Das Bundeskabinett hat die umstrittene Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Der 55 Seiten lange Gesetzentwurf des Justizministeriums passierte die Ministerrunde und kann nun im Bundestag beraten werden. Er sieht vor, dass unter anderem Informationen darüber, wer wann wie lange mit wem telefoniert oder eine SMS schickt, in Deutschland zehn Wochen lang gespeichert werden, damit Ermittler darauf zugreifen können. Informationen über den Aufenthaltsort der Kommunizierenden, die Standortdaten, sollen vier Wochen lang gespeichert bleiben. Ein Tatverdacht oder anderer Anlass ist dafür nicht erforderlich, die Vorratsdatenspeicherung erfolgt anlasslos.

Polizei und Geheimdienste sollen so Zugriff auf nahezu alle Daten bekommen, die während der Telekommunikation anfallen. Es geht nicht um den Inhalt von Gesprächen, sondern um die Verkehrsdaten. Im Einzelnen wird gespeichert:

  • die Rufnummer und eventuelle Rufumleitungen
  • Bei Internetdiensten wie Skype die IP-Adresse des Gerätes, unter der der Anruf erfolgte, dazu der Skype-Benutzername.
  • bei Prepaidkarten und bei Flatrates, seit wann dieser Dienst aktiviert ist
  • die Kennungen benutzter Mobiltelefone, IMSI genannt. So lassen sich Telefone wiederfinden, wenn die Anrufer verschiedene SIM-Karten verwenden. 

Außerdem sollen sogenannte Standortdaten gespeichert werden, auch als Funkzellendaten bekannt. Sie dienen dazu, um zu zeigen

  • wo sich die Telefonierenden aufhielten, als sie ihre Mobiltelefone benutzten
  • wo die Kommunikation per Telefon oder SMS begann

Anhand all dieser Daten soll die Polizei nachträglich klären können, welche Personen sich zur Tatzeit an einem Tatort befanden.

Die Vorratsdatenspeicherung soll Ermittlern helfen, Taten wie Mord, Totschlag oder die Bildung krimineller und terroristischer Vereinigungen aufzuklären. Weiterhin Taten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und persönliche Freiheit, schweren Raub, Drogen- und Waffenhandel. Das meiste sind sogenannte schwere Straftaten, aber eben nicht alles, wie Kritiker bemängeln.

Vorgesehen ist, dass die Abfrage der gespeicherten Daten nur nach Genehmigung durch einen Richter möglich ist. Das gilt nach Auskunft des Justizministeriums für Verkehrs-, Standort- und auch die Bestandsdaten gleichermaßen. Eine Bestandsdatenauskunft ist die behördliche Abfrage, welche Person hinter einer Telefonnummer oder IP-Adresse steckt.

Auch Daten von Berufsgeheimnisträgern werden gespeichert

Die Daten von Berufsgeheimnisträgern wie Seelsorger, Therapeuten, Journalisten, Anwälte und Abgeordnete sollen Ermittler nicht verwenden dürfen, da sie nach der Strafprozessordnung das Zeugnis verweigern dürfen. Gespeichert aber werden auch ihre Daten. Die Polizei muss jedoch bei jeder Datenabfrage prüfen, ob Geheimnisträger darunter sind. Bei anonym angemeldeten Telefonen und SIM-Karten ist das aber unmöglich. Geheimnisträger können schließlich nicht gezwungen werden, all ihre Kommunikationsgeräte bei der Polizei anzumelden.

Im Gesetzentwurf findet sich auch eine Regelung, die verbietet, Daten zu veröffentlichen, "die nicht allgemein zugänglich sind und die ein anderer durch eine rechtswidrige Tat erlangt hat". Eigentlich soll das dem Schutz persönlicher Daten dienen. Doch nach Ansicht des ehemaligen Bundesdatenschützers Peter Schaar würde das auch Journalisten und Menschen treffen, die Fehlverhalten in Unternehmen und Regierungen ans Licht bringen wollen. Auch Ulf Buermeyer, Richter und Verfassungsrechtler, sieht in der geplanten Regelung "ein Anti-Whistleblower-Gesetz". Medienberichte über Enthüllungen wie die des US-Whistleblowers Edward Snowden über die NSA wären fortan strafbar.  

Neben den Whistleblowern könnte das vorgesehene Gesetz Anbietern von freien WLAN-Zugängen erhebliche Schwierigkeiten bereiten. Denn er verpflichtet alle "Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste", solche Daten zu speichern.

Die Grünen-Politikerin Renate Künast sagte in der ARD, sie halte den vom Bundesjustizministerium erarbeiteten Gesetzentwurf für verfassungswidrig. "Es öffnet eine Tür und dahinter werden wir unser Strafrecht und Prozessrecht nicht mehr wiedererkennen", sagte sie. Das Gesetz werde – wie auch das erste Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung – beim Bundesverfassungsgericht landen. Die Karlsruher Richter hatten das gemäß einer Brüsseler EU-Richtlinie erstellte Gesetz für verfassungswidrig erklärt.

NSA darf keine Telefonverbindungsdaten mehr speichern

Geradezu ironisch mutet an, dass die Bundesregierung die Wiedereinführung in genau jener Woche beschließt, in der die US-Regierung ihre Variante der Vorratsdatenspeicherung beendet. Zum ersten Mal seit Oktober 2001 darf die NSA keine Telefonverbindungsdaten von US-Bürgern mehr speichern. Denn zum ersten Mal hat die Regierung keine entsprechende Genehmigung beim zuständigen Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) beantragt.

Die Existenz des geheimen Überwachungsprogramms war die erste Enthüllung auf der Basis von Snowden-Dokumenten, veröffentlicht in der Nacht auf den 6. Juni 2013. Nun, fast genau zwei Jahre später, verliert Abschnitt 215 des Patriot Acts seine Gültigkeit, der bisher als gesetzliche Grundlage für die Datenspeicherung herhalten musste. Ein neues Gesetz, nach dem die Telefonanbieter die Daten selbst vorhalten und der NSA nur auf richterlichen Beschluss aushändigen müssen, hat es bisher nicht durch den Senat geschafft. US-Präsident Obama hat den Senat zwar aufgefordert, bis Sonntag eine Lösung zu finden, doch ob das gelingt, ist unklar.