des Urheberrechts" hinaus ausdehnen ließe. Als Bürger ist mir der finanzielle Gewinn der Content-Industrie (aka Plattenlabels, Filmindustrie, etc.) sehr viel weniger wert als meine Freiheit und dazu stehe ich auch.
Wenn in einem Geschäft in München von einer auf Überwachungskamera nicht zu erkennenden Person ein Ladendiebstahl begangen wurde, dann werden Hausdurchsuchungen in ganz Deutschland veranlasst und die Ergebnisse am besten aufgrund des nächsten Abkommens direkt in die USA verschickt?
Habe ich in der Praxis nicht mitbekommen, aber ich glaube Ihrer Beschreibung der Demokratie. Vielleicht war ich auch einfach nicht zuhause.
Es ist sogar noch schlimmer: Wer gegen Acta demonstriert, bekundet damit seine aktive Ablehnung des demokratischen Rechtsstaats und der Prinzpien der freiheitlichen Marktwirtschaft.
Ihr Kommentar zeigt deutlich, dass Sie nicht verstanden haben was ACTA ist und bewirken kann und wo die Risiken fuer jeden einzelnen von uns liegen. Das Reduzieren der Protestbewegung auf "die wollen doch eh alle nur umsonst downloaden" zeigt nichts als Ihr eigenes Unwissen und Ihre Vorurteile. Wegen Menschen wie Ihnen wird der Staat in wenigen Jahren die komplette Überwachung durchgesetzt haben.
Geehrte/r LudBri
es ist zwar einfach ACTA-Gegner pauschal als Raubkopierer zu diffamieren, allerdings müssen Sie, wenn - wenn Sie sich tiefer mit ACTA beschäftigen die Frage stellen ob die Überwachung sämtlicher Telefongespräche für Sie demokratisch wäre, weil man über eine Telefonleitung nämlich auch ein urheberrechtlich geschütztes Werk "verbreiten" kann. Klar, der vergleich hinkt quantitativ aber nicht qualitativ. Es geht um die Frage der Überwachung. ACTA sieht eine Providerhaftung vor, d.h. Ihr Internetprovider muss befürchten für Urheberrechtsverletzungen seiner Kunden wirtschaftlich einstehen zu müssen.
Das Risiko eines wirtschaftlichen Schadens kann Ihr Betreiber nur dadurch reduzieren, indem er die Internetkommunikation seiner Nutzer pauschal überwacht (siehe u.a. "Deep Packet Inspection") und ggf. blockiert wenn ein "urheberrechtlich geschütztes Werk" betroffen ist. Wie die dazu nötigen "Sperrlisten" aussehen und ob sie tatsächlich nur urheberrechtlich geschütztes Material oder auch politisch unerwünschtes Material blockieren bleibt offen. Eine entsprechende Infrastruktur ließe sich jedenfalls problemlos für beides Nutzen. Darum geht es im Kern der Anti-ACTA-Bewegung. Es geht um die Überwachung von Kommunikation, die sich beliebig über den "Schutz des Urheberrechts" hinaus ausdehnen ließe. Als Bürger ist mir der finanzielle Gewinn der Content-Industrie (aka Plattenlabels, Filmindustrie, etc.) sehr viel weniger wert als meine Freiheit und dazu stehe ich auch.
Wenn in einem Geschäft in München von einer auf Überwachungskamera nicht zu erkennenden Person ein Ladendiebstahl begangen wurde, dann werden Hausdurchsuchungen in ganz Deutschland veranlasst und die Ergebnisse am besten aufgrund des nächsten Abkommens direkt in die USA verschickt?
Habe ich in der Praxis nicht mitbekommen, aber ich glaube Ihrer Beschreibung der Demokratie. Vielleicht war ich auch einfach nicht zuhause.
Es ist sogar noch schlimmer: Wer gegen Acta demonstriert, bekundet damit seine aktive Ablehnung des demokratischen Rechtsstaats und der Prinzpien der freiheitlichen Marktwirtschaft.
Ihr Kommentar zeigt deutlich, dass Sie nicht verstanden haben was ACTA ist und bewirken kann und wo die Risiken fuer jeden einzelnen von uns liegen. Das Reduzieren der Protestbewegung auf "die wollen doch eh alle nur umsonst downloaden" zeigt nichts als Ihr eigenes Unwissen und Ihre Vorurteile. Wegen Menschen wie Ihnen wird der Staat in wenigen Jahren die komplette Überwachung durchgesetzt haben.
Wer was nicht verstanden hat läuft auf Anti-ACTA Demos rum. Das tue ich garatiert nicht. Die Behauptung Internetprovider seien durch ACTA verpflichtet die Daten ihrer Kunden zu überwachen und Kunden bei Verstößen gegen das Urheberrecht anzuzeigen oder zu bestrafen, ist grob falsch. Ein solcher Tatbestand ist in dem vom EU-Ministerrat im Dezember 2011 gezeichneten Vertragswerk definitiv nicht enthalten. Eine solche Verpflichtung war wohl in vorherigen Fassungen enthalten, wurde allerdings im Rahmen der Verhandlungen aus dem Vertragswerk heraus genommen.
Auch die von ACTA - Gegnern groß heraus gestellte Behauptung, Acta befuge die Zollbehörden zur systematischen Durchsuchungen von Laptops und MP3-Spielern ist zwar mitleiderregend aber sachlich einfach falsch.
Richtig ist, dass die an Acta beteiligten Staaten verpflichtet sind, die Verbreitung von Raubkopien unter Strafe zu stellen. Ein mögliches Ergebnis etwa wie in Frankreich, wo seit 2010 nach zwei Verwarnungen wegen Internetpiraterie im nächsten Fall durch Gerichtsbeschluss der Internetanschluss gesperrt werden kann, fürchten die Raubkopierer natürlich wie der Teufel das Weihwasser.
Daher ist das Flüchten der Täter in die Opferrolle nachvollziehbar und, wie in Fall Roth mit anschließendem unreflektiertem Interview in Ihrer Zeitung, auch oft mit Erfolg gekrönt. Denn wer in Deutschland auf die Straße geht und am lautesten schreit, hat für die Presse per se recht.
Wer was nicht verstanden hat läuft auf Anti-ACTA Demos rum. Das tue ich garatiert nicht. Die Behauptung Internetprovider seien durch ACTA verpflichtet die Daten ihrer Kunden zu überwachen und Kunden bei Verstößen gegen das Urheberrecht anzuzeigen oder zu bestrafen, ist grob falsch. Ein solcher Tatbestand ist in dem vom EU-Ministerrat im Dezember 2011 gezeichneten Vertragswerk definitiv nicht enthalten. Eine solche Verpflichtung war wohl in vorherigen Fassungen enthalten, wurde allerdings im Rahmen der Verhandlungen aus dem Vertragswerk heraus genommen.
Auch die von ACTA - Gegnern groß heraus gestellte Behauptung, Acta befuge die Zollbehörden zur systematischen Durchsuchungen von Laptops und MP3-Spielern ist zwar mitleiderregend aber sachlich einfach falsch.
Richtig ist, dass die an Acta beteiligten Staaten verpflichtet sind, die Verbreitung von Raubkopien unter Strafe zu stellen. Ein mögliches Ergebnis etwa wie in Frankreich, wo seit 2010 nach zwei Verwarnungen wegen Internetpiraterie im nächsten Fall durch Gerichtsbeschluss der Internetanschluss gesperrt werden kann, fürchten die Raubkopierer natürlich wie der Teufel das Weihwasser.
Daher ist das Flüchten der Täter in die Opferrolle nachvollziehbar und, wie in Fall Roth mit anschließendem unreflektiertem Interview in Ihrer Zeitung, auch oft mit Erfolg gekrönt. Denn wer in Deutschland auf die Straße geht und am lautesten schreit, hat für die Presse per se recht.
Wer was nicht verstanden hat läuft auf Anti-ACTA Demos rum. Das tue ich garatiert nicht. Die Behauptung Internetprovider seien durch ACTA verpflichtet die Daten ihrer Kunden zu überwachen und Kunden bei Verstößen gegen das Urheberrecht anzuzeigen oder zu bestrafen, ist grob falsch. Ein solcher Tatbestand ist in dem vom EU-Ministerrat im Dezember 2011 gezeichneten Vertragswerk definitiv nicht enthalten. Eine solche Verpflichtung war wohl in vorherigen Fassungen enthalten, wurde allerdings im Rahmen der Verhandlungen aus dem Vertragswerk heraus genommen.
Auch die von ACTA - Gegnern groß heraus gestellte Behauptung, Acta befuge die Zollbehörden zur systematischen Durchsuchungen von Laptops und MP3-Spielern ist zwar mitleiderregend aber sachlich einfach falsch.
Richtig ist, dass die an Acta beteiligten Staaten verpflichtet sind, die Verbreitung von Raubkopien unter Strafe zu stellen. Ein mögliches Ergebnis etwa wie in Frankreich, wo seit 2010 nach zwei Verwarnungen wegen Internetpiraterie im nächsten Fall durch Gerichtsbeschluss der Internetanschluss gesperrt werden kann, fürchten die Raubkopierer natürlich wie der Teufel das Weihwasser.
Daher ist das Flüchten der Täter in die Opferrolle nachvollziehbar und, wie in Fall Roth mit anschließendem unreflektiertem Interview in Ihrer Zeitung, auch oft mit Erfolg gekrönt. Denn wer in Deutschland auf die Straße geht und am lautesten schreit, hat für die Presse per se recht.
Grenzkontrollen, MP3-Player, etc.:
...zumindest in Kreisen des Bitkom, scheint man von ähnlichen Überlegungen gehört zu haben und es ist ja doch allgemein bekannt, dass dieser Verband recht gute Beziehungen zu Regierungskreisen pflegt. Es ist fraglich, ob es dem Bitkom alleine um Bürgerrechte geht, vermutlich geht es ihm auch um die wirtschaftlich relevanten Daten und den Schutz der Festplatten seiner Mitglieder bei Auslandsreisen. Nichtsdestotrotz darf man solche Statements wie unten dann doch zumindest ernst nehmen, oder was meinen Sie LuBri?
http://www.heise.de/newst...
Ist das wirklich bedrohlich für "Raubkopierer" auf den Demos?
Bezüglich Providerhaftung möchte ich auf eine Studie verlinken, die von den Grünen im EU-Parlament in Auftrag gegeben wurde (Stand September 2011).
http://www.greens-efa.eu/...
Ich weiß zwar nicht, ob sich der Vertragstext zwischen September 2011 und Dezember 2011 (vgl. LudBri) geändert hat, jedoch kommt die Studie zum gleichen Ergebnis wie der Großteil der ACTA-Gegner.
@LudBri: Zudem waren es wohl überhaupt erst die ACTA-Demonstrationen (europaweit), die die das Thema in die Öffentlichkeit und die Politiker zum Umdenken bewogen haben. Undemokratisch ist wenn überhaupt das Zustandekommen von ACTA und dass Bürger "genötigt" wurden dagegen vorzugehen, denn im Grunde sollten die Vertreter des Volkes das Volk vertreten statt es auszuschließen.
Mehr zur Studie auch in folgendem Artikel:
http://www.heise.de/newst...
Grenzkontrollen, MP3-Player, etc.:
...zumindest in Kreisen des Bitkom, scheint man von ähnlichen Überlegungen gehört zu haben und es ist ja doch allgemein bekannt, dass dieser Verband recht gute Beziehungen zu Regierungskreisen pflegt. Es ist fraglich, ob es dem Bitkom alleine um Bürgerrechte geht, vermutlich geht es ihm auch um die wirtschaftlich relevanten Daten und den Schutz der Festplatten seiner Mitglieder bei Auslandsreisen. Nichtsdestotrotz darf man solche Statements wie unten dann doch zumindest ernst nehmen, oder was meinen Sie LuBri?
http://www.heise.de/newst...
Ist das wirklich bedrohlich für "Raubkopierer" auf den Demos?
Bezüglich Providerhaftung möchte ich auf eine Studie verlinken, die von den Grünen im EU-Parlament in Auftrag gegeben wurde (Stand September 2011).
http://www.greens-efa.eu/...
Ich weiß zwar nicht, ob sich der Vertragstext zwischen September 2011 und Dezember 2011 (vgl. LudBri) geändert hat, jedoch kommt die Studie zum gleichen Ergebnis wie der Großteil der ACTA-Gegner.
@LudBri: Zudem waren es wohl überhaupt erst die ACTA-Demonstrationen (europaweit), die die das Thema in die Öffentlichkeit und die Politiker zum Umdenken bewogen haben. Undemokratisch ist wenn überhaupt das Zustandekommen von ACTA und dass Bürger "genötigt" wurden dagegen vorzugehen, denn im Grunde sollten die Vertreter des Volkes das Volk vertreten statt es auszuschließen.
Mehr zur Studie auch in folgendem Artikel:
http://www.heise.de/newst...
Geehrte/r LudBri
es ist zwar einfach ACTA-Gegner pauschal als Raubkopierer zu diffamieren, allerdings müssen Sie, wenn - wenn Sie sich tiefer mit ACTA beschäftigen die Frage stellen ob die Überwachung sämtlicher Telefongespräche für Sie demokratisch wäre, weil man über eine Telefonleitung nämlich auch ein urheberrechtlich geschütztes Werk "verbreiten" kann. Klar, der vergleich hinkt quantitativ aber nicht qualitativ. Es geht um die Frage der Überwachung. ACTA sieht eine Providerhaftung vor, d.h. Ihr Internetprovider muss befürchten für Urheberrechtsverletzungen seiner Kunden wirtschaftlich einstehen zu müssen.
Das Risiko eines wirtschaftlichen Schadens kann Ihr Betreiber nur dadurch reduzieren, indem er die Internetkommunikation seiner Nutzer pauschal überwacht (siehe u.a. "Deep Packet Inspection") und ggf. blockiert wenn ein "urheberrechtlich geschütztes Werk" betroffen ist. Wie die dazu nötigen "Sperrlisten" aussehen und ob sie tatsächlich nur urheberrechtlich geschütztes Material oder auch politisch unerwünschtes Material blockieren bleibt offen. Eine entsprechende Infrastruktur ließe sich jedenfalls problemlos für beides Nutzen. Darum geht es im Kern der Anti-ACTA-Bewegung. Es geht um die Überwachung von Kommunikation, die sich beliebig über den "Schutz des Urheberrechts" hinaus ausdehnen ließe. Als Bürger ist mir der finanzielle Gewinn der Content-Industrie (aka Plattenlabels, Filmindustrie, etc.) sehr viel weniger wert als meine Freiheit und dazu stehe ich auch.
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