Telefon- und Internetkommunikationsdaten sollen in Deutschland künftig generell für zehn Wochen gespeichert werden. Dies sehen Leitlinien zu einer Neuordnung der Vorratsdatenspeicherung vor, die Justizminister Heiko Maas (SPD) vorstellte. Sie seien mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) abgestimmt, sagte Maas: "Wir haben einen guten Kompromiss gefunden."

Anders bei dem vom Bundesverfassungsgericht 2010 verworfenen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gibt es nun Ausnahmen für manche Daten: Daten aus Funkzellen, also rund um Sendemasten, sollen nur für vier Wochen gespeichert werden. Das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof hatten angemahnt, dass aus den gespeicherten Daten kein Bewegungsprofil einer Person erstellt werden darf. Um den strengen Gerichtsvorgaben, nicht alle Daten einer Person zu speichern, zu entsprechen, nahm das Bundesjustizministerium auch alle E-Mail-Daten von der Speicherpflicht aus. "Damit wird ein großer Kommunikationsbereich überhaupt nicht erfasst", so Maas.

Berufsgeheimnisträger werden erfasst

Ziel des geplanten Gesetzes ist es, nach schweren Straftaten die Täter schneller zu fassen oder Straftaten zu verhindern. Ob Ermittler die gespeicherten Daten einsehen dürfen, soll jeweils ein Richter entscheiden. Die Daten von Berufsgeheimnisträgern wie Ärzten, Anwälten oder Journalisten sollen zwar gespeichert werden, sie dürfen von den Ermittlern aber nicht verwendet werden. Jeder Betroffene soll laut Maas vor Abruf seiner Daten informiert werden. Dann müssten sich Geheimnisträger zu erkennen geben.

Vorratsdatenspeicherung heißt, dass die Informationen, wer wann wo mit jemandem gesprochen oder gemailt oder eine SMS geschickt hat, gespeichert werden. Egal ob jemand verdächtig ist oder nicht, es soll monatelang nachvollziehbar bleiben, wer mit wem wie oft geredet hat.

In Deutschland gab es schon einmal ein Gesetz dazu, das das Bundesverfassungsgericht allerdings für grundgesetzwidrig erklärte. Es fußte auf einer Richtlinie der EU-Kommission. Die wiederum hatte der Europäische Gerichtshof später mit der Begründung gekippt, das anlasslose und massenhafte Speichern "ohne irgendeine Differenzierung, Einschränkung oder Ausnahme" verstoße gegen Grundrechte. Selbst im Kampf gegen schwere Straftaten brauche es eine Beschränkung der Eingriffe "auf das absolut Notwendige". Nach dem Scheitern hatte sich die Kommission dagegen entschieden, eine neue Richtlinie zu erlassen. Damit hatten die Mitgliedstaaten mehr Spielraum für eine eigene Regelung, müssen aber die Argumentation der Richter berücksichtigen.      

Während sich de Maizière und die Union vehement für die Vorratsdatenspeicherung stark machen, war die SPD bei dem Thema bisher skeptisch. In der Partei ist das Thema seit Jahren strittig. Auf einem Parteitag 2011 hatte es zwar eine knappe Mehrheit dafür gegeben. Urteile aus Luxemburg und Karlsruhe hatten die Bereitschaft der Sozialdemokraten aber sinken lassen. 

Die EU-Kommission hatte in ihrer höchstrichterlich gekippten Richtlinie mindestens ein halbes Jahr Speicherfrist vorgeschrieben. Datenschützer sprechen sich seit Jahren gegen die Speicherung aus und mahnen zur Mäßigung. Der Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, hatte jüngst eine Speicherfrist von einer Woche ins Gespräch gebracht.