Günther Oettinger wurde dem Vernehmen nach angeboten, Vizepräsident der EU-Kommission zu werden. Aus Angst ohne Hausmacht als "Frühstücksdirektor" zu enden, lehnte er ab und erhielt stattdessen die Zuständigkeit für "Digitale Wirtschaft und Gesellschaft". Nicht nur ZEIT-Redakteur Claas Tatje freute sich über die Berufung des "Pragmatikers", der "sich schnell in sein neues Gebiet einlesen" werde. Die ersten Einlassungen Oettingers zu seinem neuen Themenfeld lassen daran ernste Zweifel aufkommen.

Im Gespräch mit dem Handelsblatt skizzierte Oettinger seine Pläne für eine Reform des europäischen Urheberrechts. Eine solche ist überfällig, die aktuelle Urheberrechtsrichtlinie wurde 2001 verabschiedet und Ende der 1990er Jahre verhandelt. Wikipedia und iTunes kamen im selben Jahr zur Welt, Facebook, YouTube und Google Books gab es noch lange nicht. Kein Wunder also, dass urheberrechtliche Fragen rund um soziale Netzwerke, nutzergenerierte Inhalte oder Massendigitalisierung von Archiven damals keine Rolle bei der Ausgestaltung der Richtlinie spielten. Genau diese Themen sind es aber, die den Ergebnissen einer öffentlichen Konsultation der EU-Kommission zum Urheberrecht zu Folge heute die größten Probleme bereiten.

Der designierte Digitalkommissar Oettinger fokussierte im Gespräch mit dem Handelsblatt jedoch scheinbar zwei andere Themenbereiche. Einerseits gelte es "intellektuelle Werte aus der EU" vor Google zu schützen und "von Google eine Abgabe dafür [zu] verlangen" – eine Formulierung, die stark nach einem Leistungsschutzrecht auf EU-Ebene klingt. Angesichts des gerade in Deutschland gescheiterten Versuchs, Google mittels Leistungsschutzrecht zur Kasse zu bitten – die meisten der in der VG Media organisierten Verlage erteilten eine "widerrufliche Gratiseinwilligung" zur unentgeltlichen Nutzung ihrer Inhalte – ist das kein besonders überzeugender Plan.

Andererseits arbeitet sich Oettinger ausführlich an der Vielzahl und Rolle von Verwertungsgesellschaften ab. Diese sollten "ihre Dienstleistungen für den gesamten europäischen Markt erbringen" und künftig in einem grenzüberschreitenden Wettbewerb miteinander stehen. Dieser Themenschwerpunkt überrascht noch mehr, ist doch gerade erst am 10. April diesen Jahres nach langjährigen und zähen Verhandlungen die EU-Richtlinie zur kollektiven Rechtewahrnehmung in Kraft getreten. Diese regelt die Aufgaben der Verwertungsgesellschaften neu, soll grenzüberschreitende Lizenzierung erleichtern und die Nutzung von Creative-Commons-Lizenzen vereinfachen. Die Mitgliedsstaaten haben zur Umsetzung dieser Richtlinie noch knapp zwei Jahre Zeit. Änderungen auf europäischer Ebene sind deshalb im Bereich der Regulierung von Verwertungsgesellschaften in den nächsten fünf Jahren nicht zu erwarten.

Oettingers erste Pläne zum Urheberrecht stellen demnach eine doppelte Themenverfehlung dar. Untaugliche Instrumente zur durchaus bedenkenswerten Regulierung großer Plattformanbieter wie Google paaren sich mit Vorschlägen zu Verwertungsgesellschaften, die auf EU-Ebene zumindest in naher Zukunft kein Thema sein werden.

Urheberrecht ist Schlüssel zu mehr Wachstum

In einem Punkte hat Oettinger aber wohl Recht, nämlich damit, dass "das Urheberrecht ein Schlüssel zu mehr Wachstum und Beschäftigung" ist und es eines "europäischen Urheberrechtsbegriffs" bedarf. In einer digitalen Wirtschaft gibt es kaum Geschäftsmodelle, die nicht auf die eine oder andere Art mit dem Urheberrecht in Berührung kommen. Je unflexibler und unterschiedlicher das Urheberrecht in Europa ausgestaltet ist, desto größer auch der Standortnachteil für europäische Unternehmen im Vergleich mit Ländern wie den USA. Dort sorgt eine technologieoffene Fair-Use-Klausel für die notwendige Flexibilität im Urheberrecht. In Europa kämpfen Unternehmen, Kreative und Nutzer gleichermaßen mit einem starren Katalog an Ausnahmen ("Schranken"), die noch dazu in jedem Land verschieden implementiert sind.

Worum es also bei der anstehenden Reform des EU-Urheberrechts gehen wird, ist eine Flexibilisierung der Schrankenregelungen bei gleichzeitig stärkerer Harmonisierung ihrer nationalen Umsetzung. So sollte es nicht mehr den Mitgliedsstaaten überlassen bleiben, ob es Ausnahmen wie das Zitatrecht oder eine Wissenschaftsschranke gibt und was deren Kernbereich ausmacht. Derzeit können sich beispielsweise Bibliotheken in einem EU-Staat nicht darauf verlassen, dass in anderen EU-Staaten dieselben Schranken gelten. Grenzüberschreitender Zugang zu digitalisierten Werken wird so erschwert.

Ein größeres Maß an Flexibilität ließe sich schließlich durch die zusätzliche Einführung einer Generalschranke nach Vorbild des Fair Use in den USA erreichen. Sie würde eine Nutzung von Werken erlauben, die von öffentlichem Interesse sind und die herkömmliche Verwertung nicht übermäßig beeinträchtigen. All das lässt sich auch aus dem Bericht der EU-Konsultation zum Urheberrecht ablesen. Bleibt zu hoffen, dass Oettinger bis zu seinem offiziellen Amtsantritt doch noch einen Blick darauf wirft.