Der neue Generalbundesanwalt Peter Frank hat die Landesverratsermittlungen gegen zwei Journalisten des Blogs netzpolitik.org eingestellt. In Übereinstimmung mit dem Bundesjustizministerium gehe er davon aus, "dass es sich bei den veröffentlichten Inhalten nicht um ein Staatsgeheimnis" im Sinne des Strafgesetzbuches handele, hieß es in einer Erklärung aus Karlsruhe.

Franks Vorgänger Harald Range hatte gegen Verantwortliche des Blogs und zudem gegen Unbekannt zum ersten Mal seit Jahrzehnten ein Strafverfahren wegen Landesverrats eingeleitet. Er hatte ihnen die Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen vorgeworfen. Die Entscheidung Ranges fiel nach Prüfung einer Strafanzeige des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) versetzte Range inzwischen in den vorzeitigen Ruhestand, nachdem dieser auf Konfrontationskurs zum Justizminister gegangen war. 

Netzpolitik.org-Chefredakteur Markus Beckedahl fordert nun weitere Aufklärung. "Es überrascht uns nicht, dass die Ermittlungen eingestellt wurden, weil es sich um eine hanebüchene rechtliche Konstruktion handelte", sagte er. Der Fall sei damit aber nicht abgeschlossen. "Wir fordern Transparenz darüber, ob wir im Zuge der Ermittlungen Opfer von Überwachungsmaßnahmen geworden sind", sagte Beckedahl. Zudem gebe es noch Unklarheiten darüber, wie es zu den Ermittlungen gekommen sei und wer die Hintermänner in der Bundesregierung seien.

Beckedahl hat deshalb über seine Anwälte Akteneinsicht beantragt. Die rechtliche Grundlage dafür ist Paragraf 147 Absatz 1 der Strafprozessordnung. Darin heißt es, "der Verteidiger ist befugt, die Akten, die dem Gericht (…) im Falle einer Anklage vorzulegen wären, einzusehen sowie sämtliche amtlich verwahrte Beweisstücke einzusehen". Aus den Akten würde hervorgehen, ob der Generalbundesanwalt eine Überwachung der Journalisten durch das Bundeskriminalamt erwogen, beantragt oder sogar von einem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof genehmigt bekommen hat. Bisher verweigert Frank die Akteneinsicht allerdings, teilte netzpolitik.org mit.

Das aber wäre unzulässig, sagt Nikolaos Gazeas, Strafrechtsexperte an der Universität zu Köln, auch dann, wenn der Grund dafür das in den Akten enthaltene und als "vertraulich" eingestufte Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz sein sollte. Gazeas sagt: "Die Beschuldigtenrechte gehen der Geheimhaltung vor."

Gegen die Informanten von netzpolitik.org wird nach Angaben des amtierenden Generalbundesanwalts weiter ermittelt. "Der Tatverdacht gegen bislang unbekannte Berufsgeheimnisträger wegen der Verletzung des Dienstgeheimnisses bleibt hiervon unberührt", heißt es in der Mitteilung. Das Verfahren werde an die zuständige Staatsanwaltschaft übergeben.