Die EU-Kommission plant die Einführung eines europäischen Urheberrechts und eine Abgabe auf die Nutzung geistigen Eigentums. Das kündigte der designierte Kommissar für digitale Wirtschaft, Günther Oettinger, im Handelsblatt an. Er wolle zunächst definieren, was geistiges Eigentum überhaupt sei und welche Rechte sich daraus für Künstler, Wissenschaftler und Autoren festlegen ließen, sagte Oettinger. "Am Ende steht dann die Vergütung." Eine Urheberrechtsabgabe müsse dann nicht nur von europäischen Nutzern, sondern auch von US-Unternehmen wie Google entrichtet werden.

"Wenn Google intellektuelle Werte aus der EU bezieht und damit arbeitet, dann kann die EU diese Werte schützen und von Google eine Abgabe dafür verlangen", sagte Oettinger. Der bisherige Energiekommissar übernimmt zum 1. November den neu geschaffenen Posten eines EU-Kommissars für digitale Wirtschaft und Gesellschaft. Derzeit gelten in Europa viele nationale Regelungen für das Urheberrecht. Ziel der neuen Kommission unter dem Luxemburger Jean-Claude Juncker ist es, auch einen digitalen Binnenmarkt und damit letztlich mehr Wachstum und Jobs zu schaffen.

Oettinger rechnet jedoch angesichts unterschiedlicher Interessen der Betroffenen mit einem langen Verfahren, bis es soweit ist. "Ich muss jetzt eine Balance finden zwischen den Interessen der Nutzer und der Eigentümer der intellektuellen und künstlerischen Werte im Internet", sagte der deutsche Kommissar dem Handelsblatt. "Das ist schwierig, dafür benötige ich mindestens noch das ganze nächste Jahr."