Plakat bei einer Demonstration gegen die NSA-Überwachung © Kai Pfaffenbach/Reuters

US-Präsident Barack Obama will laut einem Bericht der New York Times die massenhafte Sammlung von Telefondaten von US-Bürgern durch den Geheimdienst NSA beenden. Wie die Zeitung berichtete, bereitet Obama einen Gesetzentwurf vor, nach dem die National Security Agency nur noch in Ausnahmefällen Zugang zu bestimmten Daten erhalten soll.

Die NSA solle die "systematische Sammlung von Daten über die Telefoniergewohnheiten der Amerikaner beenden", schrieb die Zeitung unter Berufung auf nicht namentlich genannte ranghohe Regierungsvertreter. Die US-Regierung wolle noch in dieser Woche Eckpunkte einer Reform des Geheimdienstes vorlegen.

Die Daten sollen dem Bericht zufolge von den privaten Telefongesellschaften gespeichert werden, aber nicht länger, als diese es normalerweise tun würden. Die NSA solle nur mit der Erlaubnis eines Richters auf bestimmte Daten zugreifen dürfen; und dann nicht mehr die Daten systematisch erfassen und bis zu fünf Jahre speichern, wie bisher.

Laut dem Bericht soll eine entsprechende Umsetzung der Pläne frühestens in drei Monaten erfolgen. Das bisherige Spähprogramm werde nach dem Willen der US-Regierung noch ein letztes Mal um 90 Tage verlängert.

Der frühere Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hatte die weltweiten Spionageaktivitäten der NSA im vergangenen Jahr aufgedeckt. Die NSA spionierte auch befreundete Regierungen aus. Obama hatte schon im Januar Korrekturen bei der Arbeit der Geheimdienste zugesagt.