In seiner Stellungnahme zeigt sich das für die Aufsicht von Verwertungsgesellschaften zuständige Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) am Donnerstagabend kurz angebunden: Die zuständige Schiedsstelle habe im Streit um das Leistungsschutzrecht Einigungsvorschläge unterbreitet, die prinzipiell die Zahlungspflicht von Google unterstützen. "Den Tarif der VG Media hält sie unter einschränkender Auslegung für anwendbar", heißt es in der offiziellen Mitteilung.

Google war wie mehrere andere Suchmaschinenbetreiber gegen den im vergangenen Jahr vorgestellten Tarif der Verwertungsgesellschaft VG Media vorgegangen. Die beanspruchte für die Verlage insgesamt elf Prozent der Umsätze einer Suchmaschine – beziehungsweise etwas über sechs Prozent für die von ihr vertretenen Angebote. Allein im Fall Google wären dies nach Kalkulation der Gesellschaft über 300 Millionen Euro pro Jahr, die sich die 230 Verlagsangebote in der VG Media teilen könnten.

Verlage haben zu viel verlangt

Hier hatten die Verlagsvertreter offenkundig zu hoch gepokert, denn diesen Geldregen wollte die Schiedskammer den Verlagen nicht zugestehen. Sowohl die Bemessungsgrundlage als auch die Höhe des Tarifs seien nicht angemessen, heißt es in der Mitteilung. Das bedeutet, die Verleger können nicht einfach alle Umsätze einer Suchmaschine zugrunde legen und müssen sich zudem mit geringeren Anteilen begnügen. Welche Beträge und Abrechnungsformen angemessen sein könnten, veröffentlichte das DPMA allerdings nicht.

Ob Google und die anderen überhaupt zahlen müssen, ist aber noch nicht ausgemacht. Denn gleichzeitig öffnet die Schiedskammer ein Schlupfloch: So sollen Textausschnitte mit bis zu sieben Wörtern – plus Suchbegriffe – weiterhin kostenlos sein.

In der Vergangenheit hatte sich gerade Google rigoros Zahlungspflichten von Verlegerseite entzogen. Auf der deutschsprachigen Nachrichtensuche erscheinen nur Angebote, die den Konzern vom Leistungsschutzrecht freigestellt haben. Als in Spanien ein ähnliches Leistungsschutzrecht wie in Deutschland in Kraft trat, hat der Konzern die dortige Ausgabe von Google News kurzerhand abgeschaltet.

Beide Seiten sehen sich als Sieger

In seiner ersten Reaktion präsentiert sich die VG Media als Sieger. Geschäftsführer Markus Runde stellt fest: "Das Recht ist anwendbar. Google verwertet im Sinne des Urheberrechtsgesetzes die Presseerzeugnisse in den verschiedenen Google-Oberflächen." Damit seien wichtige Fragen geklärt. Das letzte Wort sei aber nicht gesprochen. Der Schiedsspruch ist nur verbindlich, wenn keine Seite widerspricht. Zudem sei es nötig, dass Google interne Daten offenlege, um einen neuen Tarif auszuhandeln, betont die VG Media.

Google interpretiert die Entscheidungen der Schiedskammer gegenteilig. "Nach dem Bundeskartellamt hat nun auch die Schiedsstelle die Anträge der VG Media zurückgewiesen und in aller Deutlichkeit auf die Widersprüchlichkeit des Leistungsschutzrechts hingewiesen", sagte Google-Sprecher Kay Oberbeck ZEIT ONLINE. Die Juristen des Konzerns prüfen nun die Entscheidung im Detail.

Gesetzliche Zahlungspflicht?

Seit der Verabschiedung des unter Fachleuten umstrittenen Leistungsschutzrechtes vor zwei Jahren greift die VG Media insbesondere Google von zwei Seiten an. Einerseits will die Verwertungsgesellschaft dafür kassieren, wenn der Konzern auf öffentlich zugängliche Nachrichten zugreift. Gleichzeitig bestehen die Verlage aber auch darauf, dass Google ihre Angebote nicht aus den eigenen Suche entfernen darf oder sie gegenüber anderen Angeboten benachteiligt. Dies begründen sie mit der marktbeherrschenden Stellung Googles. Ergebnis wäre eine gesetzliche Zahlungspflicht für den US-Konzern, egal, ob er die Leistungen der Presseverleger nutzen will oder nicht.

Erst vor zwei Wochen hatte das Bundeskartellamt zum zweiten Mal die Eröffnung eines von der VG Media geforderten Missbrauchsverfahrens gegen Google abgelehnt. "Wir haben Google hingegen deutlich gemacht, dass eine Totalauslistung einzelner Verleger einen Verstoß gegen das kartellrechtliche Diskriminierungsverbot darstellen könnte", erklärte Kartellamts-Präsident Andreas Mundt. Da die Verlage derzeit jedoch rechtlich gegen Google vorgehen, sei das Verhalten des Konzerns zumindest vorläufig gerechtfertigt. In der Stellungnahme heißt es: "Auch ein marktbeherrschendes Unternehmen kann kartellrechtlich nicht dazu verpflichtet werden, bei einer ungeklärten Rechtslage ein erhebliches Schadensersatzrisiko einzugehen".