Die Bundesregierung will das Gesetz zur Nutzung unverschlüsselter WLANs nachbessern. Dies bestätigte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums der Rheinischen Post. Erst vor drei Monaten war das neue Telemediengesetz in Kraft getreten, welches Hotspot-Anbieter vor Abmahnkosten schützen sollte.

In einem neuen Gesetzesentwurf soll geregelt werden, dass Betreiber unverschlüsselter WLANs wie Hotels oder Cafés nicht dafür haften müssen, wenn ein Gast zum Beispiel illegale Inhalte herunterlädt. Zudem will Ressortchef Sigmar Gabriel (SPD) klarstellen, dass Betreiber nicht verpflichtet werden dürfen, ihr Netz zu verschlüsseln.

Das Ministerium reagierte damit auf das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur sogenannten Störerhaftung. In dem konkreten Fall war der Betreiber eines offenen Funknetzes davon befreit worden, für den illegalen Download eines Songs Schadenersatz und Abmahnkosten zahlen zu müssen. Laut dem EuGH kann von WLAN-Betreibern aber verlangt werden, den Zugang im Falle einer Rechtsverletzung mit einem Passwort zu sichern. Dieser Schutz kann Nutzer dazu verpflichten, ihre Identität zu offenbaren.

"Alle Hürden für freies WLAN müssen weg"

Das Ziel des Ministeriums ist es, die Anbieter von WLAN-Hotspots von der Störerhaftung zu befreien. "Anders als von den Koalitionen in der Gesetzesbegründung zur Änderung des Telemediengesetzes beabsichtigt, wendet der EuGH das Haftungsprivileg nicht auf Unterlassungsansprüche an", sagte der Sprecher. In dem Änderungsentwurf heißt es nun: "Diensteanbieter dürfen nicht verpflichtet werden, Nutzer zu registrieren oder ihr Netz zu schließen oder zu verschlüsseln."

Der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Klingbeil, unterstützt das Vorhaben. "Abmahnkosten und Verschlüsselungspflichten dürfen nicht entstehen. Alle Hürden für freies WLAN müssen weg", sagte Klingbeil der Zeitung. Der Änderungsentwurf soll vom Ministerium nun zügig in der Bundesregierung abgestimmt werden. Klingbeil geht davon aus, dass auch die Union dazu bereit sei.

Als der erste Gesetzesentwurf Anfang Juni beschlossen wurde, hatten Kritiker bereits bemängelt, dass das Telemediengesetz zu uneindeutig sei. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass Unterlassungsansprüche und kostenpflichtige Abmahnungen weiterhin möglich seien. Während es in anderen Ländern schon deutlich mehr offene Funknetzwerke gibt, war dies wegen der Haftungsansprüche in Deutschland bislang noch kaum möglich.