Die USA haben mehrere Angehörige der chinesischen Volksbefreiungsarmee wegen Internetspionage angeklagt. Das geht aus der Anklageschrift hervor, über die US-Justizminister Eric Holder am Nachmittag informierte. Es handele sich um ein Strafverfahren "in einem Fall der nationalen Sicherheit", hatten zuvor bereits der US-Fernsehsender NBC und andere US-Medien berichtet.

Angeklagt sind demnach fünf chinesische Militärangehörige. Ihnen werden Wirtschaftsspionage und Diebstahl von Betriebsgeheimnissen vorgeworfen. "Die Hacker seien in Computer mehrerer amerikanischer Unternehmen eingedrungen, hätten Geschäftsgeheimnisse gestohlen und damit erhebliche ökonomische Schäden verursacht", sagte Holder.

Die Anklageschrift umfasst 31 Punkte, darunter Internetbetrug, die Installation von Schadsoftware auf fremden Computern, schwerer Identitätsdiebstahl, Wirtschaftsspionage und der Diebstahl von Handelsgeheimnissen. Die Angriffe seien aus Shanghai gesteuert worden.

Betroffen seien sechs Unternehmen aus den Bereichen Atomkraft, Solartechnik und Metalle, darunter United States Steel, der Aluminium-Hersteller Alcoa, der Ausstatter für Atomkraftwerke Westinghouse, der Stahlproduzent US Steel und Allegheny Technologies. Auch die Gewerkschaft USW sei betroffen. Ebenfalls festgestellt wurde der Diebstahl von Tausenden Dateien beim deutschen Solarunternehmen Solarworld.

Die gestohlenen Informationen seien teils sehr wertvoll für chinesische Firmen im Staatsbesitz und verschafften ihnen Wettbewerbsvorteile, hieß es. Der wirtschaftliche Erfolg eines Unternehmens dürfe nicht davon abhängen, wie gut eine Regierung spionieren und stehlen könne, sagte Holder. Der für die nationale Sicherheit zuständige US-Staatsanwalt John Carlin sagte: "Staatsangehörige, die für wirtschaftliche Vorteile Cyberspionage betreiben, sind nicht immun gegen das Gesetz, nur weil sie im Schatten der Flagge ihres Landes hacken."

Erstmals klagt die USA Hacker an

Es ist das erste Mal, dass die USA aufgrund von Cyberspionage strafrechtlich gegen einen anderen Staat vorgehen. Die Anklage ist eher symbolischer Natur. In der Praxis verhindert sie die Einreise der betroffenen Personen in die USA oder Staaten mit einem Auslieferungsabkommen.

Seit Jahren beschuldigen sich China und die USA der gegenseitigen Spionage. Im vergangenen Jahr sagte Huang Chengqing, Chinas oberster Beamter für Internetsicherheit, chinesische Behörden und Unternehmen würden tausendfach von Hackern aus den USA angegriffen.

Die USA wiederum machen direkt die Regierung in Peking für Hacker-Angriffe verantwortlich: Die chinesische Regierung nutze die Angriffe, um Geheimdienstinformationen über die diplomatischen, wirtschaftlichen und militärischen Aktivitäten der USA zu sammeln. Ein Bericht des US-Kongresses aus dem Jahr 2012 bezeichnete China als den "bedrohlichsten Akteur im Cyberspace".

Mit scharfem Protest hat die chinesische Regierung am Montagnachmittag auf die neuen Vorwürfe reagiert. Das Außenministerium in Peking veröffentlichte eine Erklärung, in der es hieß, die Vorwürfe seien "konstruiert". Sie verletzten die Grundsätze in den internationalen Beziehungen und "gefährden die Zusammenarbeit zwischen China und den USA sowie das gegenseitige Vertrauen".