InternetspionageJeder wird verdächtigt

Der britisch-amerikanische Tempora-Abhörskandal greift die gemeinsamen Werte des Westens an. Es ist höchste Zeit, sich zu wehren. von 

Gelände der britischen Abhörstation Menwith Hill

Gelände der britischen Abhörstation Menwith Hill  |  © picture-alliance/dpa

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat das einzig richtige Wort gefunden: ein Alptraum. Wenn stimmt, was der Guardian unter Berufung auf den Whistleblower Edward Snowden berichtet, dann hat die Welt gerade vom größtmöglichen Abhörskandal erfahren. Was der britische Geheimdienst GCHQ mit Unterstützung der amerikanischen NSA an Daten aus dem Internet sammelt, ist weit größer als alles, was wir bisher zu denken wagten.

Wohl 300 britische Geheimdienstler tun mithilfe des Spionageprogramms Tempora nicht weniger, als das Internet mitzulesen. Nicht alles, aber sicherlich nehmen sie Hunderte, wenn nicht Tausende Analysen vor. Von privaten Kontakten, geschäftlichen, staatlichen. Fernmeldegeheimnis, Geschäftsgeheimnis, Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Datenschutz? Alles Makulatur.

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Da mögen Verfassungsgerichte Grundsatzurteile sprechen. Da mag die EU-Kommission eine neue Datenschutzrichtlinie auflegen. Da mögen Parlamente und Bürgerrechtsorganisationen über Jahre um die Vorratsdatenspeicherung ringen oder um die Weitergabe von Fluggastdaten an die USA oder um Telefonüberwachung und Staatstrojaner – jeder dieser Diskurse, mit denen unsere westlichen Gesellschaften auszuhandeln suchten, wo die Grenze zwischen Freiheit und Sicherheit, Privatsphäre und staatlichen Eingriffsrechten verläuft, wird konterkariert.

Karsten Polke-Majewski
Karsten Polke-Majewski

Karsten Polke-Majewski ist Leiter Investigativ/Daten von ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Offenbar hat die Geheimdienste in Großbritannien und den USA nur eines zu ihrem Handeln angetrieben: dass sie es können. Man darf sich nicht davon blenden lassen, dass die britischen Gesetze die Abhöraktionen irgendwie legitimieren und geheime Gerichtsbeschlüsse jene der NSA. Denn längst nicht alles, was rechtens ist, ist auch politisch statthaft.

Was unterscheidet eigentlich die Methoden von GCHQ und NSA noch von jenen der Zensurbehörden in China oder im Iran? Sind die gewaltigen Speicher- und Filteranlagen tatsächlich nur errichtet worden, um Terroristen zu jagen? Wer hat alles Zugriff auf die Datenberge, wenn doch der Hinweis auf ihre Existenz vom Mitarbeiter einer privaten amerikanischen Sicherheitsfirma kam?

Das Misstrauen ist riesig

Die Frageliste ließe sich lange fortsetzen. Das Misstrauen ist riesig, und es richtet sich nicht gegen autoritäre Regime oder Diktaturen. Sondern gegen zwei Länder, die eine Jahrhunderte alte demokratische Tradition pflegen.

Auch einem zweiten Fehlschluss sollte niemand unterliegen: Es geht bei der Auswertung solch großer Datenmengen nicht vordringlich darum, eine einzelne Person zu identifizieren, die in einer E-Mail einen Anschlag ankündigt. Es ist auch keine Aktion von Zielfahndern, die einem bestimmten Übeltäter auf der Spur sind.

Edward Snowden

Edward Snowden war Systemadministrator, angestellt bei einer privaten Firma und von dieser an den amerikanischen Geheimdienst NSA ausgeliehen. In dieser Position sah er viel und was er sah, beunruhigte ihn. Mehr als 50.000 Dokumente soll er von den Servern der NSA heruntergeladen haben. Im Juni 2013 begann er, der Öffentlichkeit zu verdeutlichen, wie sie im Internet überwacht und ausgespäht wird. 2013 erhielt er vorläufiges Asyl in Russland.

Die Enthüllungen

Ein Überblick über die Enthüllungen, die Snowden mithilfe mehrerer Medien ermöglichte:

Und wie sie bewertet werden

Die Dinge, die Snowden dem britischen Guardian und der amerikanischen Washington Post berichtete, dürften der bislang größte Leak im Geheimdienstsektor sein. Sie haben eine Debatte um die Rolle von Whistleblowern und um die Kontrolle von Geheimdiensten ausgelöst. Ein Überblick der Meinungen und Kommentare dazu:

Sondern es geht darum, in der Masse der Informationen Korrelationen zu finden, um daraus Vorhersagen zu treffen. So entstehen Verhaltensmuster, die jeden verdächtig machen, der hineinpasst, ganz gleich, ob er üble Gedanken hegt oder nicht.

Die Erfahrung lehrt, dass was technisch möglich geworden ist, nicht mehr zurückgenommen werden kann. Umso mehr braucht es deshalb jetzt verbindliche Regeln: demokratisch legitimiert und völkerrechtlich verbindlich fixiert. Der Westen bildet sich viel ein auf seine gemeinsamen Werte. Es wird Zeit, dass die Bürger ihre Regierungen auch in der Netzpolitik an diese gemeinsamen Grundlagen erinnern.

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Leserkommentare
  1. Sind wir schon solche Männchen?

    • abtz
    • 23. Juni 2013 20:14 Uhr

    Und. Das Internet ist DAS durchsichtige Medium. Jeder weiss, dass hier alles mitgelesen werden kann. Wenn sie das nicht wollen, müssen sie chiffrieren. Und?[...]

    Gekürzt. Bitte achten Sie auf einen sachlichen Ton. Danke. Die Redaktion/kvk

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    Die ersten Mails die gescannt und abgespeichert werden, sind chiffrierte. Ob sie entschlüsselt werden, steht auf einem anderen Blatt. Momentan scheint es allerdings ratsam, unauffällig Mails zu verfassen wie bisher - eben mit dem Wissen, dass sie "offen lesbar" sind.

    Terroristen werden das gleiche tun und werden vermeiden, verdächtige Begriffe zu benutzen. Was die ganze Überwachungsaktion dann eigentlich komplett irrelevant macht. Alle Kriminellen und Terroristen sind gewarnt - und der doofe Rest der Menschheit wird überwacht. Klasse.

    • c2j2
    • 23. Juni 2013 21:20 Uhr

    Alle, die Verschlüsselung nutzen, sind von vornherein verdächtig. Und die Verbindungsdaten sind nicht verschlüsselt (und wenn Serverzugriff besteht, hilft nicht mal https o. ä.) , damit ist schon viel verloren.

  2. Offenbar hat die Geheimdienste in Großbritannien und den USA nur eines zu ihrem Handeln angetrieben: Dass sie es können.Geht`s noch schlimmer?

    5 Leserempfehlungen
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    dies ist typisch Mensch! Tatsächlich ist das für mich auch die Antwort auf die Frage: Wieso inszenierte eine kleine Gruppe von Menschen den industriellen Massenmord an 6mio ihrer Mitmenschen? - Weil sie es konnten!

    • Acamat
    • 23. Juni 2013 20:34 Uhr
    4. Danke!

    Dieser Artikel ist Beleg dafür, warum ich nicht Journalist geworden bin. Sprachlicher Schliff ist Nebensache, wenn man eben diese Sache nicht auf den Punkt bringen kann. Dieser Author kann es Punctum

    3 Leserempfehlungen
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    Die Art und Weise, wie hier mit den Bürgern im Inland und Ausland umgegangen wurde, ist beschämend. Alle gelten erstmal als Feind und alle als verdächtig.

    Mein Vertrauen in gerade diese Länder, die die Fahne von Freiheit und Demokratie hoch halten wollen, ist nachhaltig gebrochen. Ich wiederhole: ich traue Regierungen nicht mehr, die derartige Dinge in diesem Stil machen!

    Dann lese ich: "... Umso mehr braucht es deshalb jetzt verbindliche Regeln: demokratisch legitimiert und völkerrechtlich verbindlich fixiert. ..."

    Warum sollte ich vertrauen, dass vereinbarte Regeln gehalten werden, warum sollte ich das?

    Viel mehr vermisse ich an dieser Stelle die Forderung und den Schwerpunkt darauf zu legen, wie man es schafft, dass Regierungen oder wer auch immer nicht mehr mitlesen können. Es geht darum, wo Server zu stehen haben und es geht um Kryptographie.

    Beste Grüße
    FSonntag

  3. Zitat Artikel: "Der britisch-amerikanische Tempora-Abhörskandal greift die gemeinsamen Werte des Westens an. Es ist höchste Zeit, sich zu wehren."

    Gut und schön. Man bedenke aber, woher das Problem rührt: Wir haben uns im Westen angewöhnt, von unserem Staat einen umfassenden und jederzeitigen Schutz gegen Terror- und Kriminalitätsrisiken zu erwarten. Da darf man sich dann auch nicht wundern, wenn der Staat sich entsprechend rüstet und schnüffelnd in alle Lebensbereiche eindringt.

    9 Leserempfehlungen
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    • abtz
    • 23. Juni 2013 20:59 Uhr

    und noch dazu bei so einer Tratschbude wie dem Internet. Verstehe wirklich nicht woher die Aufregung kommt.
    Der Tenor der Berichterstattung müsste lauten: jetzt ist klar was jeder wusste. Also Nutzer aufgepasst und chiffrieren... das macht zwar erst recht verdächtig, aber wenn alle es tun...
    Deshalb ist der sicherheitsdienst auch so sauer....

    Ich denke, niemand hat einen umfassenden und jederzeitigen Schutz gegen Terror- und Kriminalitätsrisiken erwartet, das hat der Staat schon ganz allein über die Köpfe des Volkes hinweg entschieden.

    Ich erwarte von unserer Regierung keinen 100%igen Schutz vor Terrorismus, ganz besonders nicht um jeden Preis. Eher würde ich eine Außenpolitik erwarten, die uns nicht auf die Zielscheibe der Terroristen setzt.

    ...wio sind den all die WIRS, die nach Schutz vor Terrorismus schreien ?

    Komisch, keiner kennt sie, ausser den Politikern, die uns die Pest eingebrockt haben und den Bürokraten, die die Cholera umsetzen.

    Selbst Sie scheinen da nicht wirklich hinter zu stehen, berichten nur vom hörensagen.

    Und im Übrigen funktionert es noch nicht mal, siehe Boston, der Prävalenzfehler schlägt zu maskiert die echten Positiva in einer Flut von falschen Positiva.

    • mobyhh
    • 23. Juni 2013 20:36 Uhr

    Was ich nicht verstehe:
    Snowden hat sowohl PRISM als auch TEMPORA enthüllt.
    Wenn es sich bei TEMPORA um den (vermeintlich) größeren Skandal handelt, warum wurde dieser von Snowden nicht zuerst genannt?

    Interessant wäre zudem eine Diskussion, in wiefern der Fall Snowden unter deutsches Asylrecht fallen könnte.

    Eine Leserempfehlung
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    • Acamat
    • 23. Juni 2013 20:41 Uhr

    Alles scheibchenweise. Die „besser-verdauchlichen“ zuerst…

    Hätte man mit der Enthüllung von "Tempora" begonnen, dann hätten die "kleineren" Skandale, die jeder für sich genommen eigentlich schon "Riesenskandale" sind, später wahrscheinlich nur noch wenig Aufmerksamkeit bekommen. Sie wären angesichts von "Tempora" blass geblieben und hätten kaum Wirkung mehr entfaltet.

    So aber bekam jeder Skandal die Aufmerksamkeit, die er verdient und es jetzt ist noch erschreckender, dass das alles mit "Tempora" sogar noch getoppt werden konnte.

    Aber wer weiß, vielleicht ist das ja noch nicht einmal das Ende der Enthüllungen. Mansollte zwar meinen, dass es schlimmer nicht mehr kommen kann. Aber, wie gesagt, das hat man nach "Prism" eigentlich auch schon gedacht...

    ...Überwachung von Amerikanern ist für Amerikaner relevant, ob ausserdem irgendwelche rechtlosen Aliens überwacht werden, war, ist und wird ihnen immer egal sein.

    Deswegen die Reihenfolge, America first.

    "Was ich nicht verstehe:
    Snowden hat sowohl PRISM als auch TEMPORA enthüllt.
    Wenn es sich bei TEMPORA um den (vermeintlich) größeren Skandal handelt, warum wurde dieser von Snowden nicht zuerst genannt?"

    Woher wollen Sie wissen, welcher Skandal VON SNOWDEN zuerst genannt wurde? Das einzige, was Sie und wir alle wissen, ist die Reihenfolge, in der DER BRITISCHE GUARDIAN die Skandale veröffentlichte.

    Nachdem wir nun TEMPORA kennengelernt haben, ist für mich die Vorgehensweise dieser britischen Zeitung durchaus nachvollziehbar.

    Weshalb gehen Sie automatisch davon aus, dass es Snowden war, der diesen Fehler (der falschen Reihenfolge) gemacht hat? Weshalb kommt Ihnen überhaupt nicht in den Sinn, dass möglicherweise die britische Zeitung GUTE GRÜNDE für genau diese Reihenfolge gehabt haben könnte? Und dass Snowden auf diese Reihenfolge nicht den geringsten Einfluss gehabt haben könnte?

    • mick08
    • 23. Juni 2013 20:37 Uhr

    klare Worte finden: ja es ist Zeit den Mund aufzumachen und sich das nicht bieten zu lassen UND es ist auch Zeit dankbar gegenüber Snowden zu sein und ihn zu unterstützen.

    Jeder Politiker der jetzt die Tragweite erkennt des Abhörwahns sollte zudem das Opfer von Snowden bedenken, denen sie diese Infos zu verdanken haben, und was sie für ihn, für sein Leben und seien Freiheit tun können.

    Von Herrn Gauck wünsche ich mir das Bundesverdienstkreuz für Snowden - mindestens. Es wäre wenigstens eine kleine Geste des Dankes.

    21 Leserempfehlungen
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    • msknow
    • 24. Juni 2013 4:30 Uhr

    Es ist tatsächlich an der Zeit.
    Und das gibt uns auch die Gelegenheit, über den Sinn und vor allem den Umfang von Geheimdiensten zu diskutieren. Welche Rolle spielen sie in Geschichte und Gegenwart? Wieviel Positivem steht wieviel Negativem gegenüber? Was kostet die Gesellschaft der Spaß, dass sie sich überwachen lassen?
    Geheimdienste sind zunächst eine völlig amoralische Einrichtung. Und die produzieren amoralische Menschen, die nach Effektivitätskriterien funktionieren. Wer kontrolliert das?

    Gibt es darauf Antworten oder steht das außerhalb der Pressefreiheit?
    Ich hoffe nur, dass in dieser Diskussion nicht wieder irgendein Aufregerthema vorgeschoben wird und alles vergessen wird.
    Journalisten! Nervt die Leute, bis sie kappiert haben, dass dieses Thema die Realität ihrer Zukunt bedeutet.
    An alle Politiker: Mit diesem Hintergrund kann sich keiner mehr hinstellen und die DDR Staatssicherheit als Unrecht anprangern.

  4. Alles technisch und juristisch kein Problem:

    - Die Bundesverwaltung kündigt der NSA fristlos alle an diese vermieteten Liegenschaften wegen Mißbrauch

    spiegel.de/spiegel/print/d-13494509.html
    daserste.ndr.de/panorama/archiv/2013/nsa103.html

    - Internationale Provider in Deutschland werden zwecks Grundrechtsschutz dazu verdonnert internationale Leitungen, die in Deutschland anlanden, grundsätzlich Ende zu Ende zu verschlüsseln, schon sind die Briten aus dem Geschäft

    - Internationale Internet-Dienstanbieter werden bei Androhung von Millionenstrafen dazu vergattert ihren Benutzern in Deutschland bei jedem Login zu melden, dass ihre dort gespeicherten Daten von Geheimdiensten ausgewertet werden

    Aber nichts von dem wird geschehen! Weil es politisch nicht gewollt ist.

    Das Internet ist halt ein grundrechtsfreier Raum. :)

    30 Leserempfehlungen
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    Ich kann mich kaum wehren und Sie auch nicht.
    Das "Wehren" wäre wohl nur institutionalisiert möglich und da geht es schon los. Der Staat, der den Bürger ausschnüffeln möchte, soll sich zu Gunsten des Bürgers wehren gegen Schnüffelei?
    Das werden wir nur als Farce aufgeführt sehen.

    • abtz
    • 23. Juni 2013 20:53 Uhr

    Entfernt. Bitte bleiben Sie sachlich beim Thema. Danke. Die Redaktion/kvk

    ... ein grundrechtsfreier Raum" – das klingt resignativ, und das ist speziell auf dieser Website mit einer Zensur, die zuweilen absurde Züge annimmt, wohl auch nicht ganz unberechtigt. Wahrscheinlich habe ich mit dieser aus der Erfahrung abgeleiteten sachlichen Feststellung wieder einmal ein "Aus" für einen Account instigiert – schade eigentlich, und vielleicht auch gar nicht so im Sinne von Herrn Polke-Majewski. Aber der kann sich ja auch nicht noch um die Meinungsfreiheit auf seiner eigenen Website kümmern.

    und wähle die Piraten in den Bundestag!

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