NetzpolitikBundestagsabgeordnete fordern einen Internetminister

Das Ende der Enquetekommission Internet naht, doch das Netz soll Teil der politischen Agenda bleiben. Politiker fordern nun parteiübergreifend einen Internetminister. von Anna Sauerbrey

Die netzpolitischen Sprecher von SPD und Union fordern einen Internetstaatsminister im Kanzleramt. Das sagten Lars Klingbeil ( SPD ) und Thomas Jarzombek ( CDU ) dem Tagesspiegel vor der Abschlusssitzung der Enquetekommission Internet und Digitale Gesellschaft . Derzeit werde das Thema in allen Ministerien "ein bisschen" behandelt, sagte Klingbeil: "In der Summe heißt das: gar nicht." Jarzombek sagte: "Es braucht jemanden, der in die einzelnen Ministerien hineinhorchen kann und gleichzeitig von der Autorität der Kanzlerin profitiert."

Die Enquetekommission Internet und Digitale Gesellschaft war im Mai 2010 vom Bundestag eingesetzt worden, um die Folgen der Digitalisierung für Politik, Gesellschaft und Wirtschaft zu untersuchen und Handlungsempfehlungen für den Bundestag zu erarbeiten.

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Im Januar schließt sie ihre Arbeit ab. Bereits im Oktober hatte die Enquete gefordert, schnellstmöglich einen Ausschuss zum Thema Internet einzurichten. Zwar sei das ein Querschnittsthema, sagte der Geschäftsführer des IT-Branchenverbands Bitkom, Bernhard Rohleder. Allerdings werde das Thema in anderen Ausschüssen, wie etwa dem Rechts- und Innenausschuss, nicht in der notwendigen Breite behandelt. Bei dem Vorschlag sind sich die Netzpolitiker in der Enquetekommission einig. Die Einrichtung eines solchen Ausschusses nach der Wahl im September 2013 gilt daher als relativ wahrscheinlich.

Bundesinnenministerium lehnt Internet-Staatsminister ab

Nun werden die Forderungen lauter, diesen Ausschuss in der Bundesregierung zu "spiegeln". Auf ihrem Parteitag Anfang Dezember hat die CDU die Forderung nach einem "Beauftragten der Bundesregierung für die Digitalisierung" bereits beschlossen, ohne das Amt zu konkretisieren. Auch Abgeordnete von FDP und Grünen befürworten eine Stärkung des Themas in Bundesregierung. In der Vergangenheit war sogar schon ein eigenes Ministerium im Gespräch, das lehnen die meisten Enquetemitglieder aber ab.

Bislang koordiniert die Staatssekretärin im Innenministerium, Cornelia Rogall-Grothe , als "IT-Beauftragte" zwischen Bund, Ländern und Unternehmen. Das Bundesinnenministerium lehnt deshalb einen zusätzlichen Staatsminister im Kanzleramt ab. Es sei kaum möglich, das Thema ressortunabhängig zu behandeln, sagte Ministeriumssprecher Philipp Spauschus auf Anfrage.

Aus Kreisen der Enquetekommission ist allerdings zu hören, dass es an den Spitzen anderer Ressorts durchaus Sympathien für eine übergeordnete Koordinierungsstelle gebe. Bei einer öffentlichen Anhörung im Bundestag sagte kürzlich ein Vertreter des Außenministeriums, es gebe zwar eine themenbezogene Koordination zwischen einzelnen Abteilungen der Ministerien. Eine themenübergreifende Koordinierung zu Internetthemen sei ihm "derzeit nicht bekannt".

Erschienen im Tagesspiegel

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Leserkommentare
  1. Alle k"onnten davon profitieren, falls es Wirklichkeit wird - vor allem in diesen so vernetzten und anf"alligen Zeiten!

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  2. Zitat aus dem Artikel:
    ....war im Mai 2010 vom Bundestag eingesetzt worden, um die Folgen der Digitalisierung für Politik, Gesellschaft und Wirtschaft zu untersuchen und Handlungsempfehlungen für den Bundestag zu erarbeiten.
    .
    Das Internet bietet umfängliche Möglichkeiten der Information, auch bezüglich von Themen, die teilweise unliebsame Tatsachen allgemein zugänglich machen.
    Es kann nicht ohne Weiteres in demokratischen Strukturen kontrolliert, oder manipuliert werden. Es ermöglicht auf Stichworte hin eigene Recherechen anzustellen und den Horizont und Kenntnisse zu erweitern.

    Dies will der Staat kanalisieren, kontrollieren, beobachten....für mich eine sehr bedenkliche Entwicklung.

    Das I-Net bietet jedoch auch Abzockern mit unternehmerischen Strukturen ein unbegrenztes Betätigungsfeld, auch direkte Betrugskriminalität ist möglich über Phishing, Viren, Trojanern.
    Dagegen engagiert sich der Staat allerdings gar nicht oder eben nur tangential.

    angeblich Länder-, Staatsgrenzen, Regiems übergreifend. ber weshalb wurde Assange problemlos verfolgt?

    Für mich ist diese Intention absolut transparent und nicht zum Schutz des Bürgeres kreiert.
    Und nun noch ein Ministerium.....wer soll dadurch geschützt werden...?
    Wie gesagt, ich habe meine Bedenken und ich bin sicherlich kein Verschwörungstheoretiker. Aber Online-Überwachung und Bundestrojaner lassen nicht viel Spielraum.
    Duch den lesbaren Perso mit Bezahlmethoden werden sicherlich nicht sicherer, aber dennoch spannend.

    Eine Leserempfehlung
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    Der Urheberschutz ist ebenso ein heftiges Anliegen des Gesetzgebers...aber, eben einseitig und ohne "Leitplanken" für den Dienstleistungsanbieter.

    Mich überrascht, dass hier offensichtlich KEIN Bevölkerungsschutz beabsichtigt wird, sondern der Schutz auf "Steuereinnahmen" reduziert scheint.
    Ebenso bedenklich finde ich die Recherchemöglichkeiten von BND bei Terrorabwehr, MAD bei milit. Geheimnissen, allerdings nicht im kinderpornografischen Bererich. Hierbei sind IPs und Nachverfolgung plötzlich unmöglich, weil

  3. Der Urheberschutz ist ebenso ein heftiges Anliegen des Gesetzgebers...aber, eben einseitig und ohne "Leitplanken" für den Dienstleistungsanbieter.

    Mich überrascht, dass hier offensichtlich KEIN Bevölkerungsschutz beabsichtigt wird, sondern der Schutz auf "Steuereinnahmen" reduziert scheint.
    Ebenso bedenklich finde ich die Recherchemöglichkeiten von BND bei Terrorabwehr, MAD bei milit. Geheimnissen, allerdings nicht im kinderpornografischen Bererich. Hierbei sind IPs und Nachverfolgung plötzlich unmöglich, weil

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    angeblich Länder-, Staatsgrenzen, Regiems übergreifend. ber weshalb wurde Assange problemlos verfolgt?

    Für mich ist diese Intention absolut transparent und nicht zum Schutz des Bürgeres kreiert.
    Und nun noch ein Ministerium.....wer soll dadurch geschützt werden...?
    Wie gesagt, ich habe meine Bedenken und ich bin sicherlich kein Verschwörungstheoretiker. Aber Online-Überwachung und Bundestrojaner lassen nicht viel Spielraum.
    Duch den lesbaren Perso mit Bezahlmethoden werden sicherlich nicht sicherer, aber dennoch spannend.

  4. angeblich Länder-, Staatsgrenzen, Regiems übergreifend. ber weshalb wurde Assange problemlos verfolgt?

    Für mich ist diese Intention absolut transparent und nicht zum Schutz des Bürgeres kreiert.
    Und nun noch ein Ministerium.....wer soll dadurch geschützt werden...?
    Wie gesagt, ich habe meine Bedenken und ich bin sicherlich kein Verschwörungstheoretiker. Aber Online-Überwachung und Bundestrojaner lassen nicht viel Spielraum.
    Duch den lesbaren Perso mit Bezahlmethoden werden sicherlich nicht sicherer, aber dennoch spannend.

    Antwort auf "trau schau wem (2)"
  5. Grundsätzlich habe ich erst einmal nichts gegen einen solchen Minister einzuwenden. Das Internet hat mittlerweile eine solche Dynamik und gigantische Größe angenommen, es ist ein Medium, welches das Leben von allen in der Bevölkerung de facto massiv verändert hat bzw. immer noch verändert und prägt.

    Das Internet ist das Symbol für den Anbruch des digitalen Zeitalters und längst ist das Netz nicht einfach nur eine Kommunikationsplattform. Durch einen einfachen Mausklick werden Angriffe auf Botschaften provoziert, durch schnelle Informationsverbreitung werden Revolutionen und Aufstände möglich.

    Eine nie dagewesene Fülle an Informationen tut sich auf, eine völlig neue Art der Informationsverbreitung, die Methoden, wie sich die Menschen informieren verändern sich grundlegend.

    Das Internet ist ein Medium ohne Staatsgrenzen, von einigen wurde es schon als "der 8. Kontinent" bezeichnet, weil sich hier Menschen begegnen von allen Ecken der Welt, sie kommunizieren, erkennen, dass sie oft garnicht so verschieden sind, wie es ihre landeseigenen Medien sie glauben lassen wollen. Wenn ich da z.B. an den Konflikt zwischen dem Iran und Israel denke und an die Aktion zwischen Iranern und Israelis, in der sich Israelis und Iraner gegenseitige Liebe und Frieden zusprachen und so dem Säbelrasseln ihrer Regierungen trotzen.

    Ich sehe eine große Gefahr, dass diverse Politiker diese unglaublich wichtige Bereicherung für uns alle, in einem ganz anderen Licht sehen könnte...

    Eine Leserempfehlung
    • deDude
    • 29. Dezember 2012 14:33 Uhr

    ... ein Internetminister. Und welche Befugnisse wird dieser dann haben? Das Internet zu kappen wenn die Revolte losgeht?

    Eine Leserempfehlung
  6. Ein Internetministerium? Wozu soll das gut sein? Früher gab es ein Postministerium, das hatte aber auch einen Sinn, denn Post- und Telekommunikationseinrichtungen waren in staatlicher Hand. Mit der Privatisierung der selben wurde das Ministerium abgeschafft. Also, welche Funktion hätte so ein Ministerium? Irgendwelche "Koordinierungen"? Es wird heute schon sehr viel "koordiniert", vielfach ohne messbare Ergebnisse. Es ist mir auch ein Rätsel, wozu eine Enquete-Kommission nötig gewesen ist. Heutzutage wird doch wirklich für jedes Blumenbeet eine eigene Kommission gegründet. Selbstverständlich müssen auch Soziologen beschäftigt werden, es müssen Fachartikel geschrieben und akademische Karrieren auf irgendwelchen Spezialthemen gegründet werden. Da kommt so ein wolkiger Themenkomplex wie "Internet und digitale Gesellschaft" gerade recht.

    2 Leserempfehlungen
  7. Wen sonst wenn nicht Gutti für diesen Posten?

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  • Quelle ZEIT ONLINE, Tagesspiegel
  • Schlagworte Bundesregierung | CDU | SPD | FDP | Grüne | Innenministerium
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