Der Suchmaschinenbetreiber Google darf sechs heimlich aufgenommene Sex-Bilder von Exmotorsportboss Max Mosley nicht weiter verbreiten. Der Konzern müsse es künftig unterlassen, die Fotos aus dem Video einer privaten Party mit Prostituierten in den Suchergebnissen anzuzeigen, urteilte das Hamburger Landgericht.

Die Bilder verletzten den 73-Jährigen schwer in seiner Intimsphäre, sagte die Vorsitzende der Pressekammer, Simone Käfer. Wenn Google die Fotos auch künftig anzeigt, droht nach der Entscheidung des Gerichts ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro. Google kündigte an, gegen das Urteil Berufung beim Oberlandesgericht (OLG) Hamburg einzulegen.

Der frühere Chef des Automobilverbands FIA war heimlich auf der Party gefilmt worden. Bilder aus dem Video kursieren bis heute im Netz, finden lassen sie sich ganz einfach über Googles Bildersuche. Die mittlerweile eingestellte Boulevardzeitung News of the World hatte Mosley filmen lassen. Für diesen Eingriff in seine Privatsphäre musste das Blatt ihm umgerechnet rund 75.000 Euro Schadensersatz zahlen.

Käfer sagte, im Fall Mosley sei nicht vorstellbar, dass die Bilder in irgendeinem Kontext zulässig veröffentlicht werden könnten. Ausnahmsweise werde daher allgemein die Verbreitung der Fotos untersagt – und nicht, wie sonst bei ähnlichen Verfahren üblich, das Verbot auf einen bestimmten Kontext oder einen bestimmten Link beschränkt.

Mosleys Anwältin Tanja Irion wertete das Urteil als einen Meilenstein für den Schutz der Persönlichkeitsrechte im Internet. "Es betrifft Aufnahmen, die bereits von diversen europäischen Gerichten für rechtswidrig erklärt wurden", sagte Irion. 

Google sieht in dem Urteil des Hamburger Landgerichts ein beunruhigendes Signal. Die Entscheidung beziehe sich zwar nur auf eine einzelne Person und spezifische Inhalte, sagte Sprecher Kay Oberbeck. Es könnte aber "dazu führen, dass Internetanbieter zur Überwachung auch kleinster Bestandteile von Inhalten, die sie für ihre Nutzer übertragen oder speichern, verpflichtet werden". Nach Ansicht des Unternehmens widerspricht dies europäischer Gesetzgebung.

Google wehrt sich gegen Filtersoftware


Mosley hat bisher Betreiber von Websites einzeln abgemahnt, damit die Bilder nicht mehr zugänglich sind. Über die Google-Suchergebnisse seien die Bilder aber immer wieder neu verbreitet worden, sagte Käfer. Der Konzern habe sich auch nicht bemüht, etwa eine Filtersoftware zu entwickeln, um künftige Rechtsverstöße zu vermeiden.

Die Pressekammer äußerte sich nicht dazu, wie Google das Urteil technisch umsetzen soll. Bei früheren Verhandlungsterminen hatte die Richterin eine Filtersoftware ins Spiel gebracht. Google wehrt sich dagegen und kritisiert, aus der Suchmaschine werde dann eine Zensurmaschine. 

Dem widersprach Mosley-Anwältin Irion. Die Gerichtsentscheidung werde nicht zu einer Zensur des Internets führen. "Herr Mosley würde sich freuen, wenn dieses Urteil auch anderen dabei hilft, den großen und nachhaltigen Schaden einzuschränken, der dadurch entsteht, dass Suchmaschinen Zugriff auf rechtswidrige Aufnahmen vermitteln", sagte Irion.