Überwachungsskandal : Israel bekommt ungefilterte Daten der NSA

Ausgespähte E-Mails, Telefonanrufe und Internetdaten werden laut "Guardian" an den Geheimdienst in Tel Aviv übermittelt. Darunter: Auch Daten von US-Bürgern.

Neue Enthüllungen von Edward Snowden: Der US-Geheimdienst NSA übermittelt seine durch Ausspähung gewonnenen Daten unaufbereitet an Israel. Das berichtet der britische Guardian auf seiner Internetseite und beruft sich auf ein geheimes Dokument des ehemaligen NSA-Mitarbeiters.

Dem Bericht zufolge geht es um Millionen ausgespähter E-Mails, Telefonanrufe und Internetdaten, die ungefiltert dem israelischen Geheimdienst ISNU übermittelt werden. Der NSA filtert demnach die Daten von US-Bürgern vorher nicht heraus. Damit sei die Privatsphäre von US-Bürgern gefährdet.

Das widerspricht einer Zusicherung der US-Regierung unter Barack Obama, wonach es drastische Maßnahmen gebe, um die Privatsphäre der Bürger bei Rasterfahndungen zu schützen. Zwar heißt es in der Vereinbarung zwischen den USA und Israel, das Material müsse nach US-Recht behandelt werden und Israel verpflichte sich, nicht absichtlich US-Bürger ins Visier zu nehmen. Doch fehlt eine gesetzliche Verpflichtung für solch eine Vereinbarung. Zudem gibt es keine Beschränkung der Nutzungserlaubnis für Israel, heißt es.

Die fünf Seiten umfassende Vereinbarung zwischen der NSA und dem ISNU ist nicht datiert. Laut Guardian stammt das Dokument vom März 2009. Ob das mit der Überwachung der NSA-Aktivitäten betraute geheime Gericht (FISC) seine Zustimmung für die Datenübermittlung erteilte, geht nicht aus dem Text hervor.

Ein NSA-Sprecher wollte den Bericht auf Anfrage nicht kommentieren. In einer E-Mail erklärte er lediglich, die Zusammenarbeit mit einem ausländischen Geheimdienst sei für beide Seiten von Nutzen. Die gesetzlichen Regelungen würden im Übrigen eingehalten.

Verlagsangebot

Hören Sie DIE ZEIT

Genießen Sie wöchentlich aktuelle ZEIT-Artikel mit ZEIT AUDIO

Hier reinhören

Kommentare

35 Kommentare Seite 1 von 4 Kommentieren