Netzpolitik : Bundestagsabgeordnete fordern einen Internetminister

Das Ende der Enquetekommission Internet naht, doch das Netz soll Teil der politischen Agenda bleiben. Politiker fordern nun parteiübergreifend einen Internetminister.

Die netzpolitischen Sprecher von SPD und Union fordern einen Internetstaatsminister im Kanzleramt. Das sagten Lars Klingbeil ( SPD ) und Thomas Jarzombek ( CDU ) dem Tagesspiegel vor der Abschlusssitzung der Enquetekommission Internet und Digitale Gesellschaft . Derzeit werde das Thema in allen Ministerien "ein bisschen" behandelt, sagte Klingbeil: "In der Summe heißt das: gar nicht." Jarzombek sagte: "Es braucht jemanden, der in die einzelnen Ministerien hineinhorchen kann und gleichzeitig von der Autorität der Kanzlerin profitiert."

Die Enquetekommission Internet und Digitale Gesellschaft war im Mai 2010 vom Bundestag eingesetzt worden, um die Folgen der Digitalisierung für Politik, Gesellschaft und Wirtschaft zu untersuchen und Handlungsempfehlungen für den Bundestag zu erarbeiten.

Im Januar schließt sie ihre Arbeit ab. Bereits im Oktober hatte die Enquete gefordert, schnellstmöglich einen Ausschuss zum Thema Internet einzurichten. Zwar sei das ein Querschnittsthema, sagte der Geschäftsführer des IT-Branchenverbands Bitkom, Bernhard Rohleder. Allerdings werde das Thema in anderen Ausschüssen, wie etwa dem Rechts- und Innenausschuss, nicht in der notwendigen Breite behandelt. Bei dem Vorschlag sind sich die Netzpolitiker in der Enquetekommission einig. Die Einrichtung eines solchen Ausschusses nach der Wahl im September 2013 gilt daher als relativ wahrscheinlich.

Bundesinnenministerium lehnt Internet-Staatsminister ab

Nun werden die Forderungen lauter, diesen Ausschuss in der Bundesregierung zu "spiegeln". Auf ihrem Parteitag Anfang Dezember hat die CDU die Forderung nach einem "Beauftragten der Bundesregierung für die Digitalisierung" bereits beschlossen, ohne das Amt zu konkretisieren. Auch Abgeordnete von FDP und Grünen befürworten eine Stärkung des Themas in Bundesregierung. In der Vergangenheit war sogar schon ein eigenes Ministerium im Gespräch, das lehnen die meisten Enquetemitglieder aber ab.

Bislang koordiniert die Staatssekretärin im Innenministerium, Cornelia Rogall-Grothe , als "IT-Beauftragte" zwischen Bund, Ländern und Unternehmen. Das Bundesinnenministerium lehnt deshalb einen zusätzlichen Staatsminister im Kanzleramt ab. Es sei kaum möglich, das Thema ressortunabhängig zu behandeln, sagte Ministeriumssprecher Philipp Spauschus auf Anfrage.

Aus Kreisen der Enquetekommission ist allerdings zu hören, dass es an den Spitzen anderer Ressorts durchaus Sympathien für eine übergeordnete Koordinierungsstelle gebe. Bei einer öffentlichen Anhörung im Bundestag sagte kürzlich ein Vertreter des Außenministeriums, es gebe zwar eine themenbezogene Koordination zwischen einzelnen Abteilungen der Ministerien. Eine themenübergreifende Koordinierung zu Internetthemen sei ihm "derzeit nicht bekannt".

Erschienen im Tagesspiegel

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Kommentare

11 Kommentare Seite 1 von 2 Kommentieren

trau schau wem (2)

Der Urheberschutz ist ebenso ein heftiges Anliegen des Gesetzgebers...aber, eben einseitig und ohne "Leitplanken" für den Dienstleistungsanbieter.

Mich überrascht, dass hier offensichtlich KEIN Bevölkerungsschutz beabsichtigt wird, sondern der Schutz auf "Steuereinnahmen" reduziert scheint.
Ebenso bedenklich finde ich die Recherchemöglichkeiten von BND bei Terrorabwehr, MAD bei milit. Geheimnissen, allerdings nicht im kinderpornografischen Bererich. Hierbei sind IPs und Nachverfolgung plötzlich unmöglich, weil

Trau schau wem

angeblich Länder-, Staatsgrenzen, Regiems übergreifend. ber weshalb wurde Assange problemlos verfolgt?

Für mich ist diese Intention absolut transparent und nicht zum Schutz des Bürgeres kreiert.
Und nun noch ein Ministerium.....wer soll dadurch geschützt werden...?
Wie gesagt, ich habe meine Bedenken und ich bin sicherlich kein Verschwörungstheoretiker. Aber Online-Überwachung und Bundestrojaner lassen nicht viel Spielraum.
Duch den lesbaren Perso mit Bezahlmethoden werden sicherlich nicht sicherer, aber dennoch spannend.