Der jahrelange Rechtsstreit um die Tagesschau-App ist mit einer Entscheidung zugunsten der Zeitungsverlage und gegen die ARD zu Ende gegangen. Die Tagesschau-App, so wie sie am Beispieltag 15. Juni 2011 abrufbar gewesen sei, sei unzulässig, urteilte das Oberlandesgericht Köln. Es verbot den ARD-Sendern, die App in dieser Form zu verbreiten. Damit hatte die Klage von elf deutschen Zeitungsverlagen weitgehend Erfolg. Eine Revision wurde nicht zugelassen.

Die Entscheidung des Gerichts bezieht sich nur auf den einen Tag im Juni 2011, sie hat also keine unmittelbaren Folgen. Der Rechtsstreit hatte sich über Jahre hingezogen.

Nach Auffassung der Zeitungsverlage verzerrt die Tagesschau-App, die auch umfangreiche Texte enthält, den Markt. Der Grund dafür sei, dass die ARD sie mit dem Rundfunkbeitrag finanziert. Der Sender hält dem entgegen, dass die App viele audiovisuelle Angebote umfasse, wie sie so bei entsprechenden Angeboten von Zeitungsverlagen nicht vorstellbar seien.

Bereits vor einiger Zeit hatte sich ein Urteil zulasten der ARD angedeutet. Richter Hubertus Nolte sagte Anfang August, dass er selbst kaum Videos anklicke, weil er sich von den Texten ausreichend informiert fühle. Diese umfassend informierenden Texte wären rechtlich kein Problem, wenn sie sich immer auf bestimmte ARD-Sendungen beziehen würden. Nolte stellte jedoch fest: "Konkrete Hinweise fehlen durchweg."

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) begrüßte die Entscheidung des Kölner Gerichts. Es verpflichte die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten mit dem Urteil, sich künftig an den Rundfunkstaatsvertrag zu halten, sagte BDZV-Hauptgeschäftsführer Dietmar Wolff. Zwar sei es der ARD selbstverständlich unbenommen, eine Tagesschau-App anzubieten. Eine öffentlich-rechtliche Zeitung im Internet dürfe es aber nicht geben.

NDR hält heutige Tagesschau-App für rechtskonform

Dem BDZV zufolge hat das Urteil auch Auswirkungenauf öffentlich-rechtliche Apps in ihrer heutigen Form. "Mit neuen Nachrichten-Apps wie RBB24, BR24 oder ARDText haben die Landesrundfunkanstalten ihr Textangebot im Internet in einer Weise ausgeweitet, die mit der heutigen Entscheidung des OLG Köln unvereinbar ist", sagte Wolff. Im Vordergrund dieser Angebote stünden umfangreiche presseähnliche Textbeiträge ohne Sendungsbezug, die nicht nur gegen den Rundfunkstaatsvertrag verstoßen, sondern einen gezielten Angriff auf die Vielfalt der Presselandschaft darstellen.

Auf die gegenwärtige Tagesschau-App habe das Kölner Urteil keinen Einfluss, sagte Michael Kühn, Justitiar des Norddeutschen Rundfunks (NDR): "Streitgegenständlich war allein der 15. Juni 2011. Seitdem hat sich das Erscheinungsbild von tagesschau.de erheblich geändert, so wurde etwa das Video- und Audioangebot deutlich verstärkt." Auch wenn das Urteil eine Entscheidung für die Vergangenheit trifft, werde der NDR gemeinsam mit der ARD die Urteilsgründe und die Ausschöpfung der zur Verfügung stehenden Rechtsmittel sorgfältig prüfen, um mögliche Einschränkungen für die Onlineangebote zu vermeiden.