Internetcafe in New Delhi, Indien © Tsering Topgyal/AP Photo

Uneingeschränkter Zugang zu Informationen, freie Rede und ein ungehemmter Meinungsaustausch mit anderen Usern im Internet – das ist auch im Jahr 2012 in weiten Teilen der Welt nur ein Ideal. Die US-Nichtregierungsorganisation Freedom House kommt in ihrem Bericht Freedom of the Net 2012 zu dem Schluss, dass Regulierung und Zensur im Internet zunimmt und dass das Vorgehen von Regierungen gegen Blogger, Journalisten und Aktivisten immer brutaler wird.

47 Länder hat Freedom House von Januar 2011 bis Mai 2012 untersucht. Dafür ließ die Organisation neue Gesetze analysieren sowie Interviews und Stichproben durchführen. So wurde etwa getestet, ob ausgewählte Websites zu bestimmten Zeitpunkten in einem Land erreichbar waren.

Das Ergebnis: In 20 Staaten haben sich die Restriktionen verschärft, darunter am stärksten in Pakistan , Bahrain und Äthiopien. In Ägypten , Jordanien und Bahrain ließen die Regierungen vermehrt Inhalte zensieren und Menschen verhaften, nachdem die Forderungen nach politischen und wirtschaftlichen Reformen lauter geworden waren. Auch habe die Gewalt in diesen Ländern zugenommen.

Zensiert, bedroht, getötet

Sowohl die Zahl technischer als auch die physischer Attacken gegen Onlinejournalisten, Blogger und andere Internetnutzer ist gestiegen. Vor allem Onlinejournalisten sind demnach stärker in den Fokus der Regimes gerückt. Gleichzeitig werden die physischen Angriffe brutaler. So wurde etwa in Aserbaidschan ein bekannter Journalist und Mitarbeiter mehrerer Online-Nachrichtenseiten von Unbekannten niedergestochen. In Mexiko wurden mehrere Menschen getötet , die im Internet Informationen über das organisierte Verbrechen und die Korruption ausgetauscht hatten.

Um freie Rede und Online-Aktivismus im Keim zu ersticken, werden kritische Inhalte von Regierungen häufig gefiltert und blockiert. Vermehrt ließen sie auch das gesamte Netz oder bestimmte Telefonnetze sperren. Etwa wenn Massenproteste stattfanden oder sich ankündigten sowie in Zeiten bestimmter politischer Ereignisse.

Das Regime von Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi ließ das Internet im März 2011 landesweit sperren. In weiten Teilen des Landes war es bis August 2011 nicht mehr verfügbar. In Syrien sind solche Ausfälle seit Ausbruch des Bürgerkriegs regelmäßig festzustellen . In Bahrain und China sind solche Fälle beispielsweise zu beobachten, wenn Proteste gegen die Regierung angekündigt wurden.

Die Kontrollmethoden von Regierungen werden dabei immer effektiver. Was vor einigen Jahren nur in China und Russland beobachtet werden konnte, wird nun Methode: In fast einem Viertel der untersuchten Länder engagierten die Regimes im großen Stil Blogger, die in ihrem Sinne Inhalte verbreiteten und Meinung machten. Allein in Bahrain wurden Hunderte solcher Trolle angestellt, die nationale und internationale Seiten auf regierungskritische Inhalte scannten und gegebenenfalls kommentierten.