"Abhören unter Freunden geht gar nicht" – dieser Satz von Angela Merkel in Zusammenhang mit der NSA-Affäre verliert zunehmend an Glaubwürdigkeit. Nach Informationen des rbb hat der Bundesnachrichtendienst (BND) nicht nur einen deutschen Diplomaten abgehört. Auch der heutige Außenminister Frankreichs, Laurent Fabius, wurde vom deutschen Auslandsgeheimdienst belauscht.

Der BND hat eine 900 Seiten lange Liste vorgelegt, aus der erkenntlich wird, welche Ziele in Europa und den USA ausgespäht wurden. Aufgelistet sind so genannten Selektoren – Suchbegriffe, die der BND bei der Spionage eingesetzt hat. Das können beispielsweise IP-Adressen sein, aber auch Telefonnummern, E-Mail-Adressen, Geokoordinaten, Mac-Adressen oder URLs. Die Bundestagsabgeordneten Armin Schuster von der CDU, Hans-Christian Ströbele von den Grünen und Uli Grötsch von der SPD haben die Liste gesichtet und werden dem Parlamentarischen Kontrollgremium am Vormittag berichten.

Es ist bekannt, dass der BND Spionage unter Freunden betrieben hat. Zwar wurde nach rbb-Informationen kein Regierungschef abgehört, dafür aber Stabsstellen in europäischen Regierungszentralen und Ministerien sowie zahlreiche Botschaften von EU-Staaten und der USA. Der brisanteste Fall ist demnach, dass der deutsche Diplomat Hansjörg Haber abgehört wurde. Als Diplomat ist er vom Grundgesetz geschützt und darf nur mit Genehmigung der G10-Kommission des Bundestags abgehört werden.

Haber war 2008 bis 2011 Leiter der EU-Beobachtermission in Georgien, leitete danach den Planungsstab des Diplomatischen Dienstes der EU in Brüssel, war 2014 als deutscher Botschafter in Kairo und ist zur Zeit als EU-Botschafter in der Türkei. Verheiratet ist er mit Emily Haber. Sie ist seit 2014 Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, davor war sie Staatsministerin im Auswärtigen Amt.

Auch auf der Liste stehen Frankreichs Außenminister Laurent Fabius, der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag, das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen Unicef, die Weltgesundheitsorganisation WHO, die US-Bundespolizei FBI, sowie der staatliche US-Auslandssender Voice of America. Hinzu kommen zahlreiche europäische und amerikanische Firmen, darunter Rüstungsunternehmen wie Lockheed in den USA.