Missbraucht seine Marktmacht nach Auffassung der Berliner Richter nicht: Google © Peter Power/Reuters

Die Kartellkammer des Berliner Landgerichts hat eine Klage von elf Verlagen gegen Google abgewiesen. Die Medienhäuser werfen Google vor, die kostenfreie Nutzung von Textausschnitten zu erzwingen. Das Gericht urteilte, dass der Konzern zwar der deutlich größte Suchmaschinenanbieter sei, einzelne Verlage jedoch nicht diskriminieren würde.

Beide Seiten würden von Googles Vorgehen profitieren, sagte der Vorsitzende Richter Peter Scholz. Google leite Nutzer auf die Seiten der Verlage weiter, was zu mehr Seitenaufrufen und damit höheren Werbeeinnahmen führe. Profitieren würden auch die Nutzer, da es ihnen einfacher gemacht werde, relevante Inhalte zu finden.

Die klagenden Verlagsgruppen, zu denen unter anderem der Axel-Springer-Verlag, Madsack und Dumont gehören, wollen prüfen, ob sie ihre Klage in der nächsthöheren Instanz einreichen. Im September waren sie bereits vom Bundeskartellamt zurückgewiesen worden. Die Behörde begründete ihre Entscheidung damit, dass es nicht um Kartellrecht gehe, sondern darum, wie weit das Leistungsschutzrecht reiche.

Das Leistungsschutzrecht gilt seit August 2013. In ihm ist geregelt, dass Suchmaschinenbetreiber Geld an Verlage zahlen müssen, wenn sie deren Inhalte verwenden und dabei über "einzelne Worte oder kleine Textausschnitte" hinausgehen.