Vorratsdatenspeicherung: Unionspolitiker halten Justizministerin für Sicherheitsrisiko
"Vollkommen isoliert" und "Bremsklotz" – im Streit um die Vorratsdaten gehen Unionspolitiker mit scharfen Worten gegen die Justizministerin vor. Die spielt auf Zeit.
© Tobias Kleinschmidt/dpa/lbn
Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) in der Bundespressekonferenz
Angesichts der Klage der EU-Kommission gegen die Bundesregierung wegen Untätigkeit bei der Vorratsdatenspeicherung gehen Unionspolitiker mit scharfen Worten gegen die Justizministerin vor. Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) forderte, Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) die alleinige Entscheidungsbefugnis zu entziehen. "Sie ist in mehreren wichtigen Fragen ein Bremsklotz für die Bundesregierung", sagte Krings.
Die Ministerin müsse notfalls am Kabinettstisch überstimmt werden, wenn es um die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung geht. "Dass die Ministerin durch ihre Passivität jetzt deutsches Steuergeld in Millionenhöhe gefährdet, bringt das Fass zum Überlaufen."
Die EU hatte Deutschland am Donnerstag formell verklagt, es droht eine Strafe in zweistelliger Millionenhöhe. Die Kommission will vor dem Europäischen Gerichtshof die Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung zwingen, weil sich die Regierungskoalition aus Union und FDP seit Jahren nicht auf eine Neufassung des Gesetzes einigen kann. Berlin habe das europäische Gesetz "immer noch nicht" in nationales Recht übertragen und damit EU-Recht verletzt, kritisierte die EU-Kommission.
"Vollkommen falsche Politik"
Die FDP ist strikt gegen die Datenspeicherung, die Justizministerin hatte als Kompromiss eine Speicherung vorgeschlagen, die erst bei einem konkreten Verdacht einsetzt. Die Union lehnt dies aber ab.
Hans-Peter Uhl (CSU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, bezeichnete Leutheusser-Schnarrenberger als "ein Sicherheitsrisiko für Deutschland". Sie habe sich mit ihrer falschen Politik vollkommen isoliert und bekomme dafür jetzt die Quittung. "Die Bundeskanzlerin muss jetzt ein Machtwort sprechen. Frau Merkel sollte von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen", sagte er.
Richtlinie vor Reform?
Falls das Gericht Deutschland für schuldig befindet, würde eine Geldbuße fällig, die sich rasch auf einen Millionenbetrag summieren könnte. In ihrer Klage verlangt die EU-Kommission für diesen Fall pro Tag eine Strafe von 315.036 Euro. Ab dem Tag des Urteils würde – falls Deutschland kein neues Gesetz beschließt – die Strafsumme stetig steigen. Das Geld würde aber erst nach dem Urteil fällig, also in etwa ein bis zwei Jahren.
Allerdings deutet sich inzwischen an, dass sich auf EU-Ebene Grundsätzliches ändern könnte. Mitte des Jahres will die Kommission einen Reformvorschlag für die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen. Die Vorratsdatenspeicherung könnte dann weniger umfangreich ausfallen.
Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen. Danke. Die Redaktion/kvk
...danke, liebe Zeit :-)
Die Wahlkampfhilfe begann doch schon mit Ramsauers erneutem Vorstoß zur PKW-Maut. Selbst CDU und FDP wissen, dass die Deutschen keine Hand an die heilige Kuh Auto gelegt wissen möchten, genauso wenig möchten sie die Vorratsdatenspeicherung.
Was passiert? Die Wähler laufen zur FDP, die sich mutig allem in den Weg stellt und die Stimmen bleiben bei Schwarz-Gelb. Bleibt da noch die europäische Millionenstrafe: trägt der Steuerzahler.
...danke, liebe Zeit :-)
Die Wahlkampfhilfe begann doch schon mit Ramsauers erneutem Vorstoß zur PKW-Maut. Selbst CDU und FDP wissen, dass die Deutschen keine Hand an die heilige Kuh Auto gelegt wissen möchten, genauso wenig möchten sie die Vorratsdatenspeicherung.
Was passiert? Die Wähler laufen zur FDP, die sich mutig allem in den Weg stellt und die Stimmen bleiben bei Schwarz-Gelb. Bleibt da noch die europäische Millionenstrafe: trägt der Steuerzahler.
Die Vorratsdatenspeicherung steht bei der jungen Generation als Inbegriff uebergreifender Ueberwachungspolitik. Sie zu unterstuetzen kommt einer Disqualifikation bei dieser Zielgruppe praktisch gleich. Wahrscheinlich setzen CDU/CSU auf den Demographiefaktor als letzte Hoffnung nach der Merkel-Zeit...
...entspannter als manch Altliberale. Die meisten wissen ohnehin nicht, was mit Vorratsdatenspeicherung geht und was nicht. Der Straftatenkatalog nach § 100g der Strafprozessordnung ist jedenfalls sehr eng. Eine Totalüberwachungs ist von niemanden geplant. Es ist unseriös so zu tun, als wäre das der Fall. Und wenn sich in solchen Fällen das Handy orten lässt, ist das m.E. absolut in Ordnung:
http://www.spiegel.de/pan...
...entspannter als manch Altliberale. Die meisten wissen ohnehin nicht, was mit Vorratsdatenspeicherung geht und was nicht. Der Straftatenkatalog nach § 100g der Strafprozessordnung ist jedenfalls sehr eng. Eine Totalüberwachungs ist von niemanden geplant. Es ist unseriös so zu tun, als wäre das der Fall. Und wenn sich in solchen Fällen das Handy orten lässt, ist das m.E. absolut in Ordnung:
http://www.spiegel.de/pan...
...vernünftige Politikerin der FDP im Kabinett. Ich hoffe, dass die Wähler die Union für Ihre menschenverachtende Sicherheitspolitik hin zum Überwachungsstaat abstrafen werden.
Leutheusser-Schnarrenberger schwingt keine großen Reden, steht aber für einen liberalen Kurs in Themen, in denen dieser auch nötig ist, also in der Freiheit für den Einzelnen. Damit setzt sie sich angenehm von den Herren Rösler und Brüderle ab, welche sich durch Ihre "starken" Reden ohne große Gegenleistung eher lächerlich machen.
Die einzige fähige Person bei der FDP im Kabinett. Die sollte sich echt mal eine ehrliche Partei suchen.
Ein Grund mehr eine (teilweise) Personenwahl statt einer Listenwahl einzuführen (Erststimme zählt nicht, ich kann ja nur den bayerischen Eumel in meinem Bezirk wählen und dreimal darf man raten, von welcher Partei der Gewinner zu 95% ist).
Da kann ich Ihnen auch nur zustimmen.
Ich halte viel von Fr. Leutheusser-Schnarrenberger und hoffe, dass sie durchhält und sich nicht weichkochen lässt.
Der Mahner in der Nacht ist natürlich immer der Buh-Mann, das heißt aber nicht, dass er unrecht hat.
Außerdem: wozu die Vorratsdatenspeicherung? Zur Verhinderung von Verbrechen kann es eh nicht eingesetzt werden, da in D immer erst was passieren muss, bevor die Polizei handelt. Bei Verbrechen, wie denen von der NSU hätte die Vorratsdatenspeicherung wohl auch nicht geholfen, da im falschen Raster gesucht wurde.
Gibt es überhaupt Beispiele aus anderen Ländern, die belegen, dass die Speicherung gerechtfertigt ist?
Statt Bürgern zu unterstellen, sie würden Verbrechen begehen wollen, sollte besser daran gearbeitet werden, Verbrechen wie Terrorisimus auszuschalten. Es kommt ja immer von irgendwoher, wenn Menschen meinen, terroristisch vorgehen zu müssen.
Bei immer mehr Überwachung und Beschneidung von Bürgerrechten juckt es mich auch in den Fingern, irgendwann mit allen Mitteln gegen Repressionen vorzugehen. Überwachungsstaaten hatten wir schon zwei in D, der letzte ist noch gar nicht so lange her. Wollen wir das wirklich wieder?
Die einzige fähige Person bei der FDP im Kabinett. Die sollte sich echt mal eine ehrliche Partei suchen.
Ein Grund mehr eine (teilweise) Personenwahl statt einer Listenwahl einzuführen (Erststimme zählt nicht, ich kann ja nur den bayerischen Eumel in meinem Bezirk wählen und dreimal darf man raten, von welcher Partei der Gewinner zu 95% ist).
Da kann ich Ihnen auch nur zustimmen.
Ich halte viel von Fr. Leutheusser-Schnarrenberger und hoffe, dass sie durchhält und sich nicht weichkochen lässt.
Der Mahner in der Nacht ist natürlich immer der Buh-Mann, das heißt aber nicht, dass er unrecht hat.
Außerdem: wozu die Vorratsdatenspeicherung? Zur Verhinderung von Verbrechen kann es eh nicht eingesetzt werden, da in D immer erst was passieren muss, bevor die Polizei handelt. Bei Verbrechen, wie denen von der NSU hätte die Vorratsdatenspeicherung wohl auch nicht geholfen, da im falschen Raster gesucht wurde.
Gibt es überhaupt Beispiele aus anderen Ländern, die belegen, dass die Speicherung gerechtfertigt ist?
Statt Bürgern zu unterstellen, sie würden Verbrechen begehen wollen, sollte besser daran gearbeitet werden, Verbrechen wie Terrorisimus auszuschalten. Es kommt ja immer von irgendwoher, wenn Menschen meinen, terroristisch vorgehen zu müssen.
Bei immer mehr Überwachung und Beschneidung von Bürgerrechten juckt es mich auch in den Fingern, irgendwann mit allen Mitteln gegen Repressionen vorzugehen. Überwachungsstaaten hatten wir schon zwei in D, der letzte ist noch gar nicht so lange her. Wollen wir das wirklich wieder?
Der Uhl, von nichts eine Ahnung aber immer der erste, der Deutschland ohne Vorratsdatenspeicherung untergehen sieht, wenn wieder ein Amoklauf, Terroranschlag oder nur ein Graffiti an die Wand gesprüht wurde.
Natürlich hätte die Vorratsdatenspeicherung nie etwas gebracht, aber da reagieren die Leute immer so schön irrational und da kann man ihnen einfach jeden Mist erzählen (er sollte es mal mit Energiearmbändern oder Mondsteinen versuchen).
Schon immer lustig, wenn bestimmte Politiker (wie Rösler, wenn er angeblich um die hohen Strompreise des kleinen Mannes besorgt ist) plötzlich auf ganz besorgt machen, wenn der Staat ein paar Millionen ausgibt, aber bei der nächsten unsinnigen Autobahn oder Bahnhof aus Regionalproporz natürlich keine Bedenken wegen ein paar Milliarden hat.
Außerdem was kostet uns das schon? Wir verrechnen das mit dem EFSF, dem ESM, den TARGET-Forderungen, den Emergency Liquidity Assistance-Geldern usw.
Es ist ja bei weitem auch nicht das einzige Verfahren, was gegen Deutschland laufen soll. Ich habe mal woanders von einer dreistelligen Zahl gehört.
...danke, liebe Zeit :-)
...zeigt die FDP mal, dass liberal mehr heißt, als bloße Steuersenkungen. Diese "Peanuts" sollten es uns ruhig wert sein. Und sollte es wirklich zu besagten Änderungen kommen, hat sich die Union mal wieder fein blamiert. Mal abgesehen davon, dass ihre Äußerungen so langsam am echten Boulevard-Niveau kratzen :)
Weiter so!
...schäumen zwar wie die Nordsee bei Algenblüte...
...aber bewegen NICHTS.
Ist natürlich klar woran das liegt: Frau Merkel hat zwar zu Überwachung eine sehr entspannte Auffassung, ist aber im Gegensatz zu ihren Sprechdrohnen nicht blöde.
Sie könnte natürlich Frau Leutheusser-Schnarrenberger anweisen oder sie "röttgern" aber ihr ist klar das das SO verheerend bei jedem unter 50 ankommt, das sie das leibr nachlässt.
Und Frau Leutheusser-Schnarrenberger ?
Die hat nichts mehr zu verlieren und alles für ihre Partei zu gewinnen, die lächelt und denkt "viel Feind, viel Ehr"
...und Ehre gebührt ihr ohne Zweifel.
...schäumen zwar wie die Nordsee bei Algenblüte...
...aber bewegen NICHTS.
Ist natürlich klar woran das liegt: Frau Merkel hat zwar zu Überwachung eine sehr entspannte Auffassung, ist aber im Gegensatz zu ihren Sprechdrohnen nicht blöde.
Sie könnte natürlich Frau Leutheusser-Schnarrenberger anweisen oder sie "röttgern" aber ihr ist klar das das SO verheerend bei jedem unter 50 ankommt, das sie das leibr nachlässt.
Und Frau Leutheusser-Schnarrenberger ?
Die hat nichts mehr zu verlieren und alles für ihre Partei zu gewinnen, die lächelt und denkt "viel Feind, viel Ehr"
...und Ehre gebührt ihr ohne Zweifel.
Die einzige fähige Person bei der FDP im Kabinett. Die sollte sich echt mal eine ehrliche Partei suchen.
Ein Grund mehr eine (teilweise) Personenwahl statt einer Listenwahl einzuführen (Erststimme zählt nicht, ich kann ja nur den bayerischen Eumel in meinem Bezirk wählen und dreimal darf man raten, von welcher Partei der Gewinner zu 95% ist).
Wie kann sich eine Politikerin isolieren, die wahrscheinlich die Meinung der Mehrheit der Bevölkerung vertritt? Das ist für mich keine Passivität, sondern aktive politische Willensgestaltung. Mir ist völlig schleierhaft, woher die EU-Kommision die Legitimation nimmt, uns in unseren grundgesetzlich verankerten Rechten zu beschneiden.
... hat keinerlei Legitimation von irgendeinem Land Europas, welches nicht per Volksabstimmung der EU eine Legitimation gegeben hat.
Ich habe keine Probleme mit den europäischen Nachbarländern, aber mit einem bürokratischen Haufen, wo die Völker der EU nichts zu sagen haben, aber die Lobbyisten die Gesetze und Richtlinien schreiben.
Apropos, da die VDS auf sehr wackligem Boden steht im Bezug auf das Grundgesetz, sollten alle Deutschen wissen, dass wir diverse Rechte eingeräumt bekommen haben:
"(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."
GG, Artikel 20, Absatz 4
Keep in mind...
... hat keinerlei Legitimation von irgendeinem Land Europas, welches nicht per Volksabstimmung der EU eine Legitimation gegeben hat.
Ich habe keine Probleme mit den europäischen Nachbarländern, aber mit einem bürokratischen Haufen, wo die Völker der EU nichts zu sagen haben, aber die Lobbyisten die Gesetze und Richtlinien schreiben.
Apropos, da die VDS auf sehr wackligem Boden steht im Bezug auf das Grundgesetz, sollten alle Deutschen wissen, dass wir diverse Rechte eingeräumt bekommen haben:
"(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."
GG, Artikel 20, Absatz 4
Keep in mind...
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