Die Universität Rostock darf dem früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden vorerst nicht die Ehrendoktorwürde verleihen. Die Begründung der Philosophischen Fakultät reiche dafür nicht aus, urteilte das Verwaltungsgericht Schwerin. Die Richter begründeten ihre Entscheidung mit den engen Anforderungen des Hochschulrechts Mecklenburg-Vorpommerns. Anders als in den meisten anderen Bundesländern sei darin die Verleihung der Ehrendoktorwürde an eine "hervorragende" oder auch "besondere" wissenschaftliche Leistung geknüpft.

Die Philosophische Fakultät habe die beabsichtigte Ehrendoktorwürde auch mit der gesellschaftlichen und politischen Bedeutung von Snowdens Enthüllungen begründet und damit versucht, den rechtlichen Rahmen unzulässig auszuweiten, heißt es in dem Urteil. Der Rektor der Universität habe, unterstützt vom Schweriner Bildungsministerium, das im Jahr 2014 angestoßene Ehrendoktorverfahren der Fakultät daher zu Recht gestoppt.

Der Rektor hatte die Zuständigkeit der Fakultät sowie die wissenschaftliche Leistung Snowdens in Zweifel gezogen. Gegen die Entscheidung des Rektors zog die Fakultät vor Gericht. Das Gericht ließ es explizit offen, ob Snowden von der Universität gleichwohl noch die Ehrendoktorwürde verliehen werden kann, wenn dies anders begründet wird. "In allen anderen Bundesländern wäre die Ehrendoktorwürde für Snowden wohl unproblematisch", sagte der Vorsitzende Richter Michael Skeries in der Urteilsbegründung.

Berufung oder neue Begründung

Der ehemalige Dekan der Philosophischen Fakultät, Hans-Jürgen von Wensierski, zeigte sich enttäuscht von der Entscheidung des Gerichts. Er ließ es vorerst offen, ob die Fakultät versucht, ein Berufungsverfahren beim Oberverwaltungsgericht zu erzwingen, oder aber ein neues Ehrendoktorverfahren mit anderer Begründung in die Wege leitet. Er nehme jedoch mit Genugtuung zur Kenntnis, dass das Gericht die "Ehrwürdigkeit" Snowdens nicht infrage gestellt habe.

Snowden, früherer Mitarbeiter des US-Geheimdiensts National Security Agency (NSA), hatte 2013 streng geheime Informationen über die weltweite Überwachung des Internets veröffentlicht. Von den USA wird er deshalb wegen Spionage verfolgt. Derzeit lebt Snowden in Russland. Er wurde inzwischen mit zahlreichen Auszeichnungen geehrt. Unter anderem erhielt er 2014 den Alternativen Nobelpreis und die Carl-von-Ossietzky-Medaille.

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