ÜberwachungsskandalIsrael bekommt ungefilterte Daten der NSA

Ausgespähte E-Mails, Telefonanrufe und Internetdaten werden laut "Guardian" an den Geheimdienst in Tel Aviv übermittelt. Darunter: Auch Daten von US-Bürgern.

Neue Enthüllungen von Edward Snowden: Der US-Geheimdienst NSA übermittelt seine durch Ausspähung gewonnenen Daten unaufbereitet an Israel. Das berichtet der britische Guardian auf seiner Internetseite und beruft sich auf ein geheimes Dokument des ehemaligen NSA-Mitarbeiters.

Dem Bericht zufolge geht es um Millionen ausgespähter E-Mails, Telefonanrufe und Internetdaten, die ungefiltert dem israelischen Geheimdienst ISNU übermittelt werden. Der NSA filtert demnach die Daten von US-Bürgern vorher nicht heraus. Damit sei die Privatsphäre von US-Bürgern gefährdet.

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Das widerspricht einer Zusicherung der US-Regierung unter Barack Obama, wonach es drastische Maßnahmen gebe, um die Privatsphäre der Bürger bei Rasterfahndungen zu schützen. Zwar heißt es in der Vereinbarung zwischen den USA und Israel, das Material müsse nach US-Recht behandelt werden und Israel verpflichte sich, nicht absichtlich US-Bürger ins Visier zu nehmen. Doch fehlt eine gesetzliche Verpflichtung für solch eine Vereinbarung. Zudem gibt es keine Beschränkung der Nutzungserlaubnis für Israel, heißt es.

Die fünf Seiten umfassende Vereinbarung zwischen der NSA und dem ISNU ist nicht datiert. Laut Guardian stammt das Dokument vom März 2009. Ob das mit der Überwachung der NSA-Aktivitäten betraute geheime Gericht (FISC) seine Zustimmung für die Datenübermittlung erteilte, geht nicht aus dem Text hervor.

Ein NSA-Sprecher wollte den Bericht auf Anfrage nicht kommentieren. In einer E-Mail erklärte er lediglich, die Zusammenarbeit mit einem ausländischen Geheimdienst sei für beide Seiten von Nutzen. Die gesetzlichen Regelungen würden im Übrigen eingehalten.

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Leserkommentare
  1. warum mich diese Mitteilung nicht verwundert.

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    Das die so ihre Bürger belügen, aber sie haben unseren Minister ja zugesichert das die sich an deutsche Gesetze halten. Die würden uns doch nicht belügen oder ?

    Oder wunder wir uns dann auch nicht mehr wenn's rauskommt ?

    Wir sollten uns aufhören zu wunder und etwas tun. Villeicht einfach anfangen alle US Bürger in Deutschland ebenfalls komplet zu überwachen und alle Telefonoate n´mitzuschneiden solage die USA und niht beweisen kann das sie damit aufgehört hat unser eBürger abzuhören.

  2. Die gesetzlichen Regelungen werden eingehalten und somit ist alles im Butter. Dennoch danke, dass wir in Kenntnis gesetzt wurden, nur so für die Statistik.

    3 Leserempfehlungen
  3. Verbündeter 1. Klasse?

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  4. schon vor ein paar Wochen erschienen?

    Ist somit nichts neues, dass der Mossad eine Zweigstelle der NSA ist bzw. anders herum.

    7 Leserempfehlungen
  5. Darum werden die doch gesammelt.

    10 Leserempfehlungen
  6. ... gibt es deutlich weniger tote und verletzte israelis infolge von Attentaten. Das zählt.

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    Seitdem Israel die Daten bekommt, gibt es deutlich weniger tote und verletzte israelis infolge von Attentaten. Das zählt.

    Das letzte mir bekannt Attentate mit Toten Israelis war das in Bulgarien. Hat wohl nicht viel genutzt die Schnüffellei...

    Auch das Attentat in Bosten konnte nicht verhindert werden. Seltsam eigentlich, wenn die beiden Brüder dem FBI schon 1 Jahr vorher als potentielle Gefährder von den Russen gemeldet worden sind, oder?

    Billigstes Argument überhaupt.

    • tx111
    • 12. September 2013 11:45 Uhr

    Als ob es die NSA erst seit gestern gibt. Und dass sie Daten an Israel weitergibt passiert wohl auch erst seit vorgestern. Wir warten auf Zahlen und Fakten von Ihnen!

    • strlcp
    • 12. September 2013 11:57 Uhr

    auch.
    daüber sollten sie nachdenken.
    oder wenn ich mal aus einem anderen forum zitieren darf:
    "Über 90% aller Gewaltverbrechen passieren innerhalb von 24 Stunden nach dem Konsum von Brot."

  7. ...es gibt eine besondere Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel als jüdischen Staat. Das Existenzrecht und die Sicherheit Israels dürfen für uns für nicht verhandelbar sein. Deutschland und Europa haben ein hohes Interesse an Frieden und Stabilität im Nahen und Mittleren Osten. Warum sollte das für die USA anders sein, dort leben doch praktisch genauso viele Juden wie in Israel. Zur Prävention gehört auch Aufklärung. Terrorristen gibt es im übrigen selbstverständlich auch mit amerikanischer Staatsbürgerschaft.

    2 Leserempfehlungen
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    Und da es selbstverständlich mindestens 193 Terroristen weltweit gibt ( 193 da es genau so viele Länder gibt auf dieser Erde ) darf die NSA 7165882124 Menschen ( Schätzung 11:36 Uhr ) ausspionieren, sorry ich meinte aufklären.

    Sehr geehrter Herr Poliorketes

    Ich kann ihre Argumentation überhaupt nicht nachvollziehen. Weshalb hat Deutschland die Verantwortung in Kriege in Arabien einzugreifen?

    Mir scheint, Sie vermischen da einige Themen, die keinerlei Zusammenhang haben. Das Interesse an Stabilität im nahen Osten ist ja wohl ein Witz. Es ist wohl eher ein Interesse an wirtschaftlichen Privilegien, wie das Beispiel Syrien zeigt. Ein Interesse an Frieden wird ja auch nicht unbedingt gezeigt in dem man einen Staat vorbehaltslos unterstützt, der seit Jahrzehnten ununterbrochen Krieg führt.

    Und was die besondere Verantwortung Deutschlands betrifft, schiessen Sie den Vogel ab. Ich gehe davon aus, dass Sie sich auf den deutschen Völkermord an den Juden beziehen. Aber das hat nun überhaupt gar nichts mit Israel zu tun. Im Gegenteil, die einzige Konstante ist die rassistische Zusammenfassung aller Juden zu "den Juden". Wenn Deutschland seine Verantwortung wahrnehmen wollte, hätte es einen jüdischen Staat in den Grenzen Bayerns (Heimstadt der Bwegung, 1. KZ) gründen können - aber nicht im fernen Palästina. Und dieser Zug ist auch schon längst abgefahren.
    Ihre Argumentation läuft darauf hinaus, altes Unrecht mit neuem Unrecht (das zynischerweise auf den selben Denkfehlern, wie das alte basiert) wieder gut zu machen wollen...

    und dann stimme ich damit überein.

  8. Seitdem Israel die Daten bekommt, gibt es deutlich weniger tote und verletzte israelis infolge von Attentaten. Das zählt.

    Das letzte mir bekannt Attentate mit Toten Israelis war das in Bulgarien. Hat wohl nicht viel genutzt die Schnüffellei...

    Auch das Attentat in Bosten konnte nicht verhindert werden. Seltsam eigentlich, wenn die beiden Brüder dem FBI schon 1 Jahr vorher als potentielle Gefährder von den Russen gemeldet worden sind, oder?

    Billigstes Argument überhaupt.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, sdo
  • Schlagworte Israel | Barack Obama | Geheimdienst | NSA | US-Geheimdienst | Überwachung
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