Die weitläufige Überwachung von Telefonverbindungen und des Internet durch amerikanische Geheimdienste hat nach Angaben der US-Behörden in den vergangenen Jahren etwa 50 Terror-Verschwörungen in 20 Ländern vereitelt. Bei mindestens zehn davon seien Anschläge in den USA geplant gewesen, sagte der Chef des US-Abhördienstes NSA, Keith Alexander, vor dem Geheimdienst-Ausschuss des Repräsentantenhauses. Darunter war demnach auch ein Bombenattentat auf die New Yorker Börse NYSE. Die Dienste hätten es durch die Beobachtung eines bekannten Extremisten im Jemen verhindert.

Durch Medienberichte war eine tiefgreifende Überwachung von Internet und Kommunikationsdiensten durch US-Dienste bekannt geworden. Gleich zwei Überwachungsprogramme der USA hatten diese Eingriffe in den Datenschutz ermöglicht. Eines war das Projekt Prism. Die internationale Kritik war heftig. 

Die US-Regierung rechtfertigte die Überwachungsprojekte mit der Begründung, es sei notwendig für die nationale Sicherheit. Alexander bezog sich bei seinen Zahlen ausdrücklich auf die beiden angeprangerten NSA-Programme. Alexander kündigte an, die Geheimdienstbehörden würden dem Ausschuss am Mittwoch dazu Dokumente aushändigen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will beim Besuch Obamas in Berlin das Thema ansprechen. Vor dessen Ankunft demonstrierten Netzaktivisten am Checkpoint Charlie an der ehemaligen Berliner Mauer gegen eine flächendeckende Überwachung von Internetdaten und Telefongesprächen. Mit Hüten und Sonnenbrillen als Spione verkleidet warfen Mitglieder des Vereins Digitale Gesellschaft und andere Demonstranten Obama vor, mit dem Vorgehen der NSA gegen die Grundrechte der Menschen zu verstoßen.   

Der US-Präsident hatte die Überwachung mit den Worten verteidigt, es gebe ausreichende Kontrollmechanismen. Bei der NSA arbeiteten "außergewöhnliche Profis, die sich der Sicherheit des amerikanischen Volkes verschrieben haben", sagte er in einem Fernsehinterview.

Seine Aufgabe sei, das amerikanische Volk zu schützen. Das schließe die Privatsphäre ein. Sein Anliegen sei stets gewesen, genügend Kontrolle über die Geheimdienste zu haben. Die NSA-Programme würden von einem unabhängigen Gericht beaufsichtigt, führte er an.   

Netznutzer protestierten gegen die Überwachung. Wie die Petitionsplattform Change.org mitteilte, unterzeichneten in den ersten 72 Stunden nach Veröffentlichung bereits mehr als 30.000 Menschen eine entsprechende Petition.