Internetspionage : Jeder wird verdächtigt

Der britisch-amerikanische Tempora-Abhörskandal greift die gemeinsamen Werte des Westens an. Es ist höchste Zeit, sich zu wehren.
Gelände der britischen Abhörstation Menwith Hill © picture-alliance/dpa

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat das einzig richtige Wort gefunden: ein Alptraum. Wenn stimmt, was der Guardian unter Berufung auf den Whistleblower Edward Snowden berichtet, dann hat die Welt gerade vom größtmöglichen Abhörskandal erfahren. Was der britische Geheimdienst GCHQ mit Unterstützung der amerikanischen NSA an Daten aus dem Internet sammelt, ist weit größer als alles, was wir bisher zu denken wagten.

Wohl 300 britische Geheimdienstler tun mithilfe des Spionageprogramms Tempora nicht weniger, als das Internet mitzulesen. Nicht alles, aber sicherlich nehmen sie Hunderte, wenn nicht Tausende Analysen vor. Von privaten Kontakten, geschäftlichen, staatlichen. Fernmeldegeheimnis, Geschäftsgeheimnis, Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Datenschutz? Alles Makulatur.

Da mögen Verfassungsgerichte Grundsatzurteile sprechen. Da mag die EU-Kommission eine neue Datenschutzrichtlinie auflegen. Da mögen Parlamente und Bürgerrechtsorganisationen über Jahre um die Vorratsdatenspeicherung ringen oder um die Weitergabe von Fluggastdaten an die USA oder um Telefonüberwachung und Staatstrojaner – jeder dieser Diskurse, mit denen unsere westlichen Gesellschaften auszuhandeln suchten, wo die Grenze zwischen Freiheit und Sicherheit, Privatsphäre und staatlichen Eingriffsrechten verläuft, wird konterkariert.

Karsten Polke-Majewski

Karsten Polke-Majewski ist Leiter Investigativ/Daten von ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Offenbar hat die Geheimdienste in Großbritannien und den USA nur eines zu ihrem Handeln angetrieben: dass sie es können. Man darf sich nicht davon blenden lassen, dass die britischen Gesetze die Abhöraktionen irgendwie legitimieren und geheime Gerichtsbeschlüsse jene der NSA. Denn längst nicht alles, was rechtens ist, ist auch politisch statthaft.

Was unterscheidet eigentlich die Methoden von GCHQ und NSA noch von jenen der Zensurbehörden in China oder im Iran? Sind die gewaltigen Speicher- und Filteranlagen tatsächlich nur errichtet worden, um Terroristen zu jagen? Wer hat alles Zugriff auf die Datenberge, wenn doch der Hinweis auf ihre Existenz vom Mitarbeiter einer privaten amerikanischen Sicherheitsfirma kam?

Das Misstrauen ist riesig

Die Frageliste ließe sich lange fortsetzen. Das Misstrauen ist riesig, und es richtet sich nicht gegen autoritäre Regime oder Diktaturen. Sondern gegen zwei Länder, die eine Jahrhunderte alte demokratische Tradition pflegen.

Auch einem zweiten Fehlschluss sollte niemand unterliegen: Es geht bei der Auswertung solch großer Datenmengen nicht vordringlich darum, eine einzelne Person zu identifizieren, die in einer E-Mail einen Anschlag ankündigt. Es ist auch keine Aktion von Zielfahndern, die einem bestimmten Übeltäter auf der Spur sind.

Sondern es geht darum, in der Masse der Informationen Korrelationen zu finden, um daraus Vorhersagen zu treffen. So entstehen Verhaltensmuster, die jeden verdächtig machen, der hineinpasst, ganz gleich, ob er üble Gedanken hegt oder nicht.

Die Erfahrung lehrt, dass was technisch möglich geworden ist, nicht mehr zurückgenommen werden kann. Umso mehr braucht es deshalb jetzt verbindliche Regeln: demokratisch legitimiert und völkerrechtlich verbindlich fixiert. Der Westen bildet sich viel ein auf seine gemeinsamen Werte. Es wird Zeit, dass die Bürger ihre Regierungen auch in der Netzpolitik an diese gemeinsamen Grundlagen erinnern.

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