E-GovernmentDie Verwaltung soll digital werden

Stundenlanges Warten bei Behörden könnte künftig unnötig werden. Auf Bundesebene sollen bis Mitte 2014 viele Verwaltungsschritte über das Internet möglich werden.

Bürger können bestimmte Behördengänge künftig auch elektronisch abwickeln. Dazu müssen Bundesbehörden und Verwaltungen bis Mitte 2014 elektronische Kontaktmöglichkeiten anbieten und Formulare digital zur Verfügung stellen. Das hat der Bundestag am Donnerstagabend beschlossen. Das entsprechende Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung – auch E-Government genannt – wurde mit der Mehrheit von CDU/CSU und FDP verabschiedet.

Verwaltungsvorgänge, die die Bundesländer oder Kommunen betreffen, fallen allerdings nicht unter das neue Bundesrecht. Die Regierungskoalition hofft jedoch, dass Länder, Städte und Gemeinden ähnliche Regelungen treffen.

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Zur sicheren Identifikation gegenüber Behörden werden die elektronischen Funktionen des neuen Personalausweises oder die verschlüsselte Kommunikation über das umstrittene De-Mail-Verfahren genutzt. Dafür müssen sich Bürger und Behörden für ein De-Mail-Konto anmelden, das bisher etwa von der Deutschen Telekom oder 1&1 angeboten wird. Im Rahmen der Umstellung soll auch überprüft werden, ob einige Verwaltungsakte künftig ohne eigenhändige oder digitale Unterschrift auskommen und etwa am Telefon geregelt werden können.

Bundesrat muss noch zustimmen

Zudem sollen Bürger im Internet den Bearbeitungsstand eines Vorgangs und den derzeitigen Ansprechpartner erfahren können. Bundesbehörden müssen bis zum Jahr 2020 ihre Akten digital führen. Für die Umstellung rechnet das Bundesinnenministerium mit Kosten in Höhe von mehr als 680 Millionen Euro allein für die Bundesbehörden, die allerdings von den erwarteten Einsparungen mehr als aufgewogen werden sollen.

Die Länder müssen dem Gesetz noch im Bundesrat zustimmen. Von ihrem Einsatz hängt auch ab, wie viel die Bürger letztlich von den Vorhaben zu spüren bekommen. Denn die überwiegende Mehrheit der Behördengänge fallen bei Landes- oder Kommunalbehörden an.

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Leserkommentare
  1. ...im kleinen Irland kann man das seit über 10 Jahren.

  2. Die Bundesregierung boykottiert vorsätzlich die EU-Dienstleistungsrichtlinie, die in Artikel 8 eine elektronische Verfahrensabwicklung fordert:

    "(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle Verfahren und Formalitäten, die die Aufnahme oder die Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit betreffen, problemlos aus der Ferne und elektronisch über den betreffenden einheitlichen Ansprechpartner oder bei der betreffenden zuständigen Behörde abgewickelt werden können."

    EU-Bürger können aber in ihren Heimatländern weder eine qualifizierte Signatur noch De-Mail oder eine eID erhalten. Wir werden also spannend beobachten können, ob der Bundespräsident, der sich sonntags europafreundlich äußert, montags bis samstags sich auch von europafreundlichen Maßgaben leiten lässt oder sich der rechtswidrigen Europafeindlichkeit der Regierung anschließt und erst der EU-Gerichtshof für Vernunft sorgen muss.

    Die deutsche Verwaltung wird also international rechtswidrig eingemauert. Zudem habe die Zulassungshürden (QualSig, eID und De-Mail) in den vergangenen Jahren keine Zustimmung bei der Bevölkerung gefunden, so dass davon auszugehen ist, dass sich die Verwaltung einzigartig in der Welt kostenintensiv weiter in der Trutzburg einmauert. Zum Vergleich: in England ist eine einfache E-Mail im Kontakt mit der Verwaltung rechtsverbindlich.

    Deutschlands Parlamente und Regierungen kommen mit dem Internet immer noch nicht zurecht. Ganz anders als Bürger und Wirtschaft. Ein Trauerspiel.

  3. Natürlich soll alles elektronisch geregelt werden, so lassen sich leichter Daten speichern und Bundestrojaner -die es sicherlich gar nicht gibt, da andere Technologie eingesetzt wird- leichter installieren.

    Ich gehe lieber zu einem Menschen, der mich zwar herrisch anschnauzt, aber dann doch noch interaktiver ist als ein Webformular.

    JLC

  4. dann muss zum Beispiel De-Mail auch eine wirkliche Verschlüsselung bieten und nicht einfach per Gesetz für sicher erklärt werden

  5. Über Sinn und Zweck ist da z.B. zu lesen
    <em>"...Medienbruchfreie Prozesse vom Antrag bis zur Archivierung sollen möglich werden. Dabei sollen Anreize geschaffen werden, Prozesse nach den Lebenslagen von Bürgerinnen und Bürgern sowie nach den Bedarfslagen von Unternehmen zu strukturieren und nutzerfreundliche, ebenenübergreifende Verwaltungsdienstleistungen „aus einer Hand“ anzubieten....."</em>

    Leicht übertrieben kann man da schon der Ruf nach dem "Universalamt" höhren, das praktischer Weise auch keinen Zuständigkeitsbereiche und Aufgabenaufteilungen mehr kennt, wie Standsamt, Katasteramt usw..

    Na wenigstens ist die Aufteilung in Bund und Länder noch nicht in Frage gestellt, aber das das Grundgesetz mal durch ein "praktischeres Führerprinzip" ersetzt werden könnte, oder nur ein Zentralkomitee da "medienbruchfrei" auf jeden Bürger runterregieren können soll, das kann man sich als baldige Forderung schon vorstellen.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, fz
  • Schlagworte Verwaltung | CDU | CSU | FDP | Bundesinnenministerium | Bundesrat
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