Nach dem Bekanntwerden der Überwachung des Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) durch den US-Geheimdienst hat US-Präsident Barack Obama sich verteidigt. "Wie jeder andere Präsident" frage er nicht weiter nach, wenn ihm Informationen über Verbündete wie Deutschland vorgelegt würden, sagte Obama dem Sender NBC: "Ich bohre nicht nach, woher wir bestimmte Informationen bekommen."

Anders sei es, wenn es um Staaten gehe, die die USA potenziell bedrohten, sagte Obama. In solchen Fällen seien nicht nur die Informationen interessant, sondern auch die Art ihrer Gewinnung. Ende Oktober war bekannt geworden, dass der US-Geheimdienst offenbar jahrelang Merkels Handy überwacht hatte. Merkel hatte sich daraufhin persönlich bei Obama beschwert.

Nach den amerikanischen Abhöraktionen legten Deutschland und Brasilien nun eine Resolution gegen Datenspionage bei den Vereinten Nationen vor. Darin werden alle Staaten aufgefordert, auch im Internet das Menschenrecht auf Datenschutz zu respektieren: "Die gleichen Rechte, die Menschen offline haben, müssen auch online geschützt werden – vor allem das Recht auf Privatheit."

Der Umgang mit Daten im Internet sei "eine wachsende Herausforderung für die Menschenrechte", sagte Deutschlands UN-Botschafter Peter Wittig. "Menschen auf der ganzen Welt sind beunruhigt. Es scheint keine technischen Grenzen mehr zu geben beim Sammeln und Speichern persönlicher Daten. Aber ist alles, was möglich ist, auch erlaubt?" Dabei sei der Datenschutz keineswegs ein neues Grundrecht. "Wir brauchen globale Antworten. Die können nur im Rahmen der Vereinten Nationen gefunden werden."

Der Entwurf wird nun in einem Ausschuss beraten und innerhalb der nächsten drei Wochen an die Vollversammlung weitergeleitet. In der Kammer der 193 Mitgliedsländer wird mit Zustimmung gerechnet. Allerdings kann die Vollversammlung nur appellative Resolutionen verabschieden, bindend sind diese nicht.