Generalbundesanwalt Harald Range ermittelt wegen Landesverrats und der Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen gegen Journalisten des Blogs netzpolitik.org. Das gaben die Blogger in einer Stellungnahme bekannt. Das Strafverfahren sei infolge der Prüfung einer Strafanzeige von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen eingeleitet worden, berichtet die Süddeutsche Zeitung (SZ) unter Berufung auf Informationen des Rechercheverbands aus SZ, NDR und WDR.

Wie tagesschau.de berichtet, hatte netzpolitik.org im Frühjahr zwei Mal Auszüge aus einem als "Verschlussache – vertraulich" eingestuften Bericht des Verfassungsschutzes für das Vertrauensgremium des Haushaltsausschusses des Bundestages veröffentlicht. Darin ging es den Angaben zufolge um den Aufbau einer neuen Einheit zur Überwachung des Internets, die Verbindungen und Profile von Radikalen und Extremisten in sozialen Netzwerken wie Facebook analysieren und überwachen soll. Wegen dieser Berichte hatte Maaßen Strafanzeige beim Landeskriminalamt in Berlin erstattet.

Nach Ansicht des Gründers des Blogs will die Bundesregierung mit den Anzeigen die Wahrheit über die deutsche Verstrickung in den NSA-Skandal unterdrücken. Es werde zunehmend klar, dass die Regierung "knietief im Sumpf von NSA und Co" stecke, sagte Markus Beckedahl der ARD. "Wir haben jetzt den Verdacht, dass sie durch solche Strafanzeigen scharf schießen gegen diejenigen, die dazu beitragen wollen, diesen größten Überwachungsskandal in der Geschichte der Menschheit mit aufdecken zu wollen", fügte er hinzu.

Netzpolitik.org werde seine Arbeit fortsetzen und begrüße "weitere Dokumente, die beweisen, wie unsere Geheimdienste, (...) ohne dass wir als Gesellschaft darüber diskutiert haben, das Internet zu einer globalen Totalüberwachungsmaschinerie mit anderen Geheimdiensten umgebaut hat."

Netzpolitik-Autor Andre Meister schreibt in der Stellungnahme zu den Anzeigen: "Wir sehen das als einen Angriff auf die Pressefreiheit! Es ist lange her, dass in Deutschland so gegen Journalisten und ihre Quellen vorgegangen wurde" Weiter heißt es: "Wir lassen uns nicht einschüchtern" und "Mit Eurer Unterstützung können wir noch viel mehr aufdecken." In ihrem Blog veröffentlichten die Autoren den Brief der Bundesanwaltschaft.

DJV nennt Ermittlungen Justizposse

Demnach sind Gegenstand der Ermittlungen zwei Blogeinträge: "Geheimer Geldregen: Verfassungsschutz arbeitet an "Massenauswertung von Internetinhalten" (Updates)" und "Geheime Referatsgruppe: Wir präsentieren die neue Verfassungsschutz-Einheit zum Ausbau der Internet-Überwachung".

Die Bundesanwaltschaft war für eine Stellungnahme zunächst nicht erreichbar. Den Berichten zufolge hatte Maaßen in drei Fällen Strafanzeige erstattet. Neben den beiden Veröffentlichung von Auszügen aus Dokumenten des Verfassungsschutzes, geht es im dritten Fall um einen geheimen Bericht über eine V-Mann-Affäre im Umfeld der rechtsextremen Terrorzelle NSU, über den SZ sowie NDR und WDR berichtet hatten. Im letzteren Fall sieht der Generalbundesanwalt den Berichten zufolge zumindest bislang keinen Anfangsverdacht – bei netzpolitik.org allerdings schon.

Der Deutsche Journalistenverband DJV nannte die Ermittlungen eine Justizposse. Sie seien ein "unzulässiger Versuch, zwei kritische Kollegen mundtot zu machen", sagte der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken in einer Mitteilung. Das Vorgehen des Generalbundesanwalts sei völlig überzogen und stelle einen Angriff auf die Pressefreiheit dar. "Die Ermittlungen gegen die beiden Journalisten zeigen, dass der Verfassungsschutzchef in Sachen Pressefreiheit offenbar nicht dazulernt", sagte Konken mit Verweis auf Klagen von Maaßen gegen mögliche Informanten in den eigenen Reihen Anfang Juli.

Kanzleramt hatte mehrfach mit Strafanzeigen gedroht

Der Vorwurf des Landesverrats gegen Journalisten gilt als heikel. Nach der Spiegel-Affäre Anfang der sechziger Jahre, in der ein solcher Vorwurf erhoben wurde, hatten Juristen und Politiker gewarnt, dass durch das Vorgehen der Behörden der unabhängige Journalismus in Gefahr geraten könne. Es ging um eine Abwägung zwischen strikter Geheimhaltung und dem zentralen Grundrecht auf Pressefreiheit.

Die jetzige Entwicklung erfolgt vor dem Hintergrund einer monatelangen Auseinandersetzung zwischen Regierung, Opposition und Medien. Das Kanzleramt hatte mehrmals mit Strafanzeigen gedroht. Dabei ging es aber stets nur um den Verdacht des Verrats von Dienstgeheimnissen. Dieses Delikt wird nicht von Karlsruhe, sondern von Staatsanwaltschaften der Länder bearbeitet. In dem nun vorliegenden Fall soll laut SZ, NDR und WDR zunächst ein Gutachter prüfen, ob es sich bei den durch den Blog veröffentlichten Dokumenten tatsächlich um Staatsgeheimnisse gehandelt habe.

Netzpolitik.org ist einer der bekanntesten deutschsprachigen Blogs und wurde 2014 mit dem Grimme-Online-Award ausgezeichnet.