Es ist ein erstaunlicher Vorgang: Der Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, stellt Strafanzeige gegen Journalisten von netzpolitik.org, und die Bundesanwaltschaft nimmt daraufhin Ermittlungen auf, wegen Landesverrats und der Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen. 

Zuletzt hatten Justizbehörden solche Vorwürfe gegen den Spiegel erhoben. Doch das ist fünfzig Jahre her und entwickelte sich zu einer ausgewachsenen Affäre, an deren Ende ein Minister sein Amt verlor. Der Verfassungsschutzpräsident muss recht verzweifelt sein, wenn er zu diesem Mittel greift.

Die deutschen Geheimdienste stehen unter starkem öffentlichen Druck. Die Untersuchung der NSA-Affäre durch den Bundestag entwickelt sich immer mehr zu einem Fall BND. Der Verfassungsschutz muss mit Kritik wegen möglicher Fehler im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen die rechte Terrorgruppe NSU kämpfen. Selbst der kleine Militärische Abschirmdienst ist ins Gerede gekommen, weil ein Waffenhersteller es gerne gesehen hätte, wenn der MAD gegen unliebsame Journalisten vorgeht .

Demokratie und Geheimnis widersprechen sich

Alle diese Fälle zeigen, dass Deutschland eine Frage neu verhandeln muss: Wie können Nachrichtendienste in unserer demokratischen Gesellschaft verankert werden?

Demokratie und Geheimdienst stehen in einem kaum aufzulösenden Widerspruch zueinander. In einer Demokratie beziehen die Mächtigen ihre Legitimation daraus, dass sie ihre Pläne und ihr Handeln offenlegen und zur Abstimmung stellen. Die Bürger wiederum vertrauen den Regierenden, weil sie jederzeit die Möglichkeit haben, deren Tun zu überprüfen und im Zweifel Widerspruch einzulegen.

Geheimdienste sollen den Mächtigen dagegen einen Wissensvorsprung verschaffen. Sie sollen schneller sein als der Gegner, sollen Informationen über seine Pläne sammeln, ohne dass er es merkt, und seine Absichten vorausahnen – egal ob das Gegenüber eine Regierung ist oder ein Terrorist. Dieser Vorsprung lässt sich nur durch Heimlichkeit erlangen und nur nutzen, solange niemand erfährt, was der Geheimdienst alles weiß.

Live-Berichte aus dem NSA-Untersuchungsausschuss

Geklärt werden muss also, was die deutschen Dienste leisten sollen, was ihnen dafür erlaubt sein soll, und vor allem: wie sie kontrolliert werden. Hier gibt es ein großes Ungleichgewicht. Offensichtlich sind die staatlichen Instanzen, vor denen sich die Geheimdienste rechtfertigen müssen, nicht stark genug, um ernst genommen zu werden. Sonst hätte der BND dem NSA-Ausschuss nicht seitenweise geschwärzte Akten übergeben. Sonst wäre nicht der Vorwurf erhoben worden, der Verfassungsschutz habe die Fahndung nach den NSU-Mitgliedern gezielt sabotiert.

Der Presse kommt angesichts dieser Schwäche eine wichtige Kontrollfunktion zu. Netzpolitik.org betreibt das mit großer Beharrlichkeit. Das Blog tickert beispielsweise aus den Sitzungen des NSA-Untersuchungsausschusses live. Hier kann jeder lesen, was Geheimdienst-Zeugen aussagen. Das mag manchem auf die Nerven gehen. Aber es ist kein Landesverrat. Es dient dem Schutz der freiheitlichen Demokratie. Und sollte Antrieb für Regierung und Bundestag sein, endlich eine starke Geheimdienstkontrolle einzuführen.