Europäischer GerichtshofWegweisendes Urteil zu gebrauchten Software-Lizenzen

Der EuGH hat entschieden, dass gebrauchte Lizenzen von heruntergeladener Software weiterverkauft werden dürfen. Das ist ein Signal auch an die Musik- und Buchbranche. von afp

Gebrauchte Software-Lizenzen dürfen generell weiterverkauft werden. Dies gilt auch, wenn die Software im Internet gekauft und von dort heruntergeladen wurde. Das hat der Europäische Gerichtshof ( EuGH ) in Luxemburg entschieden.

Geklagt hatte der amerikanische Software-Entwickler Oracle , der seine Urheberrechte durch die Münchner Firma UsedSoft verletzt sieht, die mit gebrauchten Software-Lizenzen handelt, wenn diese vom ursprünglichen Käufer nicht mehr benötigt werden.

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Mit dem bei UsedSoft erworbenen "gebrauchten" Lizenzschlüssel kann sich der Käufer direkt beim Hersteller die Software neu im Internet herunterladen. UsedSoft hatte mit seinen Geschäften nicht nur Oracle, sondern auch weitere US-Konzerne wie Microsoft gegen sich aufgebracht . Der Gebrauchthandel macht den Softwareherstellern Neukunden streitig, zudem verdient der Händler an den Lizenzen.

Software muss zunächst deinstalliert werden

Der Europäische Gerichtshof entschied, wer seine Software weiterverkaufen möchte, muss sie zuerst deinstallieren. Es ist unzulässig, die Software für den Weiterverkauf zu kopieren.

Mit dem Verkauf der Software seien die Rechte des Herstellers an der betreffenden Kopie erschöpft, sagten die Richter zur Begründung. Das ist der sogenannte Erschöpfungsgrundsatz des Urheberrechts . Dabei könne es keine Rolle spielen, ob es sich um eine CD-Rom oder DVD oder aber um eine "nichtkörperliche Kopie" aus dem Internet handelt. Sehe der mit dem Verkauf geschlossene Lizenzvertrag ein dauerhaftes Nutzungsrecht vor, sei dies nicht an den Erstkäufer gebunden.

Die bisherige Rechtsprechung hatte eine Anwendung auf Download-Software überwiegend verneint und damit die Rechteinhaber gestärkt. Folgerichtig setzen diese verstärkt auf den Onlinevertrieb und vereinbaren mit ihren Kunden ein Verbot der Weitergabe, um einen Sekundärmarkt zu behindern.

Das EuGH-Urteil ist nun auch ein Signal an andere Branchen: Es ebnet möglicherweise einem legalen Sekundärmarkt etwa für E-Books und MP3-Dateien den Weg. Auch diese dürften dann "gebraucht" weiterverkauft werden.

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Leserkommentare
    • Kelsi
    • 03. Juli 2012 11:53 Uhr

    Für Accountgebundene Software, wie es bei Spielen schon die Regel ist, kommt dieses Urteil leider zu spät.

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    ...einfach nicht kaufen!

    Wobei Computerspiele da wohl wirklich die Ausnahme bilden. Zumindest auf dem MusikMarkt scheint sich aj nach und nach die Einsicht durchzusetzen, das DRM ein echter Verkaufskiller ist. Bleibt nur zu hoffen, dass diese Erkenntnis in der Softwarebranche sich ebenfalls durchsetzt.

    Seit wann spielt der Zeitpunkt eines Urteils eine Rolle? Seit wann kann jemand sagen "Sie dürfen mich dafür nicht mehr verurteilen, die Tat wurde schon vor der Richtungsentscheidung durchgeführt"?

    Das Urteil wird jetzt gelesen, analysiert und dann werden die Unternehmen wie Steam ihre AGB anpassen müssen. Sie werden schauen müssen das es möglich wird Lizenzen zu verkaufen, vom Account zu lösen.
    Technisch kein Problem.
    REchtlich zwingend.

    PS
    Ein Jurist, fünf Meinungen.

  1. ...einfach nicht kaufen!

    4 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Zu Spät..."
    • JayB
    • 03. Juli 2012 12:12 Uhr

    Gutes Urteil. Freut mich. Ich habe in meinem Leben schon sehr viel Geld für Software ausgegeben, im fünfstelligen Euro-Bereich, darunter (gerade in letzter Zeit fast ausschließlich) Programme als Download-Versionen, und ich konnte sie bisher nie weiter verticken. Ich habe noch nicht viel darüber nachgedacht, aber es könnte für die Software-Industrie sogar positive Auswirkungen haben: es ist ja durchaus möglich, dass die Gebrauchtverkäufer das eingenommene Geld wieder in neue Software stecken. Ich jedenfalls würde es tun: man kauft sich eine Software, merkt irgendwann, dass man sie doch so gut wie nie benutzt, verkauft es an einen Dritten und kauft sich stattdessen ein geeigneteres Programm. Da fliegen so einige Kandidaten in meiner Lizenzsammlung herum. :)

    9 Leserempfehlungen
  2. Wobei Computerspiele da wohl wirklich die Ausnahme bilden. Zumindest auf dem MusikMarkt scheint sich aj nach und nach die Einsicht durchzusetzen, das DRM ein echter Verkaufskiller ist. Bleibt nur zu hoffen, dass diese Erkenntnis in der Softwarebranche sich ebenfalls durchsetzt.

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Zu Spät..."
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    Neben Computerspielen gibt es Filme, Bilder, Bücher.
    Appsganz großes Thema, nicht wahr?
    Aber gerade die eBooks spielen doch da die Rolle.

  3. dass gerichtlich bestätigt wird, dass ich über mein Eigentum (hier: GEKAUFTE Software) z.B. durch Weiterverkauf frei verfügen kann.
    Wenn das den Softwareherstellern nicht passt, sollen sie halt interessante Miet- oder sonstige temporäre Nutzungsmodelle anbieten und schauen, ob die einer will.
    Wenn sie Angst wegen Raubkopien, unerlaubter Vervielfältigung etc. haben, dann müssen sie halt was dagegen tun, das kann man aber nicht dadurch regeln, den Käufer bei der Verwendung seines Eigentums einzuschränken.
    Ich vermute aber, das wird künftig eher durch geänderte Lizenzverträge versucht als dass man nutzerfreundlich reagiert. Verkauf mit im Kleingedruckten versteckter Erstkäuferbindung - damit kann man zumindest versuchen den gewerblichen Wiederverkauf zu behindern.

    5 Leserempfehlungen
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    sondern nur ein Nutzungsrecht. Wie auch an einem Buch. Nur weil Sie es kaufen, dürfen Sie damit nicht machen, was Sie wollen, insbesondere davon keine Kopien in den Umlauf bringen. Das Nutzungsrecht kann allerdings erweitert werden. Wenn Sie dem Autor - dem geistigen Schöpfer - extra etwas zahlen, dann können Sie das Buch z.B. verfilmen.

    Der EuGH hat deshalb auch ganz richtig entschieden, dass man das Nutzungsrecht weitergeben darf, aber eben nicht auch noch behalten (wie dies z.B. bei einer Kopie der Fall wäre)

  4. Ich finde sehr interessant dass der EuGH nebenbei klarstellt dass der Datenträger eigentlich bei Rechtefragen keine Rolle spielen kann.

    Das ist logisch, wird den Rechteverwertern aber nicht gefallen - denn anhand der nichtkörperlichen Kopie (tolle Wortschöpfung :-) werden natürlich wieder viele andere Fragen aufgeworfen:

    - Kann ich die verleihen, die nichtkörperliche Kopie?
    - Und darf ich die im Ausland kaufen/verkaufen?
    - Darf ich sie mitnehmen in den Urlaub , bzw. im Urlaub erworbene nichtkörperlichen Kopien zu Hause weiternutzen?

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    Auf der einen Seite kann man es als vernünftig ansehen, dass Downloads (bzw. "Nichtkörperliche Kopien" :) ) genauso behandelt werden wie andere Erwerbungen auch. In dieser Sichtweise ist es konsequent, dass die Verkaufsform des Inhalts(ob modern oder althergebracht) keine Rolle spielt bei Themen wie Weiterverkauf und Verleih.
    Auf der anderen Seite macht die Möglichkeit, sich extrem schnell, einfach und billig ununterscheidbare Kopien von dem erworbenen Produkt anfertigen zu könnnen schon einen gewaltigen praktischen Unterschied: Wie soll kontrolliert werden, ob jemand tatsächlich die Software deinstalliert hat. Verkauft da nun jemand seine Ebook Sammlung, weil er sich nicht mehr dafür interessiert. Oder will jemand auf einfachem Weg zu ein paar hundert Euro gelangen, indem er alles was er hat zur Hälfte des offiziellen Preises reinstellt und den Kram einfach kopiert? Im Prinzip kann man dann nur darauf vertrauen, dass der Weiterverkäufer den Inhalt von seiner Festplatte löscht, obwohl für es für ihn keinen Grund gibt sich in dieser Weise selbst zu beschneiden. Würden Sie sich als Rechteinhaber auf so viel Ehrenhaftigkeit bei Ihren Kunden verlassen? Zumal die Wahrscheinlichkeit erwischt zu werden praktisch null wäre. Ich denke, dass das dazu führen wird, dass die Softwarehersteller noch mehr auf technische Lösungen setzen werden (Online-Zwang z.B.). Die Leute, die Ebooks verkaufen, haben wohl hingegen ein größeres Problem...

    Da kommt mir gleich eine Geschäftsidee: Ein Portal, auf dem man mp3-Lizenzen für die Dauer von ca. 5 Minuten verleihen kann. Ein fünfminütiger, legal erworbener Song kann somit täglich von 288 Usern gehört werden. Da braucht man nur noch eine Software, die Playlists so sortiert, dass keine Lücken entstehen, und schon hat man einen Streamingservice mit dem man der GEMA die Zunge rausstrecken kann.

  5. So schön es auch sein mag, daß ein Urteil man nicht bedingungslos den Verwerter stärkt, so schnell werden diese sich anpassen.
    Liegt der Knackpunkt doch in "Sehe der mit dem Verkauf geschlossene Lizenzvertrag ein dauerhaftes Nutzungsrecht vor, sei dies nicht an den Erstkäufer gebunden."
    Ein entsprechend geänderter Lizensvertrag kann dieses Urteil also leicht umgehen. Alternativ ließe sich auch ein Model einführen, wie es bei Spielen schon seit Längerem im Namen des Kopierschutzes den Gebrauchtmarkt verkrüppelt. Software wird einfach an eine Cloud angeschlossen und damit accountgebunden. Gewinnmaximierung > Nutzerfreundlichkeit!

    Wie allerdings ein im Artikel angesprochener Gebrauchtmarkt für mp3 und e-books aussehen soll um sich gut erkennbar von Raubkopien zu unterscheiden ist mir schleierhaft. Hier gibt es keine für den Nutzer einmaligen Lizensschlüssel und eine Löschung vom Rechner des Verkäufers ist ebensowenig sicherzustellen wie der unsprünglich rechtmäßige Erwerb duch den Gebrauchtverkäufer.
    Wobei ich es schon kommen sehe, daß hierfür eine geeignete Lobby bald auf den Trichter kommt digitale Wasserzeichen im Onlineverkauf gesetzlich vorzuschreiben und gleichzeitig die Internetprovider verpflichtet zu prüfen ob der Anschlußinhaber zur Nutzung der Datei berechtig ist. Automatische Netzsperren bei nicht Übereinstimmung von Anschluß- und Käuferadresse wären hier denkbar.

    Achtung, dieser Beitrag kann Restspuren von Ironie enthalten.

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  6. sondern nur ein Nutzungsrecht. Wie auch an einem Buch. Nur weil Sie es kaufen, dürfen Sie damit nicht machen, was Sie wollen, insbesondere davon keine Kopien in den Umlauf bringen. Das Nutzungsrecht kann allerdings erweitert werden. Wenn Sie dem Autor - dem geistigen Schöpfer - extra etwas zahlen, dann können Sie das Buch z.B. verfilmen.

    Der EuGH hat deshalb auch ganz richtig entschieden, dass man das Nutzungsrecht weitergeben darf, aber eben nicht auch noch behalten (wie dies z.B. bei einer Kopie der Fall wäre)

    4 Leserempfehlungen
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    Man erwirbt sehr wohl das Eigentum an einem Buch - allerdings werden Sie durch den Buchkauf nicht Eigentümer des "geistigen Inhalts" dieses Buches, so dass Sie zwar mit dem Buch machen können was Sie wollen, aber nicht mit dessen Inhalt.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP
  • Schlagworte Microsoft | EuGH | Europäischer Gerichtshof | DVD | E-Book | Internet
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