Europäischer Gerichtshof : Wegweisendes Urteil zu gebrauchten Software-Lizenzen

Der EuGH hat entschieden, dass gebrauchte Lizenzen von heruntergeladener Software weiterverkauft werden dürfen. Das ist ein Signal auch an die Musik- und Buchbranche.

Gebrauchte Software-Lizenzen dürfen generell weiterverkauft werden. Dies gilt auch, wenn die Software im Internet gekauft und von dort heruntergeladen wurde. Das hat der Europäische Gerichtshof ( EuGH ) in Luxemburg entschieden.

Geklagt hatte der amerikanische Software-Entwickler Oracle , der seine Urheberrechte durch die Münchner Firma UsedSoft verletzt sieht, die mit gebrauchten Software-Lizenzen handelt, wenn diese vom ursprünglichen Käufer nicht mehr benötigt werden.

Mit dem bei UsedSoft erworbenen "gebrauchten" Lizenzschlüssel kann sich der Käufer direkt beim Hersteller die Software neu im Internet herunterladen. UsedSoft hatte mit seinen Geschäften nicht nur Oracle, sondern auch weitere US-Konzerne wie Microsoft gegen sich aufgebracht . Der Gebrauchthandel macht den Softwareherstellern Neukunden streitig, zudem verdient der Händler an den Lizenzen.

Software muss zunächst deinstalliert werden

Der Europäische Gerichtshof entschied, wer seine Software weiterverkaufen möchte, muss sie zuerst deinstallieren. Es ist unzulässig, die Software für den Weiterverkauf zu kopieren.

Mit dem Verkauf der Software seien die Rechte des Herstellers an der betreffenden Kopie erschöpft, sagten die Richter zur Begründung. Das ist der sogenannte Erschöpfungsgrundsatz des Urheberrechts . Dabei könne es keine Rolle spielen, ob es sich um eine CD-Rom oder DVD oder aber um eine "nichtkörperliche Kopie" aus dem Internet handelt. Sehe der mit dem Verkauf geschlossene Lizenzvertrag ein dauerhaftes Nutzungsrecht vor, sei dies nicht an den Erstkäufer gebunden.

Die bisherige Rechtsprechung hatte eine Anwendung auf Download-Software überwiegend verneint und damit die Rechteinhaber gestärkt. Folgerichtig setzen diese verstärkt auf den Onlinevertrieb und vereinbaren mit ihren Kunden ein Verbot der Weitergabe, um einen Sekundärmarkt zu behindern.

Das EuGH-Urteil ist nun auch ein Signal an andere Branchen: Es ebnet möglicherweise einem legalen Sekundärmarkt etwa für E-Books und MP3-Dateien den Weg. Auch diese dürften dann "gebraucht" weiterverkauft werden.

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Kommentare

43 Kommentare Seite 1 von 4 Kommentieren

Wieso?

Seit wann spielt der Zeitpunkt eines Urteils eine Rolle? Seit wann kann jemand sagen "Sie dürfen mich dafür nicht mehr verurteilen, die Tat wurde schon vor der Richtungsentscheidung durchgeführt"?

Das Urteil wird jetzt gelesen, analysiert und dann werden die Unternehmen wie Steam ihre AGB anpassen müssen. Sie werden schauen müssen das es möglich wird Lizenzen zu verkaufen, vom Account zu lösen.
Technisch kein Problem.
REchtlich zwingend.

PS
Ein Jurist, fünf Meinungen.

Das wird aber auch Zeit,

dass gerichtlich bestätigt wird, dass ich über mein Eigentum (hier: GEKAUFTE Software) z.B. durch Weiterverkauf frei verfügen kann.
Wenn das den Softwareherstellern nicht passt, sollen sie halt interessante Miet- oder sonstige temporäre Nutzungsmodelle anbieten und schauen, ob die einer will.
Wenn sie Angst wegen Raubkopien, unerlaubter Vervielfältigung etc. haben, dann müssen sie halt was dagegen tun, das kann man aber nicht dadurch regeln, den Käufer bei der Verwendung seines Eigentums einzuschränken.
Ich vermute aber, das wird künftig eher durch geänderte Lizenzverträge versucht als dass man nutzerfreundlich reagiert. Verkauf mit im Kleingedruckten versteckter Erstkäuferbindung - damit kann man zumindest versuchen den gewerblichen Wiederverkauf zu behindern.

Was sind die praktischen Konsequenzen?

Auf der einen Seite kann man es als vernünftig ansehen, dass Downloads (bzw. "Nichtkörperliche Kopien" :) ) genauso behandelt werden wie andere Erwerbungen auch. In dieser Sichtweise ist es konsequent, dass die Verkaufsform des Inhalts(ob modern oder althergebracht) keine Rolle spielt bei Themen wie Weiterverkauf und Verleih.
Auf der anderen Seite macht die Möglichkeit, sich extrem schnell, einfach und billig ununterscheidbare Kopien von dem erworbenen Produkt anfertigen zu könnnen schon einen gewaltigen praktischen Unterschied: Wie soll kontrolliert werden, ob jemand tatsächlich die Software deinstalliert hat. Verkauft da nun jemand seine Ebook Sammlung, weil er sich nicht mehr dafür interessiert. Oder will jemand auf einfachem Weg zu ein paar hundert Euro gelangen, indem er alles was er hat zur Hälfte des offiziellen Preises reinstellt und den Kram einfach kopiert? Im Prinzip kann man dann nur darauf vertrauen, dass der Weiterverkäufer den Inhalt von seiner Festplatte löscht, obwohl für es für ihn keinen Grund gibt sich in dieser Weise selbst zu beschneiden. Würden Sie sich als Rechteinhaber auf so viel Ehrenhaftigkeit bei Ihren Kunden verlassen? Zumal die Wahrscheinlichkeit erwischt zu werden praktisch null wäre. Ich denke, dass das dazu führen wird, dass die Softwarehersteller noch mehr auf technische Lösungen setzen werden (Online-Zwang z.B.). Die Leute, die Ebooks verkaufen, haben wohl hingegen ein größeres Problem...

"und schon hat man einen Streamingservice mit dem man der GEMA

die Zunge rausstrecken kann"

Wie kommen Sie auf die Idee? Natürlich ist die Gema auch bei CD/MP3-Verkäufen beteiligt.

Teils bekommt die Gema sogar mehr vom CD-Verkauf als die Band, die das Stück eingespielt hat.
http://www.delamar.de/mus...

Witzigerweise ist bei den Antworten zu dem verlinkten Artikel ein User NL, der behauptet, pro Jahr tausende Euros von der Gema zu bekommen. Vermutlich ist das ein Komponist für Ernste Musik. Die bekommen von der Gema einen Faktor 20 gutgeschrieben, der bei einigen wenigen Gema-Mitgliedern zu Jahresauszahlungen im 6-stelligen Bereich führt.
http://www.dergrossebrude...
Zitat: 1995 wurde diese Subvention auf 300.000 DM pro Komponist gedeckelt, was zu Klagen einiger Komponisten gegen diese Satzungsänderung veranlasste. Das Landgericht Berlin stellte dazu fest: “Die Ausschüttungen nach dem Wertungsverfahren für E-Komponisten stellen genau genommen nichts anderes als eine Subventionierung aus Erträgen im Bereich der U-Musik dar, da die Wertungsmittel ganz überwiegend nicht aus dem E-Aufkommen, sondern aus dem U-Aufkommen herrühren.

"Natürlich ist die Gema auch bei CD/MP3-Verkäufen beteiligt."

Sicherlich ist die GEMA bei den Verkäufen beteiligt. Aber meines wissens z.B. nicht bei Wiederverkäufen. Und schon gar nicht verdient sie beim Verleihen von Medien, und und das ist das wovon ich schrieb.
Eine mp3 (bzw. deren Lizenz) kann ich täglich hunderte male an Leute rund um die Welt "verleihen". Das ist einfach nicht vergleichbar mit dem Verleihen einer CD, und zeigt wie wichtig die Schaffung separater Regelungen bzgl. Imaterialgütern ist. Sämtliche Rechtsprechungen zu diesem Thema beziehen sich auf Gesetze, die nicht dafür geschaffen wurden.