Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) in der Bundespressekonferenz © Tobias Kleinschmidt/dpa/lbn

Angesichts der Klage der EU-Kommission gegen die Bundesregierung wegen Untätigkeit bei der Vorratsdatenspeicherung gehen Unionspolitiker mit scharfen Worten gegen die Justizministerin vor. Unionsfraktionsvize Günter Krings ( CDU ) forderte, Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ( FDP ) die alleinige Entscheidungsbefugnis zu entziehen. "Sie ist in mehreren wichtigen Fragen ein Bremsklotz für die Bundesregierung", sagte Krings.

Die Ministerin müsse notfalls am Kabinettstisch überstimmt werden, wenn es um die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung geht. "Dass die Ministerin durch ihre Passivität jetzt deutsches Steuergeld in Millionenhöhe gefährdet, bringt das Fass zum Überlaufen."

Die EU hatte Deutschland am Donnerstag formell verklagt, es droht eine Strafe in zweistelliger Millionenhöhe. Die Kommission will vor dem Europäischen Gerichtshof die Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung zwingen, weil sich die Regierungskoalition aus Union und FDP seit Jahren nicht auf eine Neufassung des Gesetzes einigen kann. Berlin habe das europäische Gesetz "immer noch nicht" in nationales Recht übertragen und damit EU-Recht verletzt, kritisierte die EU-Kommission.

"Vollkommen falsche Politik"

Die FDP ist strikt gegen die Datenspeicherung, die Justizministerin hatte als Kompromiss eine Speicherung vorgeschlagen, die erst bei einem konkreten Verdacht einsetzt. Die Union lehnt dies aber ab.

Hans-Peter Uhl ( CSU ), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, bezeichnete Leutheusser-Schnarrenberger als "ein Sicherheitsrisiko für Deutschland". Sie habe sich mit ihrer falschen Politik vollkommen isoliert und bekomme dafür jetzt die Quittung. "Die Bundeskanzlerin muss jetzt ein Machtwort sprechen. Frau Merkel sollte von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen", sagte er.

Richtlinie vor Reform?

Falls das Gericht Deutschland für schuldig befindet, würde eine Geldbuße fällig, die sich rasch auf einen Millionenbetrag summieren könnte. In ihrer Klage verlangt die EU-Kommission für diesen Fall pro Tag eine Strafe von 315.036 Euro . Ab dem Tag des Urteils würde – falls Deutschland kein neues Gesetz beschließt – die Strafsumme stetig steigen. Das Geld würde aber erst nach dem Urteil fällig, also in etwa ein bis zwei Jahren.

Allerdings deutet sich inzwischen an, dass sich auf EU-Ebene Grundsätzliches ändern könnte. Mitte des Jahres will die Kommission einen Reformvorschlag für die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen. Die Vorratsdatenspeicherung könnte dann weniger umfangreich ausfallen.